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Merkel: Mitteleuropäische Mitgliedsstaaten sollten die gemeinsame Chinapolitik der EU vertreten

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die an der 16-plus-1-Initiative beteiligt sind, sollten die gemeinsame Chinapolitik der EU berücksichtigen und vertreten, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag im Zusammenhang mit der mithilfe von einem chinesischen Bankkredit geplanten Modernisierung einer Bahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad.

In einer Pressekonferenz mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić in Berlin erklärte Kanzlerin Merkel, dass die Infrastrukturmaßnahme zwischen Budapest und Belgrad im Zusammenhang mit der 16-plus-1-Initiative entstanden sei. An sich sei die Vergabe von Zuschüssen zu bestimmten Infrastrukturprojekten durch Dritte in der Europäischen Union nichts Verbotenes, aber bei der 16-plus-1-Initiative „lege ich immer sehr viel Wert darauf, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die in dieser Initiative sind, außenpolitisch mit uns eine gemeinsame Chinapolitik vertreten. Ansonsten ließe sich die Europäische Union auseinanderdividieren.“, betonte die Kanzlerin. Die Kommission prüfe dieses Projekt auf seine Rechtmäßigkeit, fügte Merkel hinzu.

Aleksandar Vučić sagte bei der Pressekonferenz, Belgrad habe gute Beziehungen mit der Volksrepublik China. „Aber jeden Vertrag, den wir erzielen, legen wir der Europäischen Union zur Prüfung vor.“, fügte er hinzu.

Zu der im Jahre 2012 gestarteten 16-plus-1-Initiative Chinas, die der Intensivierung und Erweiterung der Zusammenarbeit mit elf EU-Mitgliedstaaten und fünf Balkanländern dient, zählen Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Mazedonien, Montenegro, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei und Slowenien.

via mti.hu, bundeskanzlerin.de; Foto: Hannibal Hanschke – REUTERS