Niederländischer Minister reist allen Unkenrufen zum Trotz nach Budapest

Gegen den Willen der Mehrheit des Parlaments, einschließlich seiner eigenen Partei, der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), reiste der niederländische Minister für Justiz und innere Sicherheit David van Weel am Montag nach Budapest, um an einem zweitägigen informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten teilzunehmen, das im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet. Dies sagte er am Montag der niederländischen Nachrichtenagentur APN.

In dem Interview erklärte der Minister, er sei im Interesse seines Landes zu dem Treffen in Budapest gereist. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stünden eine Reihe von Themen, die für die Niederlande von Bedeutung seien, wie die Verstärkung der internationalen Maßnahmen gegen Migration und Kriminalität. „Dies sind grenzüberschreitende Themen. Die Niederlande sind darauf angewiesen, dass andere Mitgliedstaaten sie angehen. Im Namen der Niederlande werde ich der morgen stattfindenden Strategiesitzung zu diesen Themen die Richtung vorgeben“, versicherte er.

Ik sprak zojuist de Hongaarse minister Tuzson over Europese samenwerking op de thema’s die op de agenda stonden: bestrijden van de georganiseerde misdaad, migratie en weerbaarheid. Er was brede overeenstemming over de Europese prioriteiten die het voorzitterschap had geagendeerd. pic.twitter.com/vrxk8WPC1i

— David van Weel (@ministerjenv) July 22, 2024

Van Weel betonte jedoch auch, dass die niederländische Regierung die Position vertrete, dass der ungarische Premierminister kein Mandat der EU für die von ihm initiierte Friedensmission habe.

Ich werde diese kritische Botschaft in Budapest erneut übermitteln“,

erklärte der Minister.

In der vergangenen Woche kündigte die Europäische Kommission an, dass das Kollegium bei informellen EU-Ratssitzungen nur auf der Ebene hoher Beamter vertreten sein werde, und begründete dies mit der Friedensmission des ungarischen Premierministers, die unter anderem nach Moskau und Peking führte. Mehrere EU-Mitgliedstaaten – Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Dänemark – erklärten letzte Woche, dass sie aus demselben Grund nur Beamte zu den informellen Treffen in Ungarn entsenden würden.

Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof kündigte jedoch letzte Woche an, dass er einen generellen Boykott ablehne und dass die niederländische Regierung von Fall zu Fall entscheiden werde, ob ihre Minister an Veranstaltungen des ungarischen EU-Vorsitzes teilnehmen würden.

Schoof betonte auch, dass Viktor Orbán seiner Ansicht nach deutlich gemacht habe, dass es sich bei den kritisierten Treffen um bilaterale Treffen handele und er auf seinen Reisen nicht die EU vertrete.

Die Ankündigung des niederländischen Ministerpräsidenten wurde auch von den beiden Parteien der Vier-Parteien-Koalitionsregierung, der VVD und dem Neuen Gesellschaftsvertrag (NSC), kritisiert, die meinten, die Niederlande sollten dem Beispiel der Europäischen Kommission folgen. Mehrere Oppositionsparteien im niederländischen Parlament haben die Entscheidung des Kabinetts ebenfalls kritisiert.

Die äußerst heterogene Zusammensetzung der amtierenden niederländischen Regierung und der Umstand, dass der Kabinettchef und mehrere Minister keiner Partei angehören, widerspiegeln sich in der mangelhaften Kommunikation nach Innen und nach Außen. Dick Schoofs halbherzige Ankündigung, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nicht generell boykottieren zu wollen, sondern von Fall zu Fall die Teilnahme an den von Ungarn organisierten informellen Treffen zu prüfen, ließ aufhorchen, zumal die stärkste Partei der Regierungskoalition, Geert Wilders PVV, Mitglied der gleichen Fraktion Patrioten für Europa wie die ungarischen Regierungsparteien ist. Die jetzt deutlich gewordenen Spannungen innerhalb der Koalition haben diesmal einen ungarischen Bezug, aber weitere Unstimmigkeiten als Folge des de facto Verzichts der PVV auf die Leitung des Kabinetts sind vorprogrammiert.

Hoe bescherm en versterk je de rechtsstaat en de democratie? Daar sprak ik gisteravond in Boedapest met vertegenwoordigers uit de academische wereld en NGO’s over. Hun werk verdient onze volledige steun. pic.twitter.com/iaSyUywcd3

— David van Weel (@ministerjenv) July 22, 2024

Ganz auf Brüsseler Linie ließ David van Weel die Gelegenheit nicht aus, über den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Beisein ungarischer NGOs zu sinnieren. Somit kann er seinen Kabinettskollegen nicht nur die diplomatische Schelte angesichts der Friedensmission Viktor Orbáns, sondern auch den Kontakt zu den regierungskritischen Kreisen als zusätzliche Rechtfertigung für seine umstrittene Reise nach Budapest präsentieren.

Via MTI Beitragsbild: David van Weel (X)