Hierbei finden Sie Ministerpräsident Viktor Orbáns vollständige Rede zur Lage der Nation, die am 10. Februar 2017 im Burgbasar zu hören war. Er sprach sowohl darüber, dass die Europäer, „die im Namen der politischen Korrektheit eine Maulsperre erhalten haben” und „deren Stimme man nicht hören kann”, im letzten Jahr rebelliert haben; als auch über „fünf große Angriffe”, die die ungarische Politik im Jahr 2017 abwehren muss. Die englischsprachige Zusammenfassung der Rede, sowie die Reaktionen der Opposition sind hier zu finden.
„Sehr geehrter Herr Präsident Pál Schmitt und seine verehrte Gemahlin, liebe Frau Dalma, Herr Ministerpräsident Péter Boross, meine lieben mich Einladenden, meine Damen und Herren!
Es tut gut, Sie wieder zu sehen. Es ist jetzt das 19. Mal, das ist auch schon des Guten zu viel. Ich erinnere an die Geschichte, die unser hoch verehrter Herr Bischof István Szabó erzählt hat, in der zwei kleine Jungs dem Gottesdienst zuhören. Das ist langweilig, sagt der kleinere, woraufhin der größere antwortet, das muss so sein. Nun, meine lieben Zuhörer, davor müssen Sie heute kaum Angst haben. 2016 war nicht im Geringsten langweilig, und 2017 verspricht auch eher interessant zu werden. Es gab und wird Spannung, Überraschungen, Kopfkratzen, Stirnrunzeln und Augenreiben geben. Wir werden einander fragen, ob all das tatsächlich möglich ist, was sich vor unseren Augen entfaltet und Gestalt gewinnt. Wer hätte vor ein-zwei Jahren geglaubt, dass sich die Geschichte nicht um Prophezeiungen kümmern und lachend den Propheten der liberalen Politik, den Profiteuren und Verteidigern der herrschenden internationalen Ordnung, den Globalisten und Liberalen, den in Elfenbeinpalästen und Fernsehstudios herumsitzenden einflussreichen Leuten, den lärmenden Armeen der Medien und ihren Besitzern den ausgestreckten Mittelfinger zeigen würde? All denen, die glaubten, lehrten, verbreiteten, ihren Nutzen und ihre Provisionen daraus bezogen, dass die globale liberale Weltordnung unveränderbar sei. Mit den Nationen sei es vorbei, sie könnten mit ihren Anhängern ins Museum gehen. Und uns, einfachen Bürgern bliebe nur die Möglichkeit, all dies zur Kenntnis zu nehmen und uns damit abzufinden, und wenn wir nicht bis zu unserem Lebensende wegen unserer niedergedrückten und ins Verlies gesteckten Ideale klagen wollten, das heißt mit anderen Worten, wenn wir keine „Looser“ sein wollten, dann sollten wir uns der Schlange anschließen und uns an den liberalen Geschmack der offenen Welt gewöhnen. Die Geschichte aber, meine Damen und Herren, hat die Schriften der Neunmalklugen nicht gelesen, nach denen sie, das heißt die Geschichte, an ihrem Ende angekommen sei, ihre Fließrichtung und ihr Flussbett festgelegt seien, und sie nur innerhalb der gut gebauten Dämme voranschreiten dürfe. Die Geschichte hat all das nicht gelesen, sie wusste einfach nichts davon, dass es mit ihr tatsächlich vorbei sei, endgültig dahingegangen. Sie hat auf einmal nur die Hand erhoben, Verzeihung, ich bin noch da, und ich würde ein-zwei überraschende Neuigkeiten zeigen. Sie nahm eine scharfe Kurve, hat die sorgfältig geplanten Dämme durchbrochen und beiseite gespült, und das ihr vorgezeichnete Bett verlassen.
Nun, meine Damen und Herren, auch hieraus können Sie ersehen, dass die Geschichte wir selbst sind, nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa, wir alle, in unserer tatsächlichen Erscheinung aus Fleisch und Blut, mit unseren Idealen und Gedanken, Plänen und Hoffnungen, wir mögen es nicht und lassen es auch nicht zu, wenn andere statt unserer sagen und entscheiden wollen, wozu wir auf der Welt sind, was wir, auf welche Weise und warum tun oder nicht tun, denken oder nicht denken sollen. Ja, meine lieben Freunde, es war eine schöne Sache, gerade zum sechzigsten Jahrestag der Revolution von 1956 zu sehen, was für eine große Sache die Freiheit in der Welt noch immer ist. Wie war dies alles im 2016. Jahr des Herren möglich? Hybris, würden die alten Griechen sagen. Das Gemisch von Übermut, Hochmut und krankhafter Selbstliebe. Anmaßung und Selbsterhebung, würde man in der Sprache der Gegenwart sagen. Es ist ein alter Irrtum der Reichen und Mächtigen der Menschheit, dass sie glauben, sie könnten sich ungestraft an die Stelle Gottes projizieren. Sie geben bekannt, sie verkünden über jedwede Diskussion erhabene Lehren, zwingen Ländern und Völkern Utopien auf, sie entscheiden, was andere sagen dürfen und was nicht, woran sie glauben dürfen und woran nicht, sie legen den Kreis der Eingeweihten fest und erachten ihre Weltmacht als unanzweifelbar. Geld, Medien, Weltregierung und offene Weltgesellschaft – davon haben die Menschen 2016 vielerorts in der Welt genug gehabt. Brexit, amerikanische Präsidentenwahl, hinausgeworfene italienische Regierung, ungarische Volksabstimmung über Migranten und nach uns kommen vielleicht auch noch mehrere andere. „Du beginnst gewaltig zu werden, oh Volk“, dies sei natürlich, also die Berufung auf das Volk, selbst wenn wir den Dichter Petőfi als Schild vor uns halten, nach Meinung der untergehenden Liberalen simpler Populismus, was bekanntlich eine hässliche Sache ist, ja vielmehr, schädlich, und ein stubenreiner Politiker darf so etwas in Europa nicht sagen.
