Neues Gesetz gegen Online-Kriminelle tritt in Kraft

Am 1. August wird ein neues Gesetz in Kraft treten, das den Behörden helfen soll, gegen Online-Kriminelle vorzugehen, kündigte Justizminister Bence Tuzson am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest an.

Auf Initiative des Justizministeriums in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Volkswirtschaft, der Zentralbank und dem ungarischen Bankenverband wurde dem Parlament in diesem Frühjahr ein Gesetzespaket vorgelegt, das es den Behörden ermöglichen soll, die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten und Instrumente zu nutzen, um gegen Online-Straftäter vorzugehen.

Er sagte, dies sei das erste Gesetzespaket, das das Ergebnis intensiver Regierungsarbeit gegen Online-Betrug ist. Ziel der Regierung sei es, mit dem neuen Gesetzespaket die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten zu beschleunigen.

Zu den wesentlichen Elementen der Gesetzgebung gehöre die Beschleunigung des Informationsaustauschs zwischen den Banken, um die Höhe der gestohlenen Geldbeträge zu ermitteln und sie einzufrieren.

Auch Online-Marktplätze sollten in die Aufdeckung krimineller Aktivitäten einbezogen werden, indem sie Maßnahmen zur Löschung von Benutzerkonten ergreifen, die für Betrügereien genutzt werden.

Laut Bence Tuzson zielen die Änderungen im Bereich der Strafverfahren darauf ab, deren Effizienz zu verbessern. Eine wichtige Änderung wird die Aufteilung der Arbeitsbelastung sein, so dass die Gerichte auf der Grundlage der allgemeinen Zuständigkeit handeln können, ohne dass besondere Fachkenntnisse erforderlich sind.

Eine weitere Änderung besteht darin, dass die Ermittlungsbehörde bestimmte Bank- und Telekommunikationsdaten anfordern kann, ohne dass eine Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich ist,

so dass die zur Identifizierung von Personen erforderlichen Daten schneller erhoben werden können.

Weitere Gesetze zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Ermittlungsbehörden und Banken sollen im Herbst verabschiedet werden.

Er sagte auch, dass die Zahl der Opferhilfezentren derzeit 15 beträgt und dass geplant ist, sie in allen Komitatssitzen einzurichten, um den Opfern von Straftaten sofortige Hilfe zu bieten. Die in den Zentren arbeitenden Kollegen werden rechtliche, psychologische und fachliche Beratung anbieten, und das System wird eine Reihe von Rückmeldungen liefern, die im Gesetzgebungsverfahren verwendet werden können, so der Minister.

Csaba Kandrács, Vizedirektor der Ungarischen Nationalbank (Magyar Nemzeti Bank), erklärte, dass auch die Zentralbank an der Arbeitsgruppe des Justizministeriums zur Gesetzgebung gegen Online-Betrug teilnimmt. Er bezeichnete das Inkrafttreten des neuen Gesetzes als einen Meilenstein, da es die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Stoppen und der Wiedererlangung gestohlener Kundengelder verstärken wird. Die schnelle und effektive gemeinsame Arbeit von Banken und Ermittlungsbehörden ist dabei ein Schlüsselelement, da sie sicherstellt, dass gestohlene Gelder gestoppt, eingezogen und die Täter vor Gericht gestellt werden.

Noch wichtiger ist jedoch, dass Online-Betrug unmöglich gemacht wird. Dies erfordert die Aufklärung aktueller und potenzieller Kunden, und die CyberSchild-Initiative hat in dieser Hinsicht gute Arbeit geleistet, aber diese Arbeit muss fortgesetzt werden, sagte er.

Csaba Kandrács erklärte,

die Zentralbank erwarte von den Banken, dass sie ein Echtzeit-Missbrauchsfiltersystem einsetzen,

um unter den Milliarden von Transaktionen solche zu identifizieren, bei denen der Verdacht auf Missbrauch besteht, und zwar sofort, bevor sie ausgeführt werden.

Die Betrugsbekämpfung ist eine ständige und vielfältige Herausforderung, und im ersten Quartal dieses Jahres hat insbesondere die Zahl der Kartenbetrugsfälle erneut stark zugenommen, während die Zahl der Fälle im Zusammenhang mit Überweisungen nur leicht gestiegen ist, sagte er. In jüngster Zeit setzen Betrüger vermehrt auf gezieltes Phishing, bei dem die Angreifer öffentliche Informationen, auch in den sozialen Medien, nutzen, um potenzielle Opfer mit personalisierten Nachrichten zu ködern. Auch aus diesem Grund ist es notwendig, bei der Betrugsbekämpfung nach Punkten zu suchen, an denen die Abwehrmaßnahmen verstärkt werden müssen.

In diesem Zusammenhang habe die MNB kürzlich ein Management-Rundschreiben herausgegeben, das die Erwartungen an die kreditgebenden Finanzinstitute in Bezug auf Online-Kreditbetrug darlege.

Levente Kovács, Generalsekretär des Ungarischen Bankenverbandes, betonte, dass es wichtig sei, Cyberbetrüger und ihre Methoden zu erkennen, und dass präventive Informationen dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Der Bankensektor arbeitet an einem zentralisierten Betrugserkennungssystem, das bis 2025 einsatzbereit sein soll.

Csaba Kandrács fügte hinzu, dass das neue Missbrauchsfiltersystem künstliche Intelligenz nutzen wird, um ungewöhnliche Zahlungsmuster zu erkennen und herauszufiltern und sie den Banken innerhalb von 5 Sekunden nach der Überweisung zu melden.

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