Migration „managen“, statt sie einzudämmen ist „eine Sackgasse“

In Brüssel stehe nach wie vor das Migrationsmanagement im Mittelpunkt des Denkens und nicht die Eindämmung der Migration oder der Schutz der Außengrenzen, sagte Bence Rétvári, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, am Donnerstag vor ungarischen Journalisten in Brüssel.

Nach einem Treffen der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten erklärte Bence Rétvári, dass man in Brüssel „weiterhin das vorantreibt, was bisher nicht funktioniert hat“, nämlich das Migrationsmanagement.

Er betonte, dass die Europäische Union nun versuche, die Details des im Dezember verabschiedeten EU-Migrations- und Asylpakts zu „zementieren“, indem sie neun Rechtsvorschriften annehme. Dazu gehören die Verteilung illegaler Migranten auf die Mitgliedsstaaten nach Quoten und die Zahlung von Geldstrafen an Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen. Außerdem wolle sie vorschreiben, dass 28,3 Prozent der Anträge illegaler Migranten in Ungarn bearbeitet werden müssen, wodurch an der ungarischen Grenze Migrantenlager oder „Migrantenghettos“ entstehen würden.

Brüssel hat bestätigt, dass es in der gleichen Richtung, in der gleichen Sackgasse weitermachen will, die die Europäische Union seit 2015 im Bereich der Migration verfolgt“,

bemerkte Bence Rétvári und fügte hinzu, dass Ungarn der Meinung ist, dass die EU in die Irre geht und sich stattdessen auf den Schutz ihrer Außengrenzen und die Verteidigung des europäischen Kontinents konzentrieren sollte. Wenn die Europäische Union ähnliche Maßnahmen wie Ungarn ergreifen und ihre Außengrenzen schützen würde, könnte die illegale Migration eingedämmt werden, erläuterte er.

Bence Rétvári sagte, dass 99,33 Prozent der Teilnehmer an der nationalen Konsultation sagten, dass die Regierung Ungarn vor der Schaffung von „Migrantenghettos“ auf seinem Territorium schützen sollte. „Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in Brüssel weiterhin gegen Pläne wehren, die Europa bisher nur Misserfolge gebracht haben“, betonte er.

Es sei klar, dass Brüssel an seinen eigenen gescheiterten Entscheidungen festhalte. Dies gelte nicht nur für die Migration, sondern auch für den Krieg in der Ukraine.

Die Brüsseler Sanktionspolitik ist gescheitert und ganz Europa leidet darunter.

Trotzdem spricht man in Brüssel immer noch von einem Erfolg und einer Errungenschaft.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni muss sich etwas ändern, um den derzeitigen „Selbstverstümmelungswettlauf“ in Brüssel zu beenden. Nur dann kann der gesunde Menschenverstand zurückkehren, nur dann können wir über die Beendigung der Migration und einen Waffenstillstand sprechen, nur dann wird es eine neue Führung an der Spitze Europas geben. „Wir sind zuversichtlich, dass dies bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geschehen kann und dass die Ergebnisse einen echten Wandel herbeiführen können“, so Bence Rétvári weiter.

Via MTI Beitragsbild: Sea-Watch Facebook