Die Regierung hat einen Aktionsplan zum Schutz der Wirtschaft verabschiedet: Es wird eine Preisobergrenze für Strom in einigen Sektoren geben und Pharmaunternehmen werden die Hälfte ihrer zusätzlichen Gewinnsteuer abschreiben können, erklärte der ungarische Kanzleramtsminister am Montag bei der Informationsveranstaltung der Regierung in Budapest. Gergely Gulyás bestätigte auch, dass Ungarn 2 Prozent seines BIP für seine Verteidigungskräfte ausgeben wird, wie von der NATO gefordert.

Energiepreise

Der Minister sagte, dass die Preisobergrenze ab dem 1. Juli bei 200 Euro/Megawattstunde netto liegen werde und für die Sektoren Produktion, Unterkunft, Lagerung und Transport gelte. Er erläuterte, dass diese Sektoren den größten Einfluss auf die Wirtschaftsleistung und die Inflation haben, da es sich um produktive oder produktionsbezogene Tätigkeiten handelt. Der Politiker fügte hinzu, dass die Regierung im Gegenzug von diesen Unternehmen erwartet, dass sie ihre Produktionskapazitäten erhöhen und die Preise für den Rest des Jahres nicht weiter anheben; dies wird von der ungarischen Industrie- und Handelskammer überwacht werden.

Gergely Gulyás gab bekannt, dass die Maßnahme mehr als 5.000 Unternehmen betreffen und Haushaltskosten in Höhe von 40 Milliarden Forint verursachen würde. Der Minister sagte, dass

der starke Anstieg der Energiepreise aufgrund des Krieges die Wirtschaft schwäche und eine ernsthafte Belastung für die Unternehmen darstelle.

Er teilte mit, dass man sich mit der Industrie- und Handelskammer beraten habe und die Regierung eines der größten Probleme für die Unternehmen in den Energie- und Strompreisen sehe.

Der Minister erinnerte daran, dass im letzten Jahr, als die Preise höher waren, 81 Prozent der Unternehmen aus Angst vor einem Preisanstieg Festpreisverträge abgeschlossen haben. Heute zahle ein Drittel dieser Unternehmen über 320 Euro/Megawattstunde für Strom, und der Durchschnitt liege ebenfalls bei über 250 Euro/Megawattstunde.

Krieg in der Ukraine

Ungarn wird weiterhin an seiner Position festhalten, die einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche in der Ukraine fordert, betonte der Minister. Gergely Gulyás sagte, die Kriegssituation sei nicht einfacher, sondern schwieriger geworden, der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten und immer mehr Menschen würden auf dem Schlachtfeld sterben.

Die positive Auswirkung des Beginns der Friedensgespräche für Ungarn sei, dass das Land als Teil der europäischen Wirtschaft „aus dem Würgegriff des Krieges“ befreit werde, was sofort zu einer deutlichen Verringerung der Inflation führen werde, so der Minister.

Nach Ansicht des Politikers

wird die offen friedensfreundliche Haltung Ungarns in der Europäischen Union stark kritisiert, „und man möchte die ungarische Position zum Schweigen bringen“.

Er fügte hinzu, dass dies daran liege, dass sich die europäischen Gesellschaften nicht mehr einig seien in dem, was die europäische politische Elite vertrete. Die Regierung halte dies jedoch für die moralisch richtige Position.

NATO, Verteidigung

Gergely Gulyás sagte, dass im nächsten Jahr zum ersten Mal seit dem Fall des Kommunismus ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Ungarn seinen Verpflichtungen gegenüber der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) nachkommen kann. Im Haushalt des nächsten Jahres werden die Verteidigungsausgaben zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, unterstrich er.

Quoten für Migranten

Der Minister bezeichnete die Entscheidung Brüssels über die Migrantenquoten als inakzeptabel und äußerst gefährlich, da es sich um einen weiteren Machtmissbrauch Brüssels handele, der mit allen Mitteln bekämpft werden müsse. Die Entscheidung der EU sei eine Einladung an alle, die nach Europa kommen wollen. „Ungarn würde durch eine solche Regelung in vielerlei Hinsicht extrem benachteiligt werden“, betonte er und fügte hinzu, dass dies daher bekämpft werden müsse.

Gergely Gulyás sagte, es gehe zwar um 30.000 Migranten, aber die Europäische Kommission könne ein Vielfaches dieser Zahl festlegen, und die Verordnung würde dies jederzeit zulassen. Darüber hinaus müsse Ungarn 28 Prozent der Asylverfahren durchführen, was eine unverhältnismäßige und extreme Belastung für das Land darstelle.

Die Entscheidung sei auch ein Bruch eines früheren Versprechens, da die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen vereinbart hätten, auf diese Frage im EU-Rat zurückzukommen. Dort ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich, während im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit möglich ist, hob er hervor.

