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Minority SafePack – Hoffnung auf starke Minderheitenrechte in der EU

Ungarn Heute 2020.02.06.

„Wir machten deutlich, dass wir die bestehenden EU-Politiken zur Unterstützung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und zum Schutz der autochthonen Minderheitengemeinschaften und Sprachgruppen als Teil unseres europäischen Erbes stärken wollen“ – erklärte Loránt Vincze, Präsident der FUEN und Mitglied des Europäischen Parlaments nach dem Treffen mit der  Europäischen Kommission. Es war das erste Mal, dass die Initiatoren mit der EK „auf Augenhöhe“ über die „Minority SafePack Initiative“ getroffen haben. 

„Die waren erfolgreiche Diskussionen“ – bewertete Loránt Vincze das Treffen mit der Kommission. Die Gesetzesvorschläge, die auf den neun Punkten der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ basieren, wurden am Mittwoch vorgestellt.

Auf EU-Ebene fehlt es noch an einer Politik zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten. Um diese Lücke zu füllen, haben die Initiatoren das „Minority SafePack“ ausgearbeitet. Der Europaabgeordnete Loránt Vincze nannte vier Gründe, warum diese Lücke gefüllt werden muss.

Der erste ist das Kopenhagener Dilemma: Während die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten zu den politischen Kriterien gehört, die ein Beitrittskandidat zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllen muss, gelten solche Kriterien nicht für Staaten, die bereits Mitglied der EU sind.

Zweitens: Die Kommission hat zwar die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten überprüft, aber bisher noch nie die Rechte von Minderheiten.

Drittens tragen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte und die Globalisierung zu einem sich beschleunigenden Trend der Assimilierung und des Sprachverlusts bei.

Der letzte ist der institutionelle Standpunkt, denn es wäre erfreulich, endlich eine Bürgerinitiative zu sehen, die zu solch einem Erfolg führt, dassdie von Bürgerinnen und Bürger gewünschten legislativen Maßnahmen von der EU verabschiedet werden.

Fact

2009 begannen die ersten Diskussionen darüber, wie das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative genutzt werden kann. 2013 wurde die Initiative der Europäischen Kommission unter der Leitung von Jose Manuel Barroso vorgestellt. Diese weigerte sich im Nachhinein, sie zu registrieren. Nachdem das Bürgerkomitee gegen die Ablehnung Berufung eingelegt hatte, begann das Verfahren vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg. Nachdem die MSPI 2017 in Luxemburg das Verfahren gewonnen hatte, akzeptierte die Europäische Kommission nach Verhandlungen 9 von 11 Vorschlägen und veranlasste die Registrierung. Die erfolgreiche Unterschriftensammelkampagne endete 2018 mit 1.128.385 beglaubigten Unterschriften und erreichte in 11 Mitgliedsstaaten den erforderlichen nationalen Schwellenwert. Als Rumänien die Entscheidung der Kommission zur Registrierung der MSPI anfochte, fällte das EU-Gericht Ende 2019 seine Entscheidung: Die Entscheidung macht deutlich, dass die Vielfalt der EU nicht nur die Vielfalt unter den Mitgliedstaaten, sondern auch die Vielfalt innerhalb dieser Mitgliedstaaten bedeutet und dass die EU die Pflicht hat, diese Vielfalt zu schützen - betonte er.

Die MSPI-Delegation traf Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, verantwortlich für das System der Europäischen Bürgerinitiative; Mariya Gabriel, die für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zuständige EU-Kommissarin, sowie mehrere Vertreter des Generalsekretariats und der Generaldirektion.

Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas

Die Gesetzesvorschläge der Minority SafePack Initiative

Das erste Kapitel der Legislativvorschläge ist eine Empfehlung des Rates zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union durch eine wirksame Sprach-, Bildungs- und Kulturpolitik für nationale und sprachliche Minderheiten in den Mitgliedstaaten.

Das Dokument fordert unter anderem wirksame politische Maßnahmen in Bezug auf die Bildung in Regional- oder Minderheitensprachen in Bildungseinrichtungen, speziellen Lehrplänen und Lehrbüchern; Zugang zum kulturellen Leben in Regional- oder Minderheitensprachen; Finanzierung für Medien, die in Regional- oder Minderheitensprachen veröffentlichen oder senden; Veröffentlichung offizieller Dokumente in Minderheitensprachen; sowie die Angleichung der Rechte staatenloser Minderheiten.

Auch die ungarische Regierung legt besonderen Wert auf die Minderheitsrechte. Mehr als 2,5 Millionen Ungarn leben in den Nachbarländern – u.a. in der Slowakei, Rumänien, in der Ukraine bzw. in Serbien – wo ihre Rechte oft subsidiär und begrenzt sind. Minority SafePack wurde auch von Ungarns Ministerpräsidenten, Viktor Orbán unterstützt. In einem Video auf seiner offiziellen Facebook-Seite ermutigte der Premier noch 2018 jeden, die Initiative zu unterschreiben.