Mühsame Konsenssuche: Konferenz der Europaausschüsse tagt in Budapest

Die Botschaft der Wahlen zum Europäischen Parlament ist, dass die Europäer mehr und Besseres von der Europäischen Union erwarten, und der ungarische EU-Ratsvorsitz hat die Verantwortung, auf die Stimme der europäischen Bürger zu hören und ihre Stimmen in die Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen, sagte der Minister für EU-Angelegenheiten am Montag auf der Konferenz der Ausschüsse für EU-Angelegenheiten (COSAC) der Parlamente der Mitgliedsländer.

Die Ratspräsidentschaft treffe natürlich keine Entscheidungen, aber

wenn wir so tun, als ob die europäische Politik so weitergehen kann wie bisher, dann lassen wir unsere Bürger im Stich und verraten ihre Hoffnungen und Erwartungen“,

so János Bóka.

In Bezug auf die Herausforderungen der nahen Zukunft betonte er zunächst die Notwendigkeit eines neuen europäischen Paktes für Wettbewerbsfähigkeit. Der Minister bezeichnete auch die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik als eine wichtige Aufgabe und fügte hinzu, dass die Konflikte auf dem Kontinent und in der Welt deutlich gezeigt hätten, dass die Europäische Union eine größere Rolle bei der Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit spielen müsse, indem sie ihre Widerstandsfähigkeit und Handlungsfähigkeit stärke. Er sprach über die Erweiterung der Union und wies darauf hin, dass es für ihren Erfolg wesentlich sei, dass sie „leistungsorientiert, ausgewogen und glaubwürdig“ bleibe.

At #COSAC: message of @Europarl_EN elections: call for change. Europeans expect better from #EU. Political responsibility of #HU24EU is to listen to their voice. If we pretend European politics can go on business as usual, we are failing our citizens. pic.twitter.com/k6yneNxKKy

— Bóka János (@JanosBoka_HU) July 29, 2024

János Bóka erklärte, dass der ungarische Ratsvorsitz beabsichtige, die Bedeutung des Schutzes der Außengrenzen und die Notwendigkeit von EU-Ressourcen für diesen Zweck zu betonen. Der Ratsvorsitz will auch die Diskussionen über die Zukunft der Kohäsionspolitik erleichtern und wird die Initiative zur Entwicklung einer auf die Landwirte ausgerichteten EU-Agrarpolitik ergreifen. Schließlich wird der ungarische Ratsvorsitz einen Beitrag zur Debatte über die Bewältigung der demografischen Herausforderungen leisten. Neben den Hauptprioritäten nannte János Bóka auch die Fortführung des Dialogs über den Schutz von Wahlprozessen vor ausländischer Einmischung, die Verstärkung des Kampfes gegen Antisemitismus und die Förderung des Schutzes von Minderheitenrechten als Aufgaben.

Nach den Wortmeldungen der delegierten Parlamentarier betonte János Bóka, dass der ungarische Ratsvorsitz selbstverständlich konstruktiv mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten wolle. „Sobald das Europäische Parlament bereit ist, sind wir bereit“, sagte er.

Zum Thema Erweiterung sagte er,

er erwarte in der laufenden Ratspräsidentschaft keinen ähnlichen Durchbruch wie während der ungarischen Ratspräsidentschaft 2011,

sei aber zuversichtlich, dass für jedes der beitrittswilligen Länder Schritte unternommen würden. Es sei wichtig, den Enthusiasmus für die Erweiterung aufrechtzuerhalten.

In Bezug auf die Ukraine begrüßte er den „freimütigen und offenen Dialog“. Alle seien sich einig, dass die Ukraine angegriffen werde, dass Russland der Aggressor sei, dass die Ukraine das Recht habe, sich zu verteidigen, und dabei unterstützt werden müsse, und dass eine Lösung des Konflikts gefunden werden müsse, die die Ukraine akzeptieren könne. Gleichzeitig gebe es aber auch Bereiche, in denen es keine eindeutige Übereinstimmung der Ansichten gebe. Dazu gehöre, dass Europa in diesem Konflikt seine eigenen Interessen habe und versuchen müsse, eine eigenständige Rolle bei der Lösung des Problems zu spielen. Es gebe auch keinen vollständigen Konsens darüber, ob das Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden solle. Er betonte, dass es auch keinen Konsens darüber gebe, dass Europa ein Kommunikationskanal zwischen den Parteien sein müsse, wenn es eine autonome Rolle spielen wolle.

Wenn Europa eine konstruktive Rolle bei der Lösung des Problems spielen wolle, müsse es sich auch aktiv darum bemühen, einen Verhandlungsort zu finden, an den sich beide Seiten wenden könnten,

sagte er und stellte fest, dass es auch hier keinen Konsens gebe.

Via MTI Beitragsbild: Bóka János Facebook