"Es wird immer schwieriger, die EU als 'Gemeinschaft' zu bezeichnen", sagt Karnowski, Chefredakteur der rechtsgerichteten polnischen Wochenzeitung Sieci.Weiterlesen
Der größte Erfolg des vergangenen Jahres war, dass wir trotz der sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Lage keines unserer grundlegenden sozialpolitischen Ziele aufgeben mussten und es geschafft haben, die Sicherheit des Landes zu bewahren, sagte der Minister, der das Büro des Ministerpräsidenten leitet, bei einer Podiumsdiskussion auf der Rákóczi Sommeruniversität.
Gergely Gulyás erinnerte daran, dass es seit den Wahlen im Jahr 2018 viele Veränderungen in der Weltpolitik und der Wirtschaft gegeben hat und die 2022 gewählte Regierung vor ganz anderen Herausforderungen steht als vier Jahre zuvor.
Er erinnerte daran, dass der 2016 begonnene positive außenpolitische Trend für Ungarn 2017 durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, die hervorragende Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe (Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei) und die ausgezeichneten Beziehungen zu den größeren EU-Ländern, insbesondere Deutschland, verstärkt wurde. Er fügte hinzu, dass
die frühere Führung dieser Länder ideologisch näher an Ungarn dran war als die derzeitigen Regierungen.
Diese Situation habe sich 2020 mit dem COVID-19 und dem Krieg in der Ukraine mit all seinen wirtschaftlichen Auswirkungen und Unsicherheiten grundlegend geändert, sagte der Minister und fügte hinzu, dass dies erhebliche Auswirkungen auf die „alltäglichen Aufgaben“ des Regierens und die Lasten, die das Land zu tragen habe, habe.
Gergely Gulyás wies darauf hin, dass es in den letzten Jahren in der europäischen und der Weltpolitik Veränderungen gegeben habe, die für die Ungarn nicht günstig gewesen seien.
Es begann mit den US-Präsidentschaftswahlen, die den Sieg von Joe Biden brachten, dann schwächte die neue Führung der Tschechischen Republik und der Slowakei die Zusammenarbeit der Visegrád-Vier, und dann kam die Wahrnehmung des russisch-ukrainischen Krieges, der die Parteien und Parteibündnisse der gleichen Werte innerhalb der Rechten spaltete, betonte der Minister.
Das Zusammenspiel all dieser Faktoren führt dazu, dass wir heute weniger Verbündete haben als noch vor fünf oder sechs Jahren“,
erklärte Gergely Gulyás. Er fügte hinzu, dass sich dieser Trend umkehren könnte, ein gutes Beispiel dafür sei Italien, wo der Regierungswechsel einen Sieg der konservativen Parteien gebracht habe.
Er betonte, dass die polnischen Wahlen in diesem Jahr für Ungarn eine Schlüsselfrage seien, deren Bedeutung nur mit den inländischen Wahlen verglichen werden könne.
Für uns ist das Ergebnis der aktuellen polnischen Wahlen viel wichtiger als, sagen wir, das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament in Ungarn“,
sagte Gergely Gulyás und fügte hinzu, er hoffe, dass Ungarn mit der Zeit mehr Verbündete in der Europäischen Union haben werde.
"Es wird immer schwieriger, die EU als 'Gemeinschaft' zu bezeichnen", sagt Karnowski, Chefredakteur der rechtsgerichteten polnischen Wochenzeitung Sieci.Weiterlesen
Titelbild: MTI/Vajda János