Zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist eine engere Partnerschaft als je zuvor erforderlich, sagte der Außen- und Handelsminister.Weiterlesen
Die Europäische Union muss illegalen Migranten zeigen, dass dies nicht der richtige Weg ist, um in die EU einzureisen, und sicherstellen, dass Menschenschmuggler nicht darüber entscheiden, wer in die EU einreisen darf, erklärte der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik am Mittwoch in Brüssel.
Bei der Vorstellung des Kommissionsberichts über die politischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei erklärte Olivier Várhelyi,
die Brüsseler Behörde wolle die Wirksamkeit des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 2016 erhöhen, unter anderem durch eine Verstärkung der Grenzkontrollen, um die illegale Migration zu stoppen und gegen organisierte Verbrecherbanden und Menschenschmuggler vorzugehen.
Die Europäische Kommission will auch die Wirksamkeit des Rückübernahmesystems für diejenigen, die nicht bleiben dürfen, verbessern, indem sie die freiwillige Rückkehr fördert. Rückführungen sind der Schlüssel, um illegalen Migranten zu zeigen, dass sie auf diese Weise nicht in die EU einreisen können, und um sicherzustellen, dass nicht die Schleuser entscheiden, wer in die EU einreisen darf, betonte er.
„Wir wollen die Rückübernahmeklauseln des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei stärken, damit Ankara türkische Staatsangehörige, die nicht zum Aufenthalt in der EU berechtigt sind, aus den Mitgliedsstaaten zurücknehmen kann“, gab der Politiker bekannt.
Following the European Council request of June 2023, the Commission & High Representative presented today our recommendations for re-engagement in #EU–#Türkiye relations.
Press: https://t.co/q08mm03HWc @JosepBorrellF @EU_Commission @EUCouncilPress pic.twitter.com/kfO570G2EU— Oliver Varhelyi (@OliverVarhelyi) November 29, 2023
Er sagte, dass Ankara einen kooperativen Ansatz benötige, um in einer Reihe von Fragen voranzukommen und die Beziehungen zu stärken.
Um die Zusammenarbeit zu verbessern, hat die Kommission Schritte in Form eines abgestuften, verhältnismäßigen und umkehrbaren Ansatzes vorgeschlagen.
Im Einzelnen erklärte er, dass eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Energie sowie ein neuer handelspolitischer Dialog zur Klärung offener Fragen eingeleitet werden sollten. Die Verhandlungen über die Zollunion sollten ebenfalls fortgesetzt werden und die Türkei sollte sich mit der Frage der Beseitigung der Umgehung von EU-Sanktionen befassen.
Zu den Empfehlungen der EU-Kommission gehören auch Visaerleichterungen, um die Kontakte zwischen den Menschen und zwischen Unternehmen zu stärken. Die EU-Kommission wolle auch öffentliche und private Investitionen in Konnektivität, digitale und grüne Transformation und Verkehrsverbindungen stärken, fügte Olivér Várhelyi hinzu.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, betonte auf der Pressekonferenz, dass die EU ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an einer kooperativen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehung zur Türkei hat.
Zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist eine engere Partnerschaft als je zuvor erforderlich, sagte der Außen- und Handelsminister.Weiterlesen
via mti.hu, Beitragsbild: Facebook/Magyarország Kormánya