Judit Varga, Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Zsolt Németh und Samantha Power wurden vom US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, in dessen Haus empfangen. Bei dem Treffen wurde „die konstruktive Fortführung des amerikanisch-ungarischen Bündnisses“ erörtert.
Der Menschenrechtsanwalt David Pressman ist seit September 2022 US-Botschafter in Budapest. In dieser Zeit ist er mehrfach mit ungarischen Regierungsvertretern aneinandergeraten. Seit seinem Amtsantritt hat er die ungarisch-ukrainische Grenze besucht und sich mit mehreren ungarischen Politikern getroffen. Budapests Oberbürgermeister Gergely Karácsony empfing den US-Botschafter in seinem Büro zu einem Einführungsgespräch. Der US-Botschafter wurde vom ungarischen Ministerpräsidenten noch nicht empfangen.
Der Botschafter nahm kürzlich regierungsnahe Politiker aufs Korn, nachdem er in einer Erklärung gegenüber Politico Mitglieder des Kabinetts Orbán kritisiert hatte. Ungarische Politiker sprächen oft von der Förderung des Friedens, würden aber weiterhin Ansichten vertreten, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt würden, von der Ablehnung der EU-Sanktionen bis hin zu den russischen Vorschlägen eines Waffenstillstands. Außerdem kritisierte er die ungarische Regierung, weil sie russische Oligarchen schützt.
Der Botschafter sagte, dass die Ungarn nichts mit Putin zu tun haben wollen.
Trotz allen parteipolitischen Lärms und Gezänks habe der Krieg in der Ukraine ein neues Licht auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen Ungarn und seinen NATO-Verbündeten geworfen,
sagte Pressman und fügte hinzu, dass die Ungarn „ihre Zukunft nicht in Russland und China sehen“.
Péter Szijjártó reagierte darauf mit den Worten: „Zu den Äußerungen des US-Botschafters in Budapest kann ich sagen, dass
es völlig unerheblich ist, was er oder irgendein anderer Botschafter über die innenpolitischen Entwicklungen in Ungarn denkt, denn das geht ihn nichts an.“
Der Botschafter hat sich nun mit Justizministerin Judit Varga, Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky und dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Zsolt Németh, sowie mit Samantha Power, der Leiterin der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) getroffen.
An honor to welcome Minister @JuditVarga_EU, Minister @SzBobrovniczky & Chairman of Parliament’s Foreign Affairs Committee Zsolt Németh to my home for an engaging discussion with Administrator @PowerUSAID on a constructive path forward in the U.S.-Hungary alliance. pic.twitter.com/2AEIV1bpBv
— Ambassador David Pressman (@USAmbHungary) February 11, 2023
Nach dem Treffen kommentierte Samantha Power von USAID ihren Besuch in Budapest auf ihrer Twitter-Seite, ging aber nicht auf das Treffen mit den Politikern ein, sondern schrieb stattdessen über die neue Unterstützung des USAID für lokale Initiativen zur Förderung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien und über die „wichtigsten Herausforderungen für die Demokratie und die Wahrung der Rechte und der Würde aller Menschen“.
During my trip to Budapest, I spoke with Hungarians about @USAID’s new support for locally-driven initiatives to support civil society, & independent media, and how we can work together on key challenges to democracy and securing respect for the rights and dignity of all people. pic.twitter.com/MZThaXEgAd
— Samantha Power (@PowerUSAID) February 14, 2023
„Eine freie und vielfältige Presse ist der Eckpfeiler der Demokratie, und unabhängige Journalisten stehen in Ungarn vor echten Herausforderungen. In Budapest hatten wir die Gelegenheit, von einigen dieser Journalisten und führenden Medienvertretern zu erfahren, welche Hindernisse einer echten Medienfreiheit im Wege stehen“
– schrieb sie auf ihrer Social-Media-Seite.
A free and diverse press is a cornerstone of democracy, and in Hungary, independent journalists are facing real challenges.
Had the chance to hear from some of these journalists and leaders of media orgs in Budapest about the barriers to true media freedom. pic.twitter.com/xuCiXgNx9o
— Samantha Power (@PowerUSAID) February 11, 2023
Die ungarischen Politiker ihrerseits erwähnten das Treffen auf ihren Social-Media-Seiten, gaben sich aber sonst zugeknöpft. Offensichtlich wurde vereinbart, Einzelheiten der Unterredungen nicht zu veröffentlichen.
Via Index Beitragsbild: Zsolt Németh Facebook