Viktor Orbán hob die „positive Agenda“ in den Beziehungen zu Deutschland hervor – und zeigte sich „dankbar“ für das Treffen mit Merkel. Der Premier betonte am Montag vor einem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt, dass gemeinsames Ziel ist es, Europas Wirtschaft gemeinsam weiter voranzubringen.
Premier Orbán hob die „positive Agenda“ in den Beziehungen zu Deutschland hervor – und zeigte sich „dankbar“ für das Treffen mit Merkel. Er sagte: nach dem letzten Treffen im Juli 2018 ist dies das dritte Mal, dass er sich mit Merkel trifft. „Im Juli 2018 machte die Frau Bundeskanzlerin den Vorschlag einer positiven Agenda, und das beinhaltete Innovation, Digitalisierung, Rüstungszusammenarbeit und auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung.“ Orbán sagte: er wolle bei dem jetzigen Treffen die Ergebnisse dieser Agenda überblicken.
Foto: MTI – Zsolt Szigetváry
Der ungarische Premier hob hervor, dass die deutsch-ungarische Handelsbilanz Jahr für Jahr Rekorde eingefahren hat. Dies lag 2019 bei über 55 Milliarden Euro.
Orbán äußerte sich optimistisch, dass auf dem Sondergipfel zum EU-Finanzrahmen bis 2028 Ende Februar in Brüssel eine Einigung gelingen könne.
Ich bin auch deshalb dankbar für das heutige Treffen, weil wir wissen, dass die Frau Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel im März darauf bestehen wird, die Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Industriepolitik zu erörtern. Deshalb betrachte ich das als einen wichtigen EU-Gipfel, denn die wichtigste Frage des vor uns stehenden Jahres ist, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen kann.
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Merkel betonte, dass für Ungarn als osteuropäisches Land die Struktur- und Kohäsionsmittel der EU wichtig seien. Dies gelte aber auch für ostdeutsche Bundesländer, die noch nicht den Entwicklungsstand wie die westlichen Bundesländer erreicht hätten. Am 20. Februar wollen die 27 EU-Regierungschefs versuchen, sich auf den siebenjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro zu einigen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Ungarn hat sich sehr positiv gestaltet, ich glaube auch wegen der Europäischen Union. Ungarn gehört zu den Ländern, die heute aus einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation heraus durch kluge Investitionen und den Aufbau der Wirtschaft im Grunde Fachkräfte suchen und sich nicht mit der Arbeitslosigkeit befassen
Die Bundeskanzlerin fügte hinzu, dass die beiden Volkswirtschaften eine ganz enge Verquickung haben.
Über den EU-Haushalt sagte der ungarische Premier: „Obwohl die Blickwinkel von Ungarn und von Deutschland unterschiedliche sind (…) , bin ich mir dennoch sicher, dass wir letzten Endes eine Möglichkeit zur Einigung sehen werden, die allen gerecht wird. Natürlich kommt das nicht morgen, sondern dauert seine Zeit.“
Orbán: „Die Gespräche mit Serbien müssen beschleunigt und abgeschlossen werden“
Orbán sagte über die Erweiterung der EU: „Nur durch Serbien kann eine Stabilisierung der Westbalkanregion erreicht werden.“ Beide Politiker bekräftigten den Wunsch, dass der EU-Gipfel im März zudem den Startschuss für die Beitrittsgespräche mit den Westbalkan-Ländern Albanien und Nordmazedonien geben solle. Bisher hatte Frankreich dies verhindert.
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„Jetzt sprechen natürlich alle über Mazedonien und Albanien, was begründet, verständlich und richtig ist“ – so Orbán.
Ich werde die Frau Bundeskanzlerin aber darauf aufmerksam machen, dass das Kernland der ganzen Westbalkanerweiterung Serbien ist. Die Gespräche mit den Serben müssen deshalb baldmöglichst beschleunigt und bis zum letzten Stadium gebracht werden; denn nur ihr Beitritt kann eine Garantie für die Stabilität des Westbalkans bedeuten.
Sicherheits- und verteidigungspolitische Themen werden ebenso auf der Tagesordnung stehen wie die Migration, sagte die Kanzlerin und stellte „gemeinsame Punkte und Unterschiede“ zwischen den Standpunkten der beiden Länder fest.