Aber, liebe Zuhörer, 2016 ist gerade dies geschehen. Jene, die man nicht zu fragen pflegt, deren Stimme man nicht hören kann, die keinen Zugang zur Welt der Medien besitzen, die durch die Zahnräder der globalen Wirtschaft beiseite geschleudert worden sind, die als schwach erscheinenden Ausgelieferten, die in wirtschaftliche und kulturelle Zwangsjacken Gesteckten, die im Namen der politischen Korrektheit eine Maulsperre erhalten haben, denen man versprochen hatte, aus dem Nutzen der globalen Weltwirtschaft und Weltregierung würden auch sie etwas erhalten, nun, sie haben rebelliert. Sie fordern ihre Heimat zurück, sie fordern ihre wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen zurück, sie fordern jene Welt zurück, die breite und bunte Welt der Nationen, in der sie sich einst zu Hause gefühlt haben. Dies ging und geht aus ihrer amerikanischen, der französischen, der italienischen, der niederländischen und der österreichischen Wahlkampagne hervor. Die Situation ist brenzlig, sagt man zu solchen Anlässen in der Kabine der Fußballer. Die sich auf Wahlen vorbereitenden europäischen Nationen sprechen in einem derart dramatischen Tonfall und einer derart dunklen Tonlage, dass wir Ungarn nur überrascht schauen können. Ja, die bisher sich gewählt ausdrückenden, nuancierten Weltbürger, höflichen und kultivierten politischen Führer, oppositionelle und auf der Regierungsseite ebenso, halten heute Reden über das Erhaltenbleiben ihrer Heimat, die Schrecken des Globalismus, die ihre nationale Existenz bedrohende Migrantenflut und den unersättlichen Appetit des bis in weltweite Dimensionen gemästeten Finanzkapitals.
Was ist mit ihnen geschehen? Von hieraus, aus Mitteleuropa gesehen, würde man als erstes annehmen, der Wohlstand hätte sie ihres Verstandes beraubt. Wie meine Mutter es zu sagen pflegt, es geht ihnen so gut, sie wissen gar nicht mehr in ihrem Wohlleben, was sie anstellen sollen. Dies ist eine ungewöhnliche Sache, wir verstehen sie auch nur schwerlich. Im Laufe von siebzig Friedensjahren angehäufter Familien- und Gemeinschaftsbesitz. Hohe Gehälter, ausgezeichnete Universitäten, in Bergen herumstehende Kunstschätze, Straßen, Flugplätze, rasende Schnellzüge. Ein westeuropäisches Leben in der Europäischen Union, das die ganze Welt mit Neid betrachtet und es sich selbst wünscht. Schließlich sind sie die Reichen, wir gehen dorthin, um in der Hoffnung auf höhere Gehälter zu arbeiten. Selbstsicherer, seine Zukunft gesichert sehender Westen, und unsicheres, wegen seiner Zukunft besorgtes Osteuropa, so ging das bisher, hieran haben wir uns gewöhnt. Wenn wir aber aufmerksam zuhören, dann werden wir verstehen können, sie werden durch tatsächlich schwerwiegende Zweifel hinsichtlich ihrer Zukunft geplagt. In den wichtigen Klubs der wichtigen Menschen schneidet man natürlich nur Gesichter, für sie ist das zu ungehobelt, rau und bodenständig. Sie sind nicht daran gewöhnt, dass nur so auf einmal, geradewegs, mitten ins Gesicht hinein, wie man umgangssprachlich zu sagen pflegt, allerlei bisher nicht gesehenes Volk nur so einfach mit den längst als vergessen geglaubten Liedern neuer Zeiten hereinbrechen kann. Aber, meine lieben Freunde, dies ist nicht die Debatte von Stilen oder Geschmäckern. Hinzu kommt noch, dass auch wir Mitglieder der europäischen Union sind. Auch wir können uns dem nicht entziehen. Die Glocke erklingt auch für uns, dies ist kein Spiel und es geht nicht um Murmeln. Es geht um die schwerwiegendsten Dinge. Die Menschen im Westen haben das Gefühl, auf ihre Generation, auf Generationen könnte ihr Schicksal herabstürzen. Und hierin findet sich keinerlei pathetische Übertreibung. Können sie die von ihren Eltern ererbte Lebensweise fortsetzen, oder verändert sich etwas unwiderruflich, ohne ihre Zustimmung, ja gegen ihren Willen. Werden sie das Recht auf eine eigene Kultur haben? Werden sie die immateriellen geistigen Güter in Europa verteidigen können? Werden sie die Chance haben, so wie es bisher war, in einer guten Schule zu lernen, von einer anständig bezahlten Arbeit zu leben, zu Wohlstand, zu Eigentum zu kommen, sich ein eigenes Heim zu schaffen, eine Familie zu gründen und in Würde zu altern? Und wird es eine von Terror freie Sicherheit und ein Leben in der Großstadt ohne Angst geben? Der Wohlstand und der Reichtum der Gegenwart sind vergebens, in der Europäischen Union überschattet jetzt die Zukunft die Gegenwart. Sie wirft einen langen und dunklen Schatten. Und das