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Merkel verteidigt den ungarischen Zaun

Ungarn habe ja eine EU-Außengrenze zur Serbien „und macht da für uns gewissermaßen die Arbeit“ – sagte die deutsche Kanzlerin in einer ARD-Sendung am Sonntag. Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem aus. „Werde man das nicht schaffen, sei ganz Europa gefährdet.“ Sie fordert sogar die schnellere Asylverfahren nach dem Tod von einem 14-jährigen deutschen Mädchen. In Ungarn sprach ein Mitarbeiter der Organisation „Amnesty International“ darüber, es sollen ung. 22 Millionen Migranten nach Europa und nach den USA geliefert werden.

Merkel für ein europäisches Asylsystem

In den umstrittenen Asyl-Ankerzentren sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner soll dort gebündelt werden, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Flüchtlinge sollen ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Die sind die zentralen Bausteine der Asylpolitik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieses Maßnahmenpakets bezüglich betonte Merkel, dass „das europäische Recht immer Vorrang vor deutschem Recht habe.“ Und fügte hinzu: „Man sei mit Seehofer noch in intensiven Gesprächen.“ Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Merkel sprach sich für ein neues, gemeinsames, europäisches Asylsystem aus. Werde man das nicht schaffen, sei ganz Europa gefährdet.

Merkel fordert schnellere Asylverfahren nach Tod von Susanna

Nach dem gewaltsamen Tod der 14-jährigen Susanna hat Bundeskanzlerin sich für schnellere Abschiebungen abgelehnter Flüchtlinge ausgesprochen. „Für mich heißt die Lehre, bei allem, was jetzt auch in dem speziellen Fall tragisch, traurig, schrecklich ist, alles zu tun, dass wir diese Ankerzentren jetzt auf den Weg kriegen, dass jetzt wirklich auch schneller gehandelt werden kann“.

 „Der Fall zeigt doch, wie wichtig es ist, dass die Menschen, die keinen Aufenthaltsstatus haben, schnell ihr Verwaltungsgerichtsverfahren bekommen und schnell wieder nach Hause geschickt werden können.“

 

Foto: amnesty.org.uk

 

Amnesty International in Ungarn: Ziel ist Flüchtlinge so schnell wie möglich nach Europa zu holen

Inzwischen betonte der Sprecher der Organisation „Amnesty Intarnational“ in Ungarn, dass deutsche oder ungarische Staatsbürger ebenso gegen Gesetzte verstoßen wie die Asylbewerber.  Laut Áron Demeter sollen derzeit mehr als 22 Millionen Menschen aus ihren Häusern umgesiedelt werden, möglichst so, dass sie das Mittelmeer oder den Balkan nicht überqueren müssen. Dabei wird ihre Organisation mit einer neuen Kampagne helfen.

(Via: mti.hu, tagesspiegel.de, faz.net, hirado.hu, Beitragsbild: MTI – EPA, Omer Messinger)