In einem Brief an Charles Michel schreibt der EVP-Fraktionsvorsitzende, dass Ungarns Lockerung der Visabestimmungen für Russen ein ernsthaftes Risiko darstellt.Weiterlesen
Ylva Johansson
Die Europäische Kommission und einige Mitgliedsstaaten schüren politische Unruhe im Zusammenhang mit der Nationalen Karte, sagte der Minister für EU-Angelegenheiten am Mittwoch in einem Facebook-Post. János Bóka sagte, es sei „Zeit, damit aufzuhören“, da „die Fakten für sich selbst sprechen“.
Er fügte seinem Posting den Brief bei, den Innenminister Sándor Pintér an Ylva Johansson, die Kommissarin für Inneres der Europäischen Kommission, geschrieben hatte, die zuvor ihre Besorgnis über die Ausweitung der ungarischen Nationalkarte auf Russland und Weißrussland geäußert hatte.
In a letter sent by minister of interior @YlvaJohansson was informed: the same migration and security screenings as for other residence permits are carried out when the application for the National Card of Russian and Belarus citizens is evaluated. 1/3 pic.twitter.com/IFDk8onX7y
— Bóka János (@JanosBoka_HU) August 21, 2024
János Bóka betonte in seinem Schreiben, dass für die Nationale Karte dieselben Migrations- und Sicherheitsüberprüfungsverfahren gelten werden wie für andere Aufenthaltstitel. Er fügte hinzu, dass die Karte unter Berücksichtigung der einschlägigen EU-Standards und unter gebührender Berücksichtigung der damit verbundenen Sicherheitsrisiken ausgestellt wird. An dieser Praxis habe sich nichts geändert, und die Europäische Kommission habe bisher keine Einwände gegen die ungarische Regelung erhoben, betonte der Minister.
Er wies darauf hin, dass sich derzeit nur ein Bruchteil der russischen und weißrussischen Staatsbürger mit Wohnsitz in der Europäischen Union (EU) in Ungarn aufhalte. Er fügte hinzu, dass Ungarn für einen Bruchteil der an russische und weißrussische Staatsangehörige ausgestellten Aufenthaltsgenehmigungen verantwortlich ist.
Russia is a security threat. We need more, not less vigilance. Giving potential Russian spies and saboteurs easy EU access would undermine the security of us all.
Today in a letter I ask the Hungarian government to explain. If their easy access scheme is a risk, we will act. pic.twitter.com/Vy74JqNfAI
— Ylva Johansson (@YlvaJohansson) August 1, 2024
In seinem Schreiben wies Sándor Pintér die Kommissarin auch auf die Bedeutung hin, die Ungarn dem Schutz seiner eigenen nationalen Sicherheit und der Sicherheit des Schengen-Raums insgesamt beimisst. Durch den Schutz der Außengrenzen der EU und des Schengen-Raums trägt Ungarn zur Sicherheit und zum Funktionieren des Schengen-Raums bei, heißt es in dem Schreiben.
In einem Brief an Charles Michel schreibt der EVP-Fraktionsvorsitzende, dass Ungarns Lockerung der Visabestimmungen für Russen ein ernsthaftes Risiko darstellt.Weiterlesen
Via MTI Beitragsbild: Ylva Johansson Facebook