Nach Ungarn lehnt auch Österreich ein Schnellverfahren für den EU-Beitritt der Ukraine ab

Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich kategorisch gegen das Schnellverfahren für den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur EU ausgesprochen.

„Nehammer antwortete den Vertretern der Freiheitlichen Partei Österreichs (…), dass Österreich unter den derzeitigen Bedingungen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht zustimmen wird“, wird er auf der Website des Nationalrats zitiert.

Die Ukraine dürfe nicht gegenüber Bosnien und Herzegowina bevorzugt werden, das ebenfalls über einen EU-Beitritt verhandelt,

so der Bundeskanzler. Kiew sollte ebenso wie Chișinău die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft angeboten werden, „als Zeichen der Solidarität“, sagte er. Das Schnellverfahren für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau lehnte Karl Nehammer jedoch kategorisch ab.

Österreich spricht sich wie andere kleine und mittlere EU-Länder klar für die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen aus.

Der Bundeskanzler kritisierte auch den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU, für den eine „Aufstockung“ von 67 Milliarden Euro vorgeschlagen wurde, was bedeutet, dass die Mitglieder so viel mehr einzahlen sollen. Dies sei für Österreich immer noch zu viel und er werde dem nicht zustimmen.

Es sei daran erinnert, dass Ministerpräsident Viktor Orbán im Vorfeld des EU-Gipfels im Dezember einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates geschickt hatte, in dem er darauf hinwies, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gar nicht auf der Tagesordnung stehen sollte und dass eine Überprüfung des langfristigen Haushalts nicht zur rechten Zeit käme. Das Schreiben veranlasste Charles Michel, vom China-EU-Treffen nach Hause zu eilen, und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den ungarischen Premierminister nach Paris einzuladen.

Via Világgazdaság Beitragsbild: Bundeskanzleramt Österreich Facebook