Migrationspakt dehnt das ungelöste Problem Westeuropas auf Mitteleuropa aus

Das neue EU-Migrationspaket würde die bereits ernste Migrationslage in Europa weiter verschlechtern und zur Schaffung und zum weiteren Wachstum von Migrantenghettos beitragen, sagte Balázs Hidvéghi, Fidesz-Europaabgeordneter am Mittwoch in Brüssel.

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Debatte im EU-Parlament über die neue Migrations- und Asylgesetzgebung wies der Politiker darauf hin, dass das Paket immer noch darauf abzielt, ein System einzuführen, bei dem Entscheidungen darüber, wer in der EU bleiben darf, erst nach der Aufnahme illegaler Migranten getroffen werden. „Wir wissen, dass Europa nicht in der Lage ist, Migranten, die illegal in die EU eingereist sind und nicht legal bleiben können, in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken“, sagte er.

Nach Ansicht von Balázs Hidvéghi würde das Gesetzespaket die Türen Europas für illegale Migration weit öffnen.

„In den vergangenen acht Jahren haben wir in Europa viele Erfahrungen gesammelt, wie man die Migration stoppen kann. Leider wiederholt dieses Legislativpaket all die schlechten, gescheiterten Vorschläge, die bereits in der Vergangenheit gescheitert sind, die sich als nicht funktionierend erwiesen haben und keine Lösung für dieses Problem darstellen“, betonte der Europaabgeordnete. Unter den Vorschlägen, die nicht funktionieren, nannte er die Frage der Verteilung von Migranten und die Bestrafung von Mitgliedstaaten, die sich weigern, illegal eingereiste Migranten aufzunehmen.

Balázs Hidvéghi betonte, dass Ungarn heute das einzige Land mit einem System in Europa sei, das wirklich wirksam vor illegalem Migrationsdruck schütze.

Dieses ungarische System basiert auf der rechtlichen und physischen Schließung der Grenzen. Ungarn hat gezeigt, dass die Einwanderung gestoppt werden kann, wenn der politische Wille und das Handeln vorhanden sind, und wir werden an diesem System festhalten“,

sagte er. Seiner Meinung nach stellt das Vorschlagspaket „einen offenen Angriff auf Ungarn und die in Ungarn geltenden einwanderungsfeindlichen Vorschriften und Maßnahmen dar“.

Er fügte hinzu, dass die Fidesz-Fraktion den Vorschlag zum Asylpaket ablehne „und Ungarns Unabhängigkeit, Souveränität und die Sicherheit seiner Bürger unter allen Umständen verteidigen wird“.

Von Seiten der Regierung erklärte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó am Mittwoch auf einem Bürgerforum in Paks: „Dieser Pakt gibt grünes Licht dafür, dass Zehn- und Hunderttausende von Migranten in europäischen Ländern umherziehen können (…)

Mit diesem Migrationspakt soll das Problem Westeuropas auf Mitteleuropa ausgedehnt werden,

das begann, als man die Verteidigung der eigenen Identität, der eigenen Kultur und der eigenen Gesellschaft aufgab und illegale Migranten ins Land ließ, wodurch doppelte Gesellschaften entstanden und die Gefahr des Terrorismus zunahm“.

„Wir werden dies in Mitteleuropa nicht zulassen. Wir Ungarn, egal unter welchem Druck wir stehen, egal für welchen Migrationspakt die Europaabgeordneten stimmen, wir werden die physische Grenzschließung nicht aufgeben, wir werden die Grenze schützen. Und wir werden auch die legale Grenzschließung nicht aufgeben, wir werden nicht zulassen, dass illegale Migranten von Süden oder Westen nach Ungarn kommen, das ist sicher“, fügte er hinzu.

Péter Szijjártó betonte dann, dass Ungarn seit neun Jahren die Außengrenzen der Europäischen Union und des Schengen-Raums vor illegalen Einwanderern schützt, wofür die Regierung nicht nur keine Unterstützung aus Brüssel erhält, sondern auch ständig unter Druck steht, die Grenzen und damit den Schutz der ungarischen Kultur und Identität aufzugeben.

„Heute gibt es in Brüssel eine kriegs- und migrationsfreundliche Führung, die jedes Land unter Druck setzt und angreift, das seine eigene Sicherheit, seine eigene Identität bewahren und für den Frieden eintreten will“, sagte er.

Via MTI Beitragsbild: Médecins Sans Frontières / MSF Facebook Facebook