Nominierung von Mark Rutte als NATO-Chef kommt für Ungarn nicht in Frage

Ungarn hat seinen Widerstand gegen die Nominierung des niederländischen Premierministers Mark Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg als NATO-Chef angekündigt, ein Schlüsselposten inmitten des Krieges in der Ukraine.

„Wir können die Ernennung eines Generalsekretärs, der in der Vergangenheit versucht hat, Ungarn in die Knie zu zwingen, absolut nicht unterstützen“, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Budapest.

Das wäre von unserer Seite aus überraschend“,

fügte er hinzu.

Seine Aussage ist auch deshalb wichtig, weil die Ernennung des NATO-Generalsekretärs im Konsens beschlossen wird. Und ein Konsens bedeutet, dass die Ansichten der einzelnen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ernst genommen und berücksichtigt werden.

In den letzten Jahren hat Mark Rutte regelmäßig und mit scharfen Worten die angeblichen Versuche von Premierminister Viktor Orbán kritisiert, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Hungary will not support Mark Rutte’s candidacy as NATO chief after Rutte “previously wanted to force Hungary on its knees”.

Payback time at it’s best and I’m here for it.

Keep it up, Hungary. 👏🏻🇭🇺 pic.twitter.com/Ov2ujBv50m

— Eva Vlaardingerbroek (@EvaVlaar) March 6, 2024

Im Jahr 2021 empörte er sich über ein ungarisches Gesetz, das er als homophob bezeichnete, und sagte, das mitteleuropäische Land habe „in der Europäischen Union nichts zu suchen“. Wenn ihm die Werte der EU nicht passten, könne Orbán einfach Artikel 50 des EU-Vertrags aktivieren, „der zu diesem Zweck geschaffen wurde“, und die EU verlassen.

Mark Rutte, 57, hat die öffentliche Unterstützung der wichtigsten diplomatischen und militärischen Macht der