Migration: Ursachen angehen, anstatt Anreize zu schaffen

Die Tatsache, dass einige Migranten und Menschenschmuggler in letzter Zeit mit automatischen Waffen nicht nur aufeinander, sondern auch auf ungarische Grenzbeamte geschossen haben, schafft eine völlig neue Situation. Daher sollte sich die internationale Gemeinschaft darauf konzentrieren, die Ursachen der illegalen Einwanderung so schnell wie möglich zu bekämpfen, anstatt sie zu fördern, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Genf.

Auf einer Podiumsdiskussion der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erklärte der Minister, Ungarn liege derzeit an der aktivsten Einwanderungsroute in Europa und sei daher einem starken Migrationsdruck ausgesetzt.

Er wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr rund 275.000 illegale Grenzübertritte in Ungarn verzeichnet wurden, in diesem Jahr bisher 155.000. Er betonte auch, dass eine völlig neue Situation entstanden sei, in der die Behörden mit einer „beispiellosen Aggression“ von Migranten und Menschenschmugglern konfrontiert seien, die in mehreren Fällen nicht nur einander, sondern auch ungarische Grenzbeamte mit automatischen Waffen angegriffen hätten.

„Wir müssen endlich klarstellen, dass diese Art von Phänomen und Verhalten inakzeptabel ist und nicht toleriert werden kann“, betonte der Chefdiplomat.

Grenzverletzungen müssen als kriminelle Handlungen, als Angriff auf die nationale Souveränität, betrachtet und entsprechend geahndet werden“,

fügte er hinzu.

Péter Szijjártó unterstrich die Verantwortung der Regierung für den Schutz ihrer Bürger und äußerte die Hoffnung, dass die IOM als Plattform für einen vernünftigen Dialog dienen könne, im Gegensatz zur Debatte in Brüssel, wo „die Migration gefördert und das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler unterstützt wird“.

Die Europäische Union ist praktisch ein Magnet für Einwanderung. Wir müssen endlich die Ursachen angehen, anstatt Anreize zu schaffen“,

betonte er.

„Wo es Krieg gibt, müssen wir Frieden schaffen. Wo es eine Wirtschaftskrise gibt, müssen wir Entwicklungsprogramme auflegen. Wo es eine Lebensmittel- und Wasserkrise gibt, müssen wir den Zugang und den Transport sicherstellen“, forderte der Minister.

Er betonte auch die Notwendigkeit, die globale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel zu verstärken. Auch Ungarn werde seinen Teil dazu beitragen, da die Regierung die Frage, wie die Erde in ihrer heutigen Form für künftige Generationen geschützt werden kann, nicht als politische, sondern als praktische Frage betrachte.

In diesem Zusammenhang wies Péter Szijjártó auch darauf hin, dass Ungarn zu den zwanzig Ländern der Welt gehört, denen es gelungen ist, ihre Wirtschaftsleistung zu steigern und gleichzeitig ihre Emissionen zu reduzieren.

Abschließend erklärte der Minister, dass Ungarn auch weiterhin bereit sei, die Entwicklungsländer zu unterstützen, z. B. durch verschiedene Formen von gebundenen Hilfskrediten, Stipendien und Entwicklungshilfe, um ihnen die Modernisierung ihrer Wirtschaft zu ermöglichen, was auch zur Reduzierung der Emissionen beitragen kann.

Er rief alle Teilnehmer dazu auf, gemeinsam die Ursachen zu bekämpfen und neue Migrationsströme zu verhindern, die für viele Länder eine ernsthafte Herausforderung und Bedrohung darstellen könnten.

Via MTI Beitragsbilder: Péter Szijjártó Facebook