MOL leitet neues Schiedsgerichtsverfahren gegen den kroatischen Staat ein

MOL AG hat beim Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington ein neues Schiedsverfahren gegen den kroatischen Staat eingeleitet. Der Vorwurf: Die Regierung in Zagreb habe die kroatische Ölgesellschaft INA rechtswidrig gezwungen, im Land gefördertes Gas zu einem gedrückten Preis an die rein staatlichen kroatischen Elektrizitätswerke (HEP) zu verkaufen, berichtete die kroatische Tageszeitung 24sata in ihrer Online-Ausgabe am Samstag.

Während der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 setzte die kroatische Regierung den Gaspreis zunächst auf 41 Euro pro Megawattstunde fest, bevor sie ihn auf 47 Euro anhob.

Nach Ansicht von MOL hat die Regierung diese Entscheidung unrechtmäßig getroffen, um die inländischen Kunden zu unterstützen, was dem Unternehmen wirtschaftlichen Schaden zufügte,

schrieb die Zeitung und stellte fest, dass das Schiedsverfahren interessanterweise nicht von INA, sondern von MOL AG, dem Mehrheitseigentümer von INA, eingeleitet wurde. MOL besitzt 49,08 Prozent der INA, und die ungarische Ölgesellschaft hat auch Kontrollrechte an dem Unternehmen. Der kroatische Staat besitzt 44,84 Prozent des Unternehmens.

Nach der Veröffentlichung des Artikels reagierte MOL mit einer kurzen Erklärung, in der sie die Nachricht bestätigte, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.

Unter Berufung auf eine MOL nahestehende Quelle berichtet die Zeitung, MOL habe in den vergangenen anderthalb Jahren mehrmals mit kroatischen Regierungsvertretern Kontakt gehabt und sei bereit gewesen, eine einvernehmliche Lösung für beide Parteien zu finden. Der damalige Wirtschaftsminister Davor Filipovi habe sich jedoch geweigert, zu verhandeln, so dass MOL keine andere Wahl gehabt habe, als ein internationales Schiedsverfahren einzuleiten, so die Zeitung. 24sata fügte hinzu, dass der Wert des Schiedsverfahrens noch nicht bekannt gegeben wurde, aber inoffizielle Quellen sagten, dass es sich um einen „zweistelligen Millionenbetrag“ handelt.

Angesichts des damaligen Gaspreises von über 200 Euro pro Megawattstunde könnte es sich um die bisher höchste Schiedssumme handeln,

betonte die kroatische Publikation.

Zagreb strebt den Rückkauf der Beteiligung von MOL AG an der kroatischen Ölgesellschaft INA an, eine Strategie, die zeitweilig auch den ansonsten guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern zusetzte. Der ungarische Diplomatie hat wiederholt darauf hingewiesen, dass MOL zwar ein ungarisches, aber kein staatliches Unternehmen ist, daher ist Weigerung von MOL AG ihre Beteiligung zu verkaufen nicht der ungarischen Regierung anzulasten.

Via MTI Beitragsbild: INA Facebook