Nancy Faeser erklärt auf dem ungarischen Migrationsgipfel, wie korrekter Grenzschutz funktioniert

Die Innenminister Deutschlands, Österreichs und der Visegrád-Gruppe in Szeged

Mit dem Schutz seiner Außengrenzen schütze Ungarn nicht nur seine eigene öffentliche Ordnung und Sicherheit, sondern auch die anderer EU-Länder, erklärte der ungarische Innenminister am Montag in Szeged.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Visegrád-Länder (Slowakei, Ungarn, Tschechien, Polen) mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs sagte Sándor Pintér, dass ein wirksames ungarisches Vorgehen gegen die illegale Einwanderung sicherstellen werde, dass die Region eine angemessene öffentliche Sicherheit erreiche und es keine Verbrechen durch „ungebetene Gäste“ gebe.

Während des Treffens seien die Innenminister über Ungarns Bemühungen zum Schutz der Schengen-Außengrenzen, die internationale Zusammenarbeit und die zukünftigen Pläne informiert worden, so der Minister.  Sándor Pintér erklärte, er sei zuversichtlich, dass ein Konsens erzielt werden könne.

Ungarn sei bereit, Vorschläge zu akzeptieren, könne aber eine Zwangsumsiedlung von Migranten auf sein Hoheitsgebiet nicht akzeptieren, da es dies als eine Frage der Souveränität betrachte.

Vít Rakušan, Innenminister der Tschechischen Republik, die den Vorsitz der Visegrád-Gruppe innehat, sagte, dass die Migration eine ernste Herausforderung für alle Länder sei, die gemeinsames Handeln erfordere. Angesichts der illegalen Migration entlang der Westbalkanroute werden die Strafverfolgungsbehörden weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, betonte Vít Rakušan und erinnerte daran, dass die tschechische Polizei seit 2015 am Grenzschutz beteiligt ist. Diese Unterstützung werde auch im Jahr 2024 fortgesetzt.

Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung, der Schlüssel zur Sicherheit der Länder und ihrer Bevölkerung liege im Schutz der Außengrenzen, erklärte Vít Rakušan und fügte hinzu, dass eine gemeinsame europäische Lösung notwendig sei, aber es sei nicht einfach, einen Kompromiss zu finden.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser sagte, dass viele Mitgliedstaaten als Reaktion auf den Anstieg der Sekundärmigration Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt hätten. Alle Mitgliedsstaaten wollen jedoch offene Grenzen innerhalb der Europäischen Union. „Wir müssen gemeinsam gegen Menschenschmuggel vorgehen“, erläuterte sie. Die deutsche Innenministerin betonte auch, dass

der Schutz der Menschenrechte die Grundlage für die europäische Zusammenarbeit sei, insbesondere im Bereich der Migrationspolitik. Sie hob hervor, dass wir noch nie so nah an der Einführung eines gemeinsamen EU-Asylsystems waren, aber die Zeit drängt, da die Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 näher rücken.

Auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner betonte die Notwendigkeit einer koordinierten Reaktion auf die illegale Migration und einer Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen. Der Besuch in Ungarn habe gezeigt, dass der Schutz der Außengrenzen – unter Einbeziehung österreichischer, tschechischer und slowakischer Polizeibeamter – wirksam durchgeführt werden könne. Auch bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels und der organisierten Kriminalität sei eine Zusammenarbeit erforderlich, sagte der österreichische Minister und fügte hinzu, dass „nicht nur die kleinen Fische gefangen werden müssen, sondern auch die großen Haie, die die Organisationen kontrollieren“.

Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj-Eštok erklärte, die Slowakei sei bereit, zum Schutz der Außengrenzen beizutragen. Aufgrund des Wetters und der Maßnahmen der serbischen Behörden sei die Situation im Moment günstig, aber man müsse sich auf den Frühling und den wieder zunehmenden Migrationsdruck vorbereiten. Der stellvertretende polnische Innenminister Bartosz Grodecki sprach sich für den Schutz der Außengrenzen und für einen wirksamen und koordinierten Kampf gegen Menschenschmuggel und organisierte Verbrecherbanden aus.

via hungarytoday.hu, Beitragsbild: Facebook/Vít Rakušan