Neues Ausländergesetz soll öffentliche Sicherheit und Arbeitsmarkt berücksichtigen

Die Migration nimmt zu, deshalb ist ein neues, strengeres Ausländergesetz wichtig, sagte Bence Rétvári, Parlamentarischer Staatssekretär des Innenministeriums, am Donnerstagmorgen in der Sendung des Nachrichtensenders M1.

Eines der Grundprinzipien des anhängigen Gesetzentwurfs ist, dass der Aufenthalt in Ungarn kein Grundrecht für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union ist. Für keinen Rechtstitel kann der Aufenthalt unbegrenzt sein und seine Verlängerung ist nicht automatisch, sagte der Staatssekretär.

Der Vorschlag regelt detailliert den Titel und die Dauer des Aufenthalts in Ungarn und führt neben zeitlichen Beschränkungen auch Beschränkungen für die Anzahl der Personen ein, die beschäftigt werden können: So können beispielsweise nur so viele Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger ausgestellt werden, wie es freie Stellen gibt, so Bence Rétvári.

Der Vorschlag würde doppelte Kontrollen einführen: für die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit einerseits und für den Arbeitsmarkt andererseits.

Die Genehmigungen wären auf einen bestimmten Arbeitsplatz und einen begrenzten Zeitraum beschränkt. Es wird Ausschlussgründe und eine Negativliste geben, und auch für diejenigen, die sich nicht mehr legal im Land aufhalten, werden strenge Regeln gelten, einschließlich der Anwendung von Abschiebehaft, um sie zurückzuschicken, erklärte der Staatssekretär.

Er fügte hinzu, dass Ungarn seit acht Jahren am konsequentesten und entschlossensten seine Grenzen gegen illegale Einwanderung schützt und allein in diesem Jahr 170.000 illegale Einwanderer zurückgewiesen hat. Auch hier ist das Prinzip klar: Wer sich illegal in Ungarn aufhält, muss gehen.

Bence Rétvári sagte auch, dass Brüssel mit Argusaugen auf die ungarische Praxis schaue, Verfahren einleite und versuche, sie mit konkreten Gerichtsurteilen zu ändern, aber die Regierung sei seit acht Jahren konsequent und gebe dem Druck aus Brüssel nicht nach. Die nationale Konsultation wird dies bestätigen, betonte er.

In der Sendung „Guten Morgen, Ungarn!“ von Radio Kossuth erklärte der Staatssekretär, dass die Praktiken des Westens in Bezug auf die Migration von einer auf liberalen Werten basierenden Ideologie geleitet werden und dass sich dies mit dem erklären lässt, was diese Länder als Kolonialmächte getan haben.

Dort ist den Einwanderern also ‚alles erlaubt‘, sie werden fast automatisch in die westlichen Länder gelassen, was ernsthafte Risiken birgt.

Ein gutes Beispiel ist der Bombenleger von Brüssel, der seit 12 Jahren ohne legale Grundlage in der EU lebte.

Er sagte, es sei aufschlussreich, dass man, wenn man legal von außerhalb Europas in die EU einreisen wolle, dies mit einem Flugticket für 500 Euro tun könne, aber wenn man illegal einreisen wolle, müsse man mehrere Tausend Euro an die Menschenschmuggler zahlen. Die meisten Migranten entscheiden sich für die letztere Option, um nicht von den Behörden identifiziert zu werden und unter Missachtung des Gesetzes in der EU zu leben. Diese Haltung wird bereits durch die Art der Einreise bestimmt, stellte er fest.

Der ungarische Grundsatz hingegen ist, dass jeder in Ungarn die ungarischen Gesetze respektieren muss und den Ungarn nicht die Arbeit wegnehmen darf, betonte der Staatssekretär.

Auch für Gastarbeiter wird das geplante neue Ausländergesetz gelten, das voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten wird. In der Zwischenzeit müssen viele praktische Aufgaben gelöst werden, zum Beispiel müssen die IT-Bedingungen für die Anwendung des Gesetzes geschaffen werden, sagte Bence Rétvári am Donnerstagmorgen gegenüber Kossuth Radio.

Via MTI Beitragsbild: Terendo-Az ázsiai munkaerő szakértő Facebook