sagen nicht wir, die neidischen Ostler, oder die einstige törichte sowjetische Propaganda, das ist jetzt etwas anderes. Jetzt sagen sie all dies über sich selbst, über ihre eigene Lage und ihre eigene Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Position der Truppen zeichnete sich 2016 mit scharfen Konturen ab. Die Nationen haben gegen die Globalisten rebelliert, und die Mittelklasse rebellierte gegen die Führer. Dies bedeutet in unserer Gemeinschaft, in der Europäischen Union, dass wir, souveräne Staaten, den Unionisten gegenüberstehen, und die Wähler stehen den Brüsseler Bürokraten gegenüber. Dies ist nicht wie ein Blitzschlag gekommen, ist nicht von einem Tag zum anderen geschehen. Die stachlige und bittere Frucht der Unzufriedenheit langer Jahre ist herangereift. Doch warum ist aus der Unzufriedenheit eine Rebellion geworden? Uns hat man bisher gelehrt, dass die alten westlichen Demokratien eine Qualität höherer Ordnung darstellen als unsere, aus dem verdreckten Sozialismus erst gerade sich hervorkämpfenden mitteleuropäischen Demokratien. Weil dort die Demokratie nicht einfach nur die Möglichkeit der freien Wahl bedeute, sondern vielmehr die lebendige Textur der Freiheit sei, ein sich anpassender, elastischer Organismus, der ständig auf die Veränderungen reagiere und in der Lage sei, seine eigenen Fehler rechtzeitig und aus eigener Kraft zu beheben. Mag sein, dass dies irgendwann einmal wahr war, als die europäischen Demokratien sich auf dem Höhepunkt ihrer Laufbahn befanden. Doch seitdem ist in der westlichen Hälfte Europas und auch über dem großen Teich die Periode der offenen Gesellschaften angebrochen, und auch ihre Gedankenpolizei, die politische Korrektheit ist entstanden. Vor einigen Jahren beruhte die Demokratie in der Europäischen Union noch auf Argumenten. Das sorgfältige Abmessen von Argumenten und Gegenargumenten, eine offene Weise des Sprechens, freie Gedanken und Assoziationen, ein geistiges Leben, das vibrierende Neuerungen an die Oberfläche brachte. Auch deshalb war dies für unsere gerne in die Nachbarschaft zu einem Plausch gehenden, in Kneipen und Kaffeehäusern plaudernden ungarischen Art so anziehend. Das als offene Gesellschaft bezeichnete neue politische System hat all dies liquidiert. Statt der auf Argumentation basierenden Demokratie begann das Zeitalter der auf Korrektheit basierenden Demokratie.
Auf der Ebene der Ideale bedeutet dies, dass die liberale Geistesströmung sich gegen die Idee der Demokratie gewendet hat, das heißt gegen das Ideal der auf Mehrheitsgrundlage, auf Grund des Willens der Mehrheit geschaffenen Gemeinschaft. Auf politischer Ebene bedeute die offene Gesellschaft, dass die tatsächliche Macht, die Entscheidungen und der Einfluss anstatt der gewählten Parlamentsabgeordneten und Regierungen in die Hand der in ein weltumspannendes Netz eingefassten Menschen übergeben und „outgesourct“ werden muss, den Mediengurus, den durch niemand gewählten internationalen Organisationen und ihren örtlichen Büros. Auf wirtschaftlicher Ebene bedeutet die offene Gesellschaft, dass die Menschen, die Völker und Kulturen auf das gleiche Maß zugeschnitten werden, wie im Schnellrestaurant die Hamburger, damit man aus ihnen eine Ware machen kann. Die Länder werden zu Bahnhöfen umgeformt, ein jeder darf frei rein- und rausspazieren. Und schließlich werden mit dem Abbau der Regeln der wirtschaftlichen Selbstverteidigung die Füchse in den Hühnerstall gelassen, damit dort der freie Wettbewerb entsteht. Und dafür kann dann niemand etwas, wenn immer die Füchse gewinnen. Und wenn die unglücklichen, spät erwachenden europäischen Bürger doch noch Selbstbewusstsein zeigen würden, dann lässt man einige Millionen Migranten über sie hereinbrechen. Wenn diese verknöcherten, sich von ihrer christlichen Existenz und ihren patriotischen Gefühlen nicht trennen könnenden oder wollenden Europäer nicht auf Worte hören, dann müssen wir tiefer graben, auch den Untergrund des europäischen Lebens austauschen. Es mögen dann eben die mit einer anderen Religion, zu anderen Moralvorstellungen und Sitten erzogenen Massen kommen, die nichts von Europa verstehen und uns Mores beibringen werden. Auf diese Weise ist die bizarrste Koalition der Weltgeschichte zwischen Menschenschmugglern, den Rechte verteidigenden Aktivisten und den europäischen Spitzenpolitikern entstanden, um planmäßig viele Millionen Emigranten hierher nach Europa zu transportieren. Was wird daraus werden?
