Migrationsantrag der Union – Viktor Orbán heißt Deutschland „willkommen im Club“

MTI - Ungarn Heute 2025.01.31.

Olaf Scholz begrüßt Viktor Orbán in Berlin (14.10.2024)

„Guten Morgen, Deutschland, willkommen im Club“, schrieb Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag in den sozialen Medien und reagierte damit auf die Verabschiedung eines Antrags zur Verschärfung der Einwanderungsregeln durch den deutschen Bundestag am Vortag.

Der von der gemeinsamen Fraktion der derzeit oppositionellen Christlich-Demokratischen Union (CDU) und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der Christlich-Sozialen Union (CSU), eingebrachte Entschließungsantrag wurde mit Unterstützung der Alternative für Deutschland (AfD), der liberalen FDP und einiger unabhängiger Abgeordneter mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen.

Guten Morgen, Deutschland!
Welcome to the club!https://t.co/AGZBOhfVHf

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) January 30, 2025

Der Text des Antrags sieht vor, dass ein praktisches Einreiseverbot für Personen eingeführt wird, die nicht im Besitz gültiger Reisedokumente sind und nicht unter die Freizügigkeitsregeln der EU fallen. Der Antrag sieht auch die Inhaftierung von Personen vor, gegen die eine vollstreckbare Ausreiseverfügung vorliegt, sowie eine verstärkte Rolle der deutschen Bundespolizei bei der Rückführung von Migranten.

Straftäter, die einer Ausreisepflicht unterliegen oder eine potenzielle Gefahr darstellen, könnten auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden,

bis sie das Land freiwillig verlassen oder ihre Abschiebung vollstreckbar wird. Der rechtlich nicht verbindliche Antrag sieht auch ständige Grenzkontrollen vor.

Ungarn wurde von der Europäischen Union wegen ähnlicher Beschränkungen verurteilt.

Im Juni letzten Jahres verurteilte der Europäische Gerichtshof Ungarn zur Zahlung einer einmaligen Geldstrafe in Höhe von 200 Mio. EUR und einer weiteren täglichen Geldstrafe in Höhe von 1 Mio. EUR, weil es gegen die EU-Einwanderungspolitik verstoßen hatte, indem es einem Urteil des Gerichtshofs vom Dezember 2020 über Verstöße gegen die EU-Richtlinie über Aufnahmebedingungen und die Rückführungsrichtlinie nicht nachkam.

Fact

Man darf gespannt sein, wie Brüssel auf den längst fälligen Vorstoß von Friedrich Merz reagiert. Der Vorrang der (Brandmauer-) Ideologie zu Lasten der gesellschaftlichen Realität kostet Menschenleben: Der CDU-Chef musste einsehen, dass eine sture Fortführung der Ausgrenzung gegenüber der einzigen konsequenten Oppositionspartei, der AfD, Deutschland in eine Sackgasse führt. Noch sind es keine Leichenberge, aber mit jedem Opfer des von den rot-grünen Weltverbesserern importierten islamistischen Terrors wird die Entschlossenheit der Meuchelmörder stärker, sich mit Blutvergießen die Gesellschaft, die sie aufgenommen hat, gefügig zu machen. Stalins Strategie wird neu aufgelegt: Irrationale, aleatorische Gewalt soll das soziale Gefüge mürbe machen. Die (hoffentlich unfreiwilligen) Handlanger lieferten dazu die ideologische Begleitmusik in der Bundestagsdebatte, die das Röcheln der Opfer übertönt. Ungarns Warnung vor einer unkontrollierten Zuwanderung wurde lange Zeit ignoriert oder gar gebrandmarkt. Nun zwingen die Folgen einer unverantwortlichen Migrationspolitik die Kritiker Viktor Orbáns zu ähnlichen Maßnahmen, wie diejenigen, die in Ungarn täglich mit 1 Mio. EUR zu Buche schlagen. Der Domino-Effekt des verabschiedeten Antrags wird der politische Druck auf die EU-Kommission erhöhen, endlich eine Politik im Sinne der Bürger zu akzeptieren. Das politisch motivierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird irgendwann als Musterbeispiel für die Missachtung der Gewaltenteilung in der EU gelten.

Bundeskanzler vergleicht CDU-Chef mit Viktor Orbán

Es ist mehr ein Lob als eine Beleidigung, Friedrich Merz mit Viktor Orbán zu vergleichen, schrieb der Staatssekretär für internationale Kommunikation.Weiterlesen

Via MTI Beitragsbild: MTI/Bundesregierung/Thomas Koehler