Gergely Gulyás fügte hinzu, dass bei der Verabschiedung der Verordnung geprüft werden müsse, ob sie über die nach EU-Recht zulässigen Grenzen hinausgehe und ob der Rat die richtige Entscheidung getroffen habe. Nicht nur der Gerichtshof der Europäischen Union, sondern auch das ungarische Verfassungsgericht könnte eine Rolle bei der Prüfung spielen, ob die EU nicht Befugnisse ausgeübt hat, die ihr nicht übertragen wurden, merkte er an.

Zurückgehaltene EU-Gelder

Im Fall der EU-Gelder „liegt der Ball in Brüssel“, und es ist eine politische Entscheidung, ob die Europäische Kommission den Konflikt mit dem Europäischen Parlament aufgreift und Ungarn das Geld gibt, auf das es rechtlich Anspruch hat, unterstrich Gergely Gulyás.

Auf eine Frage antwortete der Minister, dass es keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung sei, wann die Europäische Kommission die Ungarn zustehenden EU-Gelder „gnädigerweise“ auszahlen werde.

Es hängt nicht von uns ab, sondern davon, wann sie den Mut aufbringen, den Konflikt mit der Mehrheit der ungarischen Abgeordneten im Europäischen Parlament auf sich zu nehmen, um uns das Geld zu geben, das uns nach dem Gesetz zusteht,

sagte er vor Journalisten.

Der Politiker betonte, dass Ungarn auch den letzten „Meilenstein“ erfüllt habe, wie von der Europäischen Kommission bestätigt, da die einzige Bedingung für den Zugang zu den Geldern die Annahme der „von ihnen geforderten Änderungen im Justizwesen sei, die ansonsten keine Grundlage im Gemeinschaftsrecht hätten“. Dies sollte es ihnen ermöglichen, dem Ausschuss Anfang Juli Rechnungen zu übermitteln. Sie hätten dann 90 Tage Zeit, um sich zu überlegen, ob sie zahlen wollen oder nicht, fügte er hinzu.

Ungarisch-ukrainische Kriegsgefangene

Zu der kürzlich erfolgten Überstellung ehemaliger ukrainischer Kriegsgefangener aus Transkarpatien (Westukraine) nach Ungarn sagte Gergely Gulyás, dass er über den Fall informiert worden sei, bevor sie hier ankamen, und dass die Ukraine nach ihrer Ankunft informiert worden sei. Er erklärte, dies stehe voll und ganz im Einklang mit dem Völkerrecht, da Ungarn nicht verpflichtet sei, über den Fall zu informieren, und Kriegsgefangene nicht nur in das Land, für das sie gekämpft haben, sondern auch in jedes andere Land zurückgeschickt werden können, wenn sie damit einverstanden sind oder darum bitten.

Es handele sich nicht wirklich um Kriegsgefangene, da sie in Russland freigelassen worden seien, von der russisch-orthodoxen Kirche als freie Menschen aufgenommen worden seien und erklärt hätten, dass sie nach Ungarn kommen wollten. „Wir waren in diesem Sinne rechtlich nicht verpflichtet, aber um Missverständnisse zu vermeiden, hat das Außenministerium die zuständigen ukrainischen Behörden offiziell über den Fall informiert“, fügte Gergely Gulyás hinzu. Er betonte, dass sie nicht überwacht werden, dass sie völlig frei sind und dass diejenigen, die keine ungarischen Staatsbürger sind, den Flüchtlingsstatus erhalten haben.

Viktor Orbáns Besuch in Kiew

Auf die Frage nach einer möglichen Reise des Ministerpräsidenten nach Kiew sagte der Minister, wenn „substanzielle Fortschritte in wichtigen Fragen“ erzielt werden könnten, seien Verhandlungen auf höchster Ebene notwendig. Er wies darauf hin, dass „wenn es Sinn macht, sind wir natürlich bereit“ für einen solchen Besuch.

Auf die Tatsache angesprochen, dass die Aufnahme des ukrainischen Botschafters seit Monaten nicht von der ungarischen Staatspräsidentin, Katalin Novák, unterzeichnet wurde, erklärte der Politiker, die Haltung der Ukrainer gegenüber Ungarn und den Ungarn rechtfertige kein gesondertes Schnellverfahren für die Erteilung der Aufnahmeerklärung.

Auf die Frage, ob die Eskalation der Kämpfe im Krieg in der Ukraine zu mehr Flüchtlingen geführt hat, sagte der Minister, dass bei einer beunruhigenden Kette von Ereignissen auf dem Schlachtfeld immer mehr kommen. Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi fügte hinzu, dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge zwischen dem 5. und 11. Juni 4.166 betrug, womit sich die Gesamtzahl der Menschen, die bisher in Ungarn angekommen sind, auf mehr als 1,12 Millionen erhöht hat.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/MH vitéz Szentgyörgyi Dezső 101. Repülődandár