Gergely Karácsony, Budapests neuer Bürgermeister, hat die Grundsätze dargelegt, die seiner Ansicht nach die Führung der Stadt im nächsten fünfjährigen Gemeindezyklus leiten würden.
Karácsony sprach auf dem ersten Treffen der neuen Gemeindeversammlung nach seiner Eidesleistung darüber, dass es in der Stadt „keine Bürger zweiter Klasse“ geben dürfe. Er sagte, die Gemeindevorsteher müssen den Interessen der Bewohner dienen. Der Bürgermeister versprach, dass die Stadtführer die Bewohner in allen wichtigen Fragen konsultieren werden.
Außerdem betonte Karácsony, dass der Betrieb der Stadt transparent und frei von Korruption sein müsse.
Foto: MTI – Zoltán Balogh
Er sprach auch darüber, dass die Menschen das Grundrecht hätten, ein Dach über dem Kopf zu haben.
Karácsony forderte ein Gleichgewicht zwischen der Entwicklung der Innenbezirke und der Außenbezirke. Er wies auch auf die Förderung der kulturellen Vielfalt der Stadt hin.
Die neue Versammlung werde „eine neue Art der Zusammenarbeit“ sowohl mit den Bezirken als auch mit der Zentralregierung aufbauen, sagte Karácsony. Das Kapital „darf keiner Regierung untergeordnet sein“, sondern soll ein gleichberechtigter Partner werden, betonte er.
Neuer Stadtrat ruft den Klimanotstand aus
Künftige Entscheidungen der Stadt müssen mit Blick auf den Ausstoß von Kohlendioxid den Kampf gegen den Klimawandel als Priorität behandeln, hieß es in der Resolution, die das Gremium mit großer Mehrheit annahm. Karácsony betonte in Bezug auf den Klimaschutz: die Stadtführer werden daran arbeiten, das architektonische Erbe und die natürliche Umwelt Budapests zu schützen, und dass nachhaltige Verkehrsmittel bevorzugt werden. Er fordert außerdem einen Maßnahmenplan für die kommunalen Einrichtungen und Unternehmen auszuarbeiten, damit sich diese auf grüne Energiequellen umstellen und klimaneutral werden.
Die Generalversammlung wählte als stellvertretende Bürgermeisterin Erzsébet Németh Gy. aus der Partei „Demokratische Koalition“, Kata Tüttő von der Sozialistischen Partei, Dávid Dorosz von Párbeszéd, den Politologen Ambrus Kiss, der als unabhängiger Vertreter in der Versammlung sitzt, und Gábor Kerpel-Fronius von der Momentum-Bewegung.
Die Budapester Generalversammlung besteht aus 33 Mitgliedern: dem direkt gewählten Bürgermeister, den Bürgermeistern der 23 Bezirke der Hauptstadt und 9 Vertretern, die ihr Mandat über Entschädigungslisten erhalten haben.Die Oppositionsparteien haben 17 Vertreter: 7 sozialistische, 4 demokratische Koalition (DK), 4 Impuls und 2 Párbeszéd. Die Fidesz-KDNP (Christdemokraten) hat 13 Vertreter, 3 sitzen als Unabhängige.
(mti.hu, tagesspiegel.de,Beitragsbild: MTI – Zoltán Balogh)