„Nein zu Gewalt und zynischem Missbrauch von menschlichen Tragödien“

Zum jüngsten Fall in Bratislava, bei dem zwei Menschen vor einer Schwulenbar ermordet wurden, erklärte der Fidesz-Europaabgeordnete Balázs Hidvéghi anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament am Donnerstag: „Wir verurteilen die Morde in Bratislava in der vergangenen Woche auf das Schärfste und sprechen den Familien der Verstorbenen unser Beileid aus“.

Balázs Hidvéghi betonte in seiner Erklärung, dass das menschliche Leben heilig sei. „Es besteht kein Zweifel, dass jegliche Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung auf das Schärfste verurteilt werden muss“, so der Abgeordnete weiter.

Er sagte jedoch, dass „wir die Praxis des Europäischen Parlaments, einen tragischen Fall zynisch zu missbrauchen, um extreme Entschließungen vorzulegen, die gegen EU-Verträge verstoßen, immer noch nicht akzeptieren“.

Er erklärte, dass der Text dieser Entschließungen unbegründete und inakzeptable Aussagen über slowakische Politiker und die Kirche macht, in Regeln eingreift, die in den Bereich des slowakischen Verfassungsrechts fallen, und praktisch die gesamte slowakische Gesellschaft stigmatisiert.

Das EP brachte seine ernste Besorgnis über die weit verbreitete Verwendung beleidigender, aggressiver und homophober Äußerungen gegen die LGBT-Gemeinschaft in der Slowakei zum Ausdruck, auch durch ehemalige und derzeitige Mitglieder der Regierung.

Die Abgeordneten forderten, dass die EU Kampagnen zur Ausrottung von Anti-LGBT-Narrativen startet und Programme zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen finanziert, die der Bevölkerung helfen, sich gegen Rechtsextremismus zu wehren.

Schließlich forderten die Abgeordneten den EU-Rat auf, die Liste der EU-Verbrechen auf Hassverbrechen auszuweiten und baten Ungarn und Polen, die Annahme der Resolution nicht zu blockieren.

„Natürlich verurteilen wir die Morde auf das Schärfste, daran gibt es keinen Zweifel, aber wir werden keine linksideologischen Aussagen unterstützen“, betonte Balázs Hidvéghi.

Via: MTI, Magyar Nemzet ; Titelbild: Balázs Hidvéghi Facebook