Auf dem NATO-Gipfel, an dem auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán teilnahm, bewilligten die Staats- und Regierungschefs den Plan, vier NATO-Gefechtseinheiten in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien zu entsenden. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind. „Das Ziel sei die Abschreckung gegenüber Russland, um zu verhindern, dass der Krieg auf andere Staaten in Europa, NATO-Staaten übergreift.“
„Wenn es einen Vorschlag dazu gibt, sind wir natürlich bereit, ihn im Detail zu diskutieren. Eine der Aufgaben Ungarns, der ungarischen Regierung, ist es, Ungarn und die Sicherheit des ungarischen Volkes zu schützen. Wir sind derzeit in der Lage, dies mit den ungarischen Verteidigungskräften zu tun“ sagte Außenminister Péter Szijjártó heute, noch bevor die Entscheidung der NATO getroffen wurde, ihre Truppen im Osten massiv aufzustocken. Da sagte der Minister, dass die ungarischen Verteidigungskräfte über bedeutende Kräfte an der Ostgrenze des Landes verfügen und sie sind in der Lage, Ungarn zu schützen.
Die Verstärkung der NATO-Präsenz in der Region findet jedoch statt, nachdem der Gipfel die Stationierung neuer Truppen in Ungarn sowie in Bulgarien, Rumänien und der Slowakei beschlossen hat.
Als Reaktion auf das Vorgehen Russlands haben wir die Verteidigungspläne der NATO aktiviert. Man werde das Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv erheblich stärken und das gesamte Spektrum an einsatzbereiten Streitkräften und Fähigkeiten weiterentwickeln
hieß es in einer Erklärung, die nach dem Nato-Gipfel veröffentlicht wurde. Zudem wies die NATO auf bereits umgesetzte Maßnahmen hin. So wurden unter anderem 40.000 Soldaten an der Ostflanke dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Derzeit werden zudem kurzfristig vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet. Zugleich warnen die Nato-Staaten Russland vor einem Einsatz von chemischen Waffen. Mit der Invasion gefährde Russland die globale Sicherheit, heißt es in der Erklärung weiter. Die Nato verurteilte Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zieht Belarus in die Mitverantwortung.
Zu Beginn des NATO-Sondergipfels war auch der ukrainische Ministerpräsident Selenskij per Video zugeschaltet. Er verlangte vom Verteidigungsbündnis zur Abwehr des russischen Überfalls 200 Panzer. Die NATO habe 20.000 Panzer, die Ukraine habe um ein Prozent gebeten, aber keine klare Antwort bekommen, sagte der Präsident.NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, dass man versuche, der Ukraine jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen und Ausrüstung für ihre Verteidigung zu liefern, dass man aber nicht riskieren könne, dass sich der Krieg ausweitet.
„Gleichzeitig habe die NATO die Verpflichtung, zu verhindern, dass aus dem russischen Überfall auf die Ukraine ein ausgewachsener Krieg der NATO mit Russland wird“ so NATO-Generalsekretär Stoltenberg nach der Sitzung und fügte hinzu: „Wir werden Russland mit nie da gewesenen Kosten belegen.“ Auch in der Frage der Energielieferungen hätten die Mitglieder verhandelt, Ziel ist, der Import von russischem Gas zu minimieren.
Die Menschen in der Ukraine leisten Widerstand voller Mut. Wir stehen an ihrer Seite. Doch es muss sichergestellt werden, dass der Konflikt nicht eskaliert
so Stoltenberg weiter.
Die NATO forderte außerdem China auf, Russland nicht zu unterstützen und sich stattdessen für den Frieden einzusetzen. Die NATO-Mitglieder haben auch darüber entschieden, dass Jens Stoltenberg bein weiteres Jahr Generalsekretär der NATO bleibt, so wurde das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängert. Grund ist der russische Krieg gegen die Ukraine.
Ungarns Außenminsiter: NATO-Gipfel ist ein Erfolg für Ungarn
„Es war ein großer Erfolg für Ungarn auf dem NATO-Gipfel, dass die Position der NATO aufrechterhalten wurde, die voll und ganz den nationalen Interessen Ungarns entspricht“ sagte Péter Szijjártó am Donnerstagnachmittag in einem Facebook-Video. „Diese Position ist, dass die NATO keine Kriegspartei in dem Krieg in der Nachbarschaft ist und auch nicht zu einer Kriegspartei werden will, und dass alles getan werden muss, damit dieser Krieg nicht eskaliert und sich nicht über die Grenzen der Ukraine hinaus ausbreitet“, sagte der Außenminister.
Fünf Länder – die Vereinigten Staaten, die Türkei, Kroatien, Montenegro und Italien – häten ihre Absicht bekundet, Hunderte von Soldaten in die NATO-Einheit nach Ungarn zu entsenden.
Auch Ministerpräsident Viktor Orbán veröffentlichte ein Video in dem er über die Sitzung sagt, dass „es schwierig war, aber erfolgreich“, und dass es uns gelungen sei, die ungarische Position und die ungarischen nationalen Interessen durchzusetzen. Er bekräftigte, dass Ungarn keine Soldaten in die Ukraine schickt und dass es akzeptiert wurde, dass wir keine Waffen in die Ukraine entsenden und dass auch niemand Waffen über Ungarn in die Ukraine transportieren darf.
(Quellen: Hungary Today, tagesschau.de, Titelbild/Illustration: Soldaten der 12. mechanisierten Brigade der polnischen Armee sind mit ihren Kampffahrzeugen auf dem Weg von Stettin zur internationalen NATO-Übung Defender Europe 20 Plus auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen im Jahr 2020.
MTI/EPA-PAP/Marcin Bielecki)