Die Frage zur sexuellen Propaganda für Kinder wird von einem verärgerten Emoji, und die angebliche, "neue Attacke" von George Soros von einem schnaubenden Emoji begleitet.Weiterlesen
Etwa 394.150 Fragebögen der Nationalen Konsultation wurden bisher zurückgeschickt, sagte ein Staatssekretär des Kabinettsbüros des Premierministers am Mittwoch. Csaba Dömötör teilte auf seiner Facebook Seite mit, dass die meisten Fragebögen auf dem Postweg zurückgeschickt wurden, viele wurden aber auch online eingereicht.
Die Umfrage der Regierung decke eine Reihe von Themen ab, die das Leben nach der Coronavirus-Pandemie beeinflussen würden, so der Politiker und fügte hinzu, dass die Konsultation den Menschen die Möglichkeit biete, ihre Meinung zu Themen wie der Erhöhung des Mindestlohns, Steuerrückerstattungen für Familien und dem Kinderschutzgesetz, das von den Linken in Kritik geraten ist, zu äußern.
Die Frage zur sexuellen Propaganda für Kinder wird von einem verärgerten Emoji, und die angebliche, "neue Attacke" von George Soros von einem schnaubenden Emoji begleitet.Weiterlesen
Die Fragen
Die Öffentlichkeit wird unter anderem darüber gefragt, ob Ungarn gestärkt werden soll, um die Herausforderungen der Post-Pandemie-Ära meistern zu können. Außerdem wird gefragt, ob der Mindestlohn auf 200.000 Forint (575 Euro) pro Monat angehoben werden soll, damit nicht nur die Unternehmen, sondern auch die ungarische Bevölkerung vom Wirtschaftswachstum profitieren kann.
Die nächste Frage betrifft einen verfassungsmäßigen Schutz der Familienunterstützung, der Renten und der niedrigen Arbeitssteuern.
Die Regierung befragt die Staatsbürger außerdem darüber, ob das Kabinett anstreben soll, dass Ungarn die niedrigsten Steuern auf Arbeit in Europa haben wird.
Sie bittet auch um Unterstützung für ihre geplante Maßnahme: falls das BIP-Wachstum im Jahr 2021 die Marke von 5,5 Prozent erreichen sollte – Familien mit Kindern und mit einem unterdurchschnittlichen Lohn, die in diesem Jahr gezahlte Einkommenssteuer zurückbekommen.
Die Öffentlichkeit wird gefragt, ob das Moratorium für die Rückzahlung von Krediten für Familien und Unternehmen in Schwierigkeiten von der derzeitigen Frist im September auf Juli 2022 verlängert werden soll.
Die nächste Frage betrifft die „Pläne Brüssels“, ein Verfahren gegen Ungarn einzuleiten und „dem ungarischen Volk seinen Willen aufzuzwingen“. Die Regierung fragt, ob Ungarn die Herausforderung annehmen oder dem Druck nachgeben soll.
In Bezug auf die von Brüssel vorgeschlagene Klimasteuer fragt die Konsultation, ob man damit einverstanden sei, dass die Kosten für die Reduzierung der von multinationalen Unternehmen verursachten Umweltverschmutzung und die Bekämpfung des Klimawandels die Familien finanzieren sollten.
Laut der Meinung von Momentum, sollte die Regierung, wenn sie die Menschen zu ihren wirklichen Problemen befragen will, über Preiserhöhungen, Wartelisten in Krankenhäusern oder die auf chinesischem Kredit erbaute kommunistische Universität befragen.Weiterlesen
Der Fragebogen bezieht sich auch auf das kürzlich verabschiedete Anti-Pädophilen-Gesetz, das heftige internationale Proteste ausgelöst hat. Laut der Regierung wurden diese „Angriffe“ vom US-Milliardär George Soros finanziert.
Die Regierung fragt, ob Ungarn sich gegen die illegale Migration stellen, oder dem Druck der von Soros unterstützten Organisationen nachgeben sollte. Eine andere Frage bezieht sich darauf, ob diejenigen, die aus Ländern kommen, die von der Pandemie betroffen sind, nur mit einem gültigen Gesundheitsvisum in Ungarn einreisen dürfen. Ebenfalls soll beurteilt werden, ob der angebliche „Brüsseler Plan“, die die obligatorische Umsiedlung von Migranten nach der Pandemie vorsieht, unterstützt werden soll oder nicht.
Die letzte Frage bezieht sich auf die ungarische Impfstofffabrik und lautet:
„Während der Epidemie wurde klar, dass es auf dem internationalen Markt einen großen Kampf um Impfstoffe gibt. Es gibt diejenigen, die glauben, dass in Zeiten von Pandemien diese Anfälligkeit beseitigt werden muss und dass eine ungarische Impfstofffabrik notwendig wäre. Andere sagen, dass es daran keinen Bedarf gibt. Was meinen Sie?“
Die ungarische Bevölkerung hat bis zum 25. August Zeit, den Fragebogen an die Regierung zurückzusenden.
(Via: mti.hu, Titelbild: MTVA/Bizományosi: Róka László)