Minderheitenrechte: Zum wiederholten Male gelobt die Ukraine Besserung

Die Ukraine ist bereit, sich mit Ungarn auf die Erfüllung der EU-Anforderungen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten zu einigen, sagte die ukrainische stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische und euro-atlantische Integration Olha Stefanischyna am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine seien garantiert, sagte die Politikerin laut dem Nachrichtenportal Yevropeiska Pravda. Sie wies auch Behauptungen zurück, die Ungarn seien von der russischen Aggression gegen die Ukraine besonders betroffen.

Die ungarische Minderheit hat viel weniger gelitten als beispielsweise die griechische Minderheit in der Region Asow“,

betonte die Politikerin.

Laut der stellvertretenden Ministerpräsidentin behält sich Ungarn das Recht vor, den EU-Beitrittsprozess der Ukraine willkürlich zu blockieren, aber sie glaubt nicht, dass das ungarische Problem das Haupthindernis für den EU-Erweiterungsprozess sein sollte. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Lage sein werden, diese Herausforderung zu überwinden. Ich vertraue darauf, dass wir eine politische Einigung finden werden“, sagte sie.

Olha Stefanischyna wies darauf hin, dass ein Dialog mit der EU darüber geführt wird, wie die Ukraine den Schutz der ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine verbessern kann. Die ukrainische Delegation habe Ungarn im September einen detaillierten Fahrplan vorgelegt, der sowohl praktische Schritte wie die Bereitstellung von Schulbüchern für Kinder mit ungarischer Muttersprache als auch Pläne für Gesetzesänderungen enthalte, erinnerte sie.

Auf die Frage, ob es in der Ukraine „rote Linien“ für Gesetzesänderungen gebe, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, dass

diese Änderungen in keiner Weise die Kenntnis der ukrainischen Sprache beeinträchtigen“.

In Anbetracht der bisherigen Erfahrungen mit der ukrainischen Minderheitenpolitik ist auch nach den jüngsten Zusicherungen der stellvertretenden Ministerpräsidentin Skepsis angesagt. Den Worten sollten endlich Taten folgen, möchte man den ukrainischen Politikern zurufen, die allzu oft ihre Versprechen ad acta legen, sobald das Interesse der europäischen Entscheidungsträger für die missliche Lage der ethnischen Minderheiten nachlässt. Meist werden die Herausforderungen durch den anhaltenden Krieg vorgeschoben, um die ausbleibende Umsetzung der erwarteten Reformen zu rechtfertigen.

Via MTI Beitragsbild: Olha Stefanischyna Facebook