Vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg erläuterte die Bundeskanzlerin ihre Vorstellungen für die Zukunft Europas. Sie sprach über einen gemeinsamen Grenzschutz und wurde von den EP-Abgeordneten auch über Ungarn gefragt. Angela Merkel erinnerte daran: Ungarn konnte im Jahr 2015 seine Außengrenzen noch nicht verteidigen und hat Deutschland und Österreich um Hilfe gebeten.
Gemeinsame Grenzschutz und Armee
„Wir sind uns alle einig, dass wir einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz brauchen.“ – betonte die Kanzlerin in ihrer Rede. Angela Merkel sprach darüber, dass man früher „einen Schengen-Raum der Freizügigkeit geschaffen hat“, aber jetzt muss man daran arbeiten, ein Ein- und Ausreiseregister zu bekommen, „Um zu wissen, wer bei uns ist und wer uns wieder verlässt.“ Sie findet auch wichtig, dass Frontex bald entwickelt wird.
Die Bundeskanzlerin hat für die Idee einer europäischen Armee geworben. „Die solle allerdings keinesfalls eine Alternative, sondern vielmehr einer Ergänzung zur NATO darstellen“ – sagte sie. „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen.“ „Dies würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gebe.“ – so Merkel.
„Toleranz ist die Seele Europas und damit ein unverzichtbarer Grundwert der EU“
Merkel sprach über eine stärkere Solidarität und mahnte wohl mit Blick auf Ungarn und Polen, ohne die Länder zu nennen: „Wer rechtsstaatliche Prinzipien einschränke, gefährde nicht nur die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land, sondern in ganz Europa.“ – so die Bundeskanzlerin.
Merkel über Ungarn
Auf eine Frage bezüglich Ungarns antwortete die Kanzlerin: als sich in Ungarn in 2015 viele Migranten aufhielten, habe sich Viktor Orbán an Deutschland und an Österreich gewandt, ob sie bereit seien, ihm zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen. Merkel betonte: „Man muss aussagen, dass Ungarn damals seine Außengrenzen nicht beschützen konnte.“ Sie fügte hinzu, sie sei nie dagegen gewesen, dass Ungarn seine Grenzen schützen wolle.
„Ich habe einfach festgestellt, dass Ungarn nicht fähig war, die Grenzen zu schützen. Und weil Ungarn das nicht konnte, haben ihm andere geholfen. Das finde ich komisch, dass wir deswegen geschimpft werden…“
Fragen und Reaktionen der Abgeordneten
Udo Bullmann, Vertreter der europäischen Sozialdemokraten, forderte Merkel auf: sie sollte nicht schweigen, als eine Universität (CEU) in Ungarn geschlossen werde. Er erinnerte daran, dass die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten, zu der gleichen Fraktion im EP gehöre als die Partei von Merkel, und damit sei die Verantwortung der deutschen Kanzlerin unbestritten.
Guy Verhofstadt, Führer der Liberalen betonte: es wurde letztmals im Jahr 1943 eine Universität in Europa – in Norwegen – von den Nazis geschlossen, das gleiche wird mit der CEU am 1. Dezember in Ungarn geschehen. Laut Verhofstadt führe der ungarische Ministerpräsident „einen Kreuzzug“ gegen György Soros, und er hat ihm einen „kodierten Antisemitismus“ vorgeworfen.
(Via: mti.hu, bundeskanzlerin.de, tagesschau.de, mandiner.hu, Beitragsbild:mandiner.hu)