Die Frage ist also, was wird daraus werden? Zusammenfassend können wir heute, zu Anfang des Jahres 2017 sagen, dass die Herren der globalistischen Politik den Fehler nicht bei sich selbst suchen, sondern vielmehr die Menschen und die Nationen verantwortlich machen. Sie haben entschieden, ihre Truppenstellungen nicht aufzugeben und den gegen die offene Gesellschaft und die liberale Regierung gerichteten Volkswillen zu ersticken. Sie verkündeten, wenn in irgendeinem Land nicht ihre Ideengenossen, wenn nicht die Liberalen die Wahlen gewinnen, dann gibt es dort keine Demokratie mehr. Sie verkündeten, dass das Volk eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Und da das Volk gefährlich sei, fordern jene, die bisher Hysterieanfälle im Interesse der Pressefreiheit hatten, jetzt auf einmal die Einschränkung der Presse, der Medien und des Internets. Wenn jemand das ungarische öffentliche Fernsehen für nicht ausreichend unvoreingenommen und neutral hält, der sollte manchmal auf amerikanische TV-Sender umschalten. Es wird eine Erholung sein, wieder zurückzuschalten. Wenn die Unzufriedenen nicht ihren Mund halten oder es den Medien nicht gelingt, ihre Stimme zu unterdrücken, dann werden sie gebrandmarkt, verurteilt und verstoßen. Und hierbei gibt es nicht einmal für den neuen amerikanischen Präsidenten Gnade. Es ist also kein Wunder, dass wenn in der Europäischen Union der Überdruck ständig vorhanden ist, dann die Ventile früher oder später den Dienst aufgeben und die Menschen, da sie keine andere Wahl haben, rebellieren, das heißt mit ihrer Wählerstimme die liberale Elite vertreiben, sie entfernen.
So steht es nun um die Welt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, im Jahre 2017, in der Winterzeit. Hiervon reicht soviel auch, schließlich sind wir nicht zur Beurteilung der Europäischen Union zusammengekommen, so sehr auch für einen Ungarn die Perspektive der Weltregierung verlockend sein mag. Aber, wie steht es um die Angelegenheiten Ungarns und der Ungarn. Zunächst einmal lohnt es sich, Ungarn eingebettet in die europäischen, in die westlichen Prozesse zu bewerten. Von hier aus gesehen ist deutlich erkennbar, dass wir schon über die Rebellion hinaus sind. Die Gegenwärtigen sind verglichen mit uns Debütanten auf dem Ball. Wir haben unter den ersten, ja vielleicht sogar als erste im Jahre 2010 rebelliert. Wir haben unser eigenes ungarisches politisches und Wirtschaftssystem verkündet und mit schweißtreibender Arbeit von sieben Jahren errichtet. Das auf unseren Körper zugeschnittene, unserem Geschmack entsprechende, aus unseren Traditionen, unserer Instinktwelt und unserer Art des Denkens geschmiedete ungarische Modell, das System der nationalen Zusammenarbeit. Es ist national, weil es aus uns entspringt. Zusammenarbeit, weil wir nicht auf Kosten voneinander, sondern einander helfend zurechtkommen wollen, und System, weil seine Basis, seine Wände, sein Dach und seine Einzelteile durch Logik und gesunden Menschenverstand zusammengehalten werden, und sein Fachwerk ist entsprechend der ehernen Gesetze der Wirtschaft und der Geschichte angefertigt worden. Deshalb müssen wir darauf bestehen, dass die Steuersenkungen und die Lohnerhöhungen immer durch die wettbewerbsfähige ungarische Wirtschaft gedeckt sind. Das Bindemittel des ungarischen Modells ist der Mut, ohne dem keinerlei politisches Gebäude bestehen kann, besonders nicht hier, im zugigen Karpatenbecken. Mutig mussten die Grenzen zwischen der Politik und der Wirtschaft, dem Staat und dem Markt, und auch zwischen den bewährten und den neuen Ideen neu gezogen werden. All dies musste auf die Weise geschehen, dass dabei die Stabilität des Landes für keinen Augenblick erschüttert werden durfte. Die politische Stabilität ist besonders in Krisenzeiten ein alles andere überschreibendes Gebot. Als im Laufe des 20. Jahrhunderts, besonders in den Krisenzeiten, unsere Führer versagten, unfähig zur Führung und Leitung des Landes waren, wurden wir ungeschützt gegenüber unseren Feinden und jenen, die uns Böses wollen. Dies ist eine große Lektion. Die Folge war Verlust des Landes, Unterdrückung und Elend. Der Verlust der politischen Stabilität ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können, und er wird auch nicht eintreten, so lange wir am Steuerrad der Regierung stehen dürfen, hierin verstehen wir keinen Spaß, und es gibt kein Pardon.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir rebellierten das erste Mal, als wir beschlossen hatten, den IWF nach Hause zu schicken, die Banken abrechnen zu lassen, die Multis zu besteuern und die Kredite in Fremdwährungen zu liquidieren. Wir rebellierten, als sie sagten, man könne nicht gleichzeitig die Finanzangelegenheiten in Ordnung bringen und das Wirtschaftswachstum starten. Wir haben damit begonnen und haben gezeigt, dass die ungarische Wirtschaft seit vier Jahren ungebrochen wächst. Wir rebellierten gegen die Arbeitslosigkeit, über die behauptet wurde, in der modernen Marktwirtschaft müsse man mit ihr zusammenleben. Wir haben die Vollbeschäftigung als Ziel gesetzt und haben eine Million neuer Arbeitsplätze angepeilt. Sieben Jahre sind vergangen, und wir sind schon bei siebenhunderttausend neuen Arbeitsplätzen angekommen. Sie wollten uns auch verbieten, die Haushaltsnebenkosten der Familien zu senken, doch schließlich haben wir den gemeinsamen Widerstand der großen Energiefirmen, den von Brüssel und den der Opposition brechen können, und wir haben es gemacht. Die damalige Regierung der Vereinigten Staaten, Brüssel und auch noch Berlin verkündeten, man dürfe die Migranten nicht aufhalten und dies gehe ansonsten ja auch gar nicht. Wir haben widerstanden, haben die Grenze gezogen, haben einen Zaun gebaut, haben Grenzjäger angeworben und haben sie aufgehalten, haben Ungarn verteidigt, und nebenbei auch Europa. Und mit der Volksabstimmung habe wir verboten, dass andere darüber entscheiden können, wen wir in unser Land hereinlassen und wen nicht. Die wahren Flüchtlinge werden wir natürlich aufnehmen. Deutsche, niederländische, französische, italienische, erschrockene Politiker und Journalisten, Christen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, die ihr zu Hause verlorenes Europa bei uns werden finden wollen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer!
Wir waren schwarze Schafe, inzwischen sind wir eine Erfolgsgeschichte geworden, und dies anerkennen auch jene, wenn auch schleppend, denen nicht gefällt, was wir und auf welche Weise wir es erreicht haben. Aber so ist es nun mal eben, nicht ist so erfolgreich wie der Erfolg. Wir sind an den Punkt angelangt, dass inzwischen auch die Finanzratingagenturen uns nacheinander aufwerten. 2016 hat sich endlich auch in der unteren Mittelklasse bei den von ihrer Arbeit Lebenden, aber wenig Verdienenden das Leben bewegt. Die Löhne steigen, die Schulden der Familien nehmen ab und sie können immer mehr kaufen. Es war schon an der Zeit, sie haben viel dafür getan, es war keine Sozialhilfe, kein Geschenk, keine Stütze, kein Almosen. Echter Arbeitslohn, Leistung und die mit ihr verbundene Anerkennung und der Respekt. Es wäre nicht gut, wenn das Ansehen der mit niedrigeren Löhnen bezahlten, ein einfacheres Können benötigenden, jedoch schweren Arbeit abnehmen würde. Es wäre nicht gut, wenn wir der westlichen Mode gemäß aus der Fremde billige Arbeitskräfte holen würden, um solche Arbeitsplätze zu besetzen. Stattdessen empfehle ich lieber, dass wir jeden Arbeitsplatz, jede ordentlich verrichtete Arbeit und auch die Arbeiter richtig wertschätzen sollen! Wir müssen in der Lage sein, unser eigenes Land selbst aufrechtzuerhalten und es funktionsfähig zu halten. Wir brauchen einen jeden, deshalb müssen in der Zukunft auch die ungarischen Putzfrauen, Straßensäuberer, Verladearbeiter, Hilfsarbeiter und Tagelöhner respektiert werden. Deshalb erhöhen wir den Minimallohn um 15, den Minimallohn der Facharbeiter um 25%. Wir sind eine Nation und ein Land, auch sie haben ihren Platz in unserer gemeinsamen Zukunft.
Meine sehr geehrten Zuhörer!
Es ist schwer, etwas Gewisses über die Zukunft zu sagen. Sie können ja sehen, die Dinge können sich von einem Tag auf den anderen auf den Kopf stellen. Trotzdem können wir nicht die Verantwortung des Vorausblickens von unseren Schultern werfen. Die Regierung und die Führung des Landes sollen vorausschauend sein und dies ist auch dann eine berechtigte Erwartung, wenn der Nebel gerade die Umgebung verhüllt. Soviel kann ich aber bei allen Schwierigkeiten mit der gebotenen Vorsicht sagen, dass die Zukunft der Ungarn, hierbei die Schüler und auch die Rentner mit inbegriffen, gesichert ist. Ungarn wird stärker und entwickelt sich. Wir haben das Land nicht geschenkt bekommen, haben es nicht in der Lotterie gewonnen, nicht andere haben den Wind in unsere Segel geblasen, hierfür haben wir, alle zehn Millionen gearbeitet. Unsere Schulden arbeiten wir kontinuierlich ab, unsere Wirtschaft wächst stetig, die Löhne steigen ohne Unterbrechung, bald werden wir die Vollbeschäftigung erreicht haben, das heißt ein jeder wird eine Arbeit haben. Ich persönlich engagiere mich dafür, dass in Ungarn kein Kind auf die Weise aufwachsen soll, dass es seine Eltern nicht arbeiten sieht. Unsere Grenzen sind geschützt, die öffentliche Sicherheit ist in festen Händen, die Polizei ist entschlossen und erfolgreich in der Verfolgung der Kriminellen. Die Mitarbeiter des Katastrophenschutzes sind an ihrem Platz und stehen in ständiger Bereitschaft. Unsere Soldaten warten darauf, erneut in der über bestimmende Kraft verfügenden Armee Mitteleuropas dienen zu können. Unser System der Unterstützung der Familien ist langsam auch für europäische Verhältnisse alleinstehend umfangreich und vielseitig. Die Kinder sind ab dem Alter von drei Jahren im Kindergarten. Zu Essen bekommen 318 tausend Kinder umsonst. Wir behüten sie, bereiten sie auf die Schule vor, arbeiten von den von zu Hause mitgebrachten Nachteilen ab. 730 tausend Schüler erhalten die Schulbücher umsonst. In der Schule erziehen wir sie neben dem Unterricht auch. Der tägliche Sport, die Glaubens- und die Morallehre bleiben, ja wir werden ihre Qualität anheben. Unsere Mittelschulen erwarten sie, der ungarische Staat finanziert auch schon das Erlernen eines zweiten Berufes. Seit 2010 konnten mehr als 97 tausend Ungarn auch mit der Hilfe der Europäischen Union über einen kürzeren oder längeren Zeitraum hinweg im Ausland studieren oder unterrichten.
Zwischen 2013 und ’17 wird das Gehalt der Lehrer durchschnittlich um fünfzig Prozent ansteigen. Das der Lehrkräfte, der Forscher wird bis 2018 um 27% ansteigen. Das Gehalt der Fachärzte und der Fachapotheker wird in zwei Schritten um 207 tausend Forint ansteigen. Das Gehalt der Pfleger wird bis 2018 durchschnittlich um 56% ansteigen. Wir haben 71 Krankenhäuser erneuert, 23 Polikliniken erbaut, 54 erneuert, 27 neue Unfallstationen sind gebaut und 35 erneuert worden. Die für unsere sichere Entwicklung notwendigen außenpolitischen und Außenhandelsabkommen haben wir abgeschlossen. Wir verfolgen eine selbständige Außenpolitik. Jeder wichtige Akteur der Weltwirtschaft und der Weltpolitik ist an dem Erfolg Ungarns interessiert, oder doch zumindest nicht an seinem Misserfolg. Der ungarische Export hat gerade gestern einen historischen Rekord erzielt. Dies bedeutet, dass wir immer stärker in der gesamten Welt wettbewerbsfähig sind. Wir sehen einem Jahr der diplomatischen Rekorde entgegen. Seit langem gab es kein derartiges Kommen und Gehen, wie es das dieses Jahr geben wird. Nach dem russischen Präsidenten erwarten wir den chinesischen Ministerpräsidenten, erwarten den Ministerpräsidenten des Staates Israel, ab Juli leiten wir die Arbeit der V4, und im Herbst werden sich die Führer von 16 mitteleuropäischen Staaten in Budapest beraten. Zusammenfassend kann ich Ihnen sagen, wir haben keinen Grund wegen des Morgens nervös zu sein. Die Familien werden auf die Beine kommen, und sie werden auch finanziell zurechtkommen. In Ungarn wirft das Morgen keinen Schatten auf das heute. Wenn ein jeder seine Arbeit anständig verrichtet und wir die Gesetze einhalten, dann wird es keine Probleme geben, und ein jeder wird dann in einem jeden Jahr einen Schritt nach vorne machen können. Dies alles ist schön und gut, doch sind wir noch weit davon entfernt, sagen zu können: es reicht. Wir haben noch keinen Grund, uns zu rühmen, ganz im Gegenteil, ich rate uns allen: jetzt müssen wir bescheiden sein, denn jetzt haben wir etwas, worauf wir dies sein können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich muss Ihnen gestehen, mir bereitet gar nicht das Morgen, sondern das Übermorgen Kopfzerbrechen. Was wird mit den Ungarn, was wird mit dem ungarischen Leben in 15-20 Jahren geschehen? Es ist erfreulich, dass die Zahl der Geburten seit 2010 jetzt am höchsten ist. Die Zahl der Eheschließungen wächst, auch die Bevölkerungsabnahme war schon seit Jahren nicht derart langsam, doch die Abnahme, auch wenn sie langsam ist, bleibt dennoch eine Abnahme. Wer sich für wie viele Kinder entscheidet, ist die persönlichste Entscheidung eines jeden Menschen, und obwohl sie persönlich ist, ist sie zugleich auch die wichtigste für unsere Gemeinschaft. Auch ich weiß, dass hier die zeitliche Spanne der Veränderung ein Jahrzehnt umfasst. Der Erfolg hängt gerade von der Berechenbarkeit der Familienpolitik und der Ausdauer ab, aber ich möchte, dass Sie wissen, dass es an dieser entscheidenden Front noch keinen Durchbruch gibt. Deshalb gibt die Regierung jede Unterstützung, wenn jemand sich für Kinder entscheidet. Man sagt, im Allgemeinen könne man keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Veränderung des Lebensniveaus und den demographischen Zahlen nachweisen. Doch bin ich der Ansicht, dass man durchaus einen Zusammenhang zwischen dem Lebenswillen einer Nation, der Selbstfindung eines Volkes und der Entwicklung der demographischen Zahlen finden kann, zwischen dem, ob eine Nation in der Lage ist, an sich selbst zu glauben, sich selbst zu vertrauen, und der Zukunft ihrer Nachkommen, und dazwischen, wie viele Kinder sie erziehen will. Es ist meine Überzeugung, dass es einen Zusammenhang zwischen dem gibt, was wir nunmehr seit sieben Jahren verwirklichen, und dem, dass diese Nation sich verjüngen möchte, denn das, was dem einzelnen Menschen nicht gegeben ist, aus einem alten zu einem jungen Menschen zu werden, ist für die Nation möglich. Auch aus einem Volk, das zu altern begonnen hat, kann ein junges Volk werden, es ist nur an ihm, es muss es nur wollen. Es ist auch eine schöne Sache, dass unsere Kinder ab dem Alter von drei Jahren in das System der öffentlichen Erziehung des Kindergartens kommen. Es ist auch gut, dass der Staat das Essen und die Schulbücher bezahlt. Aber ob wir sie zugleich zur Liebe zu ihrer Heimat, zu patriotischen Gefühlen und patriotischem Denken erziehen? Ob Ungarn auch für sie ebenso eine gemeinsame Leidenschaft sein wird, wie es das für uns ist? Wird auch in ihnen nationales Gerechtigkeitsgefühl sein, das von der Heimatliebe genährt wird? Werden sie verstehen, dass wir nur dann nicht Diener anderer Völker sein werden, dass wir nur so und dann als unabhängige Nation bestehen bleiben können, wenn wir uns vor allen Dingen als Ungarn bekennen? All dies müssten wir in unseren Schulen sorgfältig lehren, weil unsere Kinder nur auf diese Weise verstehen können, was uns verbindet und zusammenhält. Und ich muss gestehen, heute sehe ich hierfür die Garantie noch nicht. Und wenn dies der Fragezeichen nicht genug sein sollte, so klopfen hier dröhnend die Robotertechnologie und die digitale Revolution an unsere Tür, die nach der Wirtschaft auch die Welt der Lebenswissenschaften erreicht hat. Nicht nur die Maschinen, die Technologie und der Wissensstoff veränderten sich, sondern langsam müssen wir auch der Veränderung unserer Identität und unserer menschlichen Beschaffenheit ins Auge blicken. Wir kratzen an Grenzen, übertreten uralte Grenzlinien, Rassen voneinander trennende Grenzlinien, Grenzlinien zwischen Lebewesen und den durch den Menschen geschaffenen Maschinen. Wir bewegen uns an der Grenze zur Versuchung Gottes. Die Ergebnisse der Wissenschaften, die Heilbarkeit der Krankheiten besitzen eine begeisternde Kraft, doch die Perspektiven beunruhigen uns auch. Auch auf diese Veränderungen müssen wir uns vorbereiten. Und an dieser Stelle bleibe ich auch stehen, vielleicht bin ich zu weit vorausgeeilt, lassen wir auch noch etwas für die nächste Rede zur Lage der Nation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Jahr 2017 wird die ungarische Politik auf fünf schwerwiegende Fragen eine Antwort finden müssen. Sie wird fünf große Angriffe abwehren müssen. Deshalb werden wir 2017 eine neue nationale Politik brauchen. In diesem Jahr, bereits in der ersten Hälfte des Jahres, wird Brüssel die Reduzierung der Haushaltsnebenkosten verbieten wollen. Ihr Plan liegt schon auf dem Tisch, sie wollen statt der unabhängigen Energiepolitik der Länder eine zentrale Regelung, mit der sie das Recht der Mitgliedstaaten wegnehmen würden, die Preise festzulegen. Die Frage wird sein, ob wir die Reduzierung der Haushaltsnebenkosten verteidigen, ob wir auf unser Recht, die Preise festzulegen, bestehen oder die Entscheidung Brüssels akzeptieren und die Festlegung der Haushaltsnebenkosten erneut den großen Firmen überlassen sollen?
Auf der Tagesordnung bleibt auch die Angelegenheit der Migration. Obwohl die illegale Einwanderung unlösbare Probleme aufwirft und Terrorgefahr verursacht, obwohl überall in Europa die blutige Wirklichkeit und die erschreckenden Tatsachen zu sehen sind, dürfen sich die Migranten unbegrenzt in ganz Europa bewegen, bis ihre Angelegenheit nicht endgültig entschieden ist. Es wird die Frage des Jahres 2017 sein, ob wir sie in Gewahrsam nehmen und sie darin halten sollen, bis es eine rechtskräftige Entscheidung über sie gibt? Und 2017 werden wir uns auch der stärker werdenden Aktivität der internationalen Organisationen gegenübersehen. In immer mehr Ländern, so auch bei uns, wird es auch noch Wahlen geben, in ’18. Probleme verursacht, dass man die ungarische Politik im Geheimen durch ausländische Gelder beeinflussen will. Ich glaube, wir haben schon oft genug bewiesen, dass wir in der Lage sind, über unser eigenes Schicksal zu entscheiden. Die Frage ist also, ob wir den undurchschaubaren ausländischen Beeinflussungsversuchen nachgeben? Es geht hierbei nicht um die zivilen Organisationen, die irgendeiner wichtigen Angelegenheit zum Erfolg verhelfen wollen, hier geht es um die bezahlten Aktivisten internationaler Organisationen und ihre Büros in Ungarn. Ob wir wenigstens etwas im Interesse der Durchschaubarkeit und Erkennbarkeit unternehmen? Wir müssen auch wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier große Raubtiere im Wasser herumschwimmen. Das ist hier das sich über Grenzen erstreckende Reich von György Soros mit riesigen Geldsummen und internationaler schwerer Artillerie. Trotzdem bin ich der Ansicht, dadurch, dass die Organisationen von György Soros entgegen des im Rahmen der Volksabstimmung deklarierten Volkswillens unablässig daran arbeiten, um Migranten zu Hunderttausenden nach Europa zu transportieren, reicht es jetzt. Sie arbeiten daran, das ungarische Parlament und die ungarische Regierung von dem Weg abzubringen, den ihnen die Menschen vorgegeben haben. Wollen wir 2017 Klarheit? Oder, wie ich unlängst gehört habe, wollen wir Klarheit bei den offenen Karten? 2016 hat es sich auch herausgestellt, dass Brüssel immer weitere wirtschaftliche Befugnisse von den Mitgliedsstaaten an sich nehmen will. Der Deckname der Aktion lautet in der Brüsseler Sprache soziale Säule. Es ist auch schon früher vorgekommen, dass Brüssel die radikale Steuersenkung der ungarischen Regierung verhindert hat. Steuern kann man erhöhen, senken aber nicht. Deshalb ist hier die Frage, ob wir es wollen, und wenn ja, ob wir in der Lage sein werden, die Steuerpolitik in nationaler Zuständigkeit zu behalten, ob die Nationen frei über ihre eigenen Steuern entscheiden dürfen? Und schließlich müssen wir uns darauf vorbereiten, dass Brüssel auch die Unterstützungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen attackieren wird. Zahlreiche Länder, darunter auch wir, benutzen dieses Mittel der Wirtschaftsentwicklung. Das heißt, die Frage ist die, ob die Nationen selbst entscheiden dürfen, ob sie ihren Firmen Unterstützungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben wollen oder ob wir auch dieses Recht nach Brüssel übergeben müssen. In diesen fünf Fragen müssen wir Ungarn eindeutige Antworten geben, wenn wir wollen, dass Ungarn auch im Jahre 2017 ein Siegerland sei. In Wirklichkeit versteckt sich hinter all den fünf Fragen das Recht der nationalen Selbstbestimmung. Wir sind also zum Ausgangspunkt zurückgekehrt, die Nationen stehen den Globalisten, die Souveränisten den Unionisten gegenüber. Wenn wir sichere und stabile Antworten wollen, dann müssen wir mit den Menschen zu einer Übereinkunft gelangen. Wir müssen Fragen stellen, müssen sie für unsere Seite gewinnen, so wie wir dies auch bisher in allen wichtigen Fragen getan haben. Es reicht nicht aus, wenn wir es nicht zulassen! Wichtig ist, dass auch die ungarischen Menschen es nicht zulassen, dass man über ihre Köpfe hinweg über sie entscheidet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Abschluss ist nur eine einzige Frage geblieben. Hat die Regierung das Land 2016 gut geführt? Man könnte die Frage auch abweisen, denn die Beurteilung dessen ist weniger unsere Aufgabe, als denn die der Wähler. Doch ich weise sie nicht ab. Sie wissen ja, ich bin ein Anhänger der offenen Rede. Hinzu kommt noch, dass wenn wir suchen, hier auch etwas Lehrreiches finden. Es kann hier Lohnerhöhung, Steuersenkung, Vollbeschäftigung geben. Ganz gleich, wie dick die Butter auch auf dem Brot sei, der ungarische Mensch denkt für sich, die Regierung möchte ich sehen, mit der ich zufrieden bin. Die ungarische Denkweise ist solcher Art, und da sie so ist, darf man wegen der Stimmen der Unzufriedenheit nie beleidigt sein. Ich habe schon genug beleidigte Ministerpräsidenten gesehen, und glauben Sie mir, sie haben keinen besonders erhebenden Anblick geboten. Aber nicht nur beleidigt darf man nicht sein, man darf auch nicht verunsichert werden. Die Ungarn haben gerade genug unter den unsicheren, den unfähigen, um nicht zu sagen unter den Führern mit zwei linken Händen gelitten. Unter denen, die uns immer erklärt haben, was warum nicht möglich und wie ungerecht es sei, dass die Menschen ständig unerfüllbare Dinge von ihnen erwarten. Die ihrer Zuhörerschaft immer erklärt haben, dass die Umstände uns unserer Träume berauben, unsere Pläne durchkreuzen, unsere Hände festhalten.
Meine lieben Freunde!
Von hier aus ist das Selbstmitleid nur noch einen Schritt entfernt, und das Selbstmitleid lastete lange Zeit als ein Schicksalsschlag auf uns. Einander tröstend, ja, einander dahintröstend, mit der Hand im Schoß, die Augen zum Himmel erhoben, herumsitzend in dem Waschzuber des lauwarmen Wassers der Unfähigkeit und gleichzeitig jene beleidigen und beneiden, die etwas unternehmen wollen, nun, dies war die Kultur der sozialistischen Regierung. Hiervon haben wir uns losgerissen. In Wirklichkeit ist dies die Urquelle all unserer Erfolge. Es ist gelungen, es ist Ungarn gelungen, endlich aus der Kultur des Selbstmitleids in die Kultur des Handelns hinüberzutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sándor Márai hat uns gelehrt, dass wir keine Möglichkeit haben, mittelmäßig zu sein. Dies ist auch das eherne Gesetz der ungarischen politischen Führung. Die Ungarn können sich nie mit einer mittelmäßigen politischen Führung und einer mittelmäßigen Regierung zufrieden geben. Sie brauchen mehr und sie verdienen auch mehr. Trotzdem ist es eine schwierige Frage, wie die gute Regierung und wie der gute Führer aussieht? Meiner Auffassung nach führt die gute Regierung die Menschen auf die Weise zum Ziel, dass – wenn wir angekommen sind – das Volk denkt, es hatte seine Führer gar nicht benötigt.
Möge das Jahr 2017 eines werden, an dessen Ende wir dann das Gefühl haben werden, dies ging ja auch von selbst, es ging wie das Brezelbacken.
Vorwärts Ungarn!“
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via miniszterelnok.hu, Foto: Szilárd Koszticsák – MTI