Mit protektionistischer Politik heimische Wirtschaft stärken

Ziel der Regierung sei es, die ungarische Wirtschaft und ihre Akteure zu stärken. Deshalb setze sie auf eine protektionistische Politik, auch wenn dies Konflikte mit sich bringe, sagte der parlamentarische Staatssekretär des Bau- und Verkehrsministeriums am Dienstag auf der Veranstaltung Öffentliches Auftragswesen Expo 2024 in Budapest.

Nándor Csepreghy betonte, dass das Rahmengesetz für öffentliche Investitionen, das Architekturgesetz, das die gesamte Bauwirtschaft prägt, oder die neue Gesetzgebung im Verkehrsbereich ebenfalls protektionistisch sind, aber die Bedingungen können so festgelegt werden, dass Ungarn nicht gegen die gemeinsamen Regeln der Europäischen Union verstößt, sondern die Instrumente nutzt, die auch andere EU-Mitgliedsstaaten anwenden.

Der Staatssekretär nannte Beispiele für protektionistische Regelungen in der französischen Landwirtschaft und Agrarindustrie, der deutschen Schwerindustrie und der österreichischen Bauwirtschaft.

Er wies darauf hin, dass auf den öffentlichen Bau- und Investitionssektor ein erheblicher Anteil der öffentlichen Mittel entfällt, die im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe ausgegeben werden, und dass sich der nationale Rechtsrahmen für diesen Sektor in den letzten Jahren erheblich verändert hat.

Nándor Csepreghy erinnerte daran, dass die Regierung zwischen 2010 und 2022 29 000 Milliarden Forint (75,12 Mrd. EUR, 1 EUR=386,053 HUF) für die Entwicklung der Infrastruktur des Landes ausgegeben hat. Infolge der aktiven Wirtschaftspolitik des Staates habe sich auch die Vermögenssituation des Staates verändert, wobei der Wert des staatlichen Vermögens von 11 650 Mrd. HUF im Jahr 2010 auf 18 000 Mrd. HUF im Jahr 2020 gestiegen sei.

In Bezug auf das kürzlich verabschiedete Gesetz über öffentliche Investitionen betonte er, dass

das System der Vergabe öffentlicher Aufträge allein auf der Grundlage des Preises aufgegeben werden sollte,

da es kleine und mittlere Unternehmen nicht wettbewerbsfähig machen würde.

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass mit dem Investitionsgesetz ein zweistufiger Prozess eingeleitet wird, bei dem die öffentlichen Investitionen gestaffelt werden und der Staat die Möglichkeit erhält, an mehreren Stellen einzugreifen. Durch die Trennung von Planungs- und Bauphase werde der Unsicherheitsfaktor, der Unternehmen mit schwächerer Kapitalausstattung dazu gezwungen habe, größere Risiken einzugehen, deutlich verringert.

Das Ministerium geht davon aus, dass öffentliche Investitionen in naher Zukunft nicht mehr so viele Entwicklungsgelder erhalten werden wie in den vergangenen zehn Jahren, aber

jetzt wird eine andere Art von Investitionen benötigt, da die Basisinfrastruktur im Wesentlichen fertiggestellt ist.

Nándor Csepreghy sagte, dass das Baugesetz den gesamten Bausektor betreffe, von der Versorgung mit Rohstoffen bis hin zum Bau und zu öffentlichen und privaten Investitionen. Er betonte, dass man das Angebot an ungarischen Baumaterialien deutlich erhöhen wolle, da der Anteil ungarischer Rohstoffe derzeit unter 50 Prozent liege.

Der Staatssekretär erklärte auch, dass das Ministerium ein drittes Gesetzespaket zur Umgestaltung der ungarischen Eisenbahnen vorbereite. Das geplante Programm werde in der Größenordnung des Ausbaus des Schnellstraßennetzes in den letzten zehn Jahren liegen.

Via MTI Beitragsbild: Magyar Építők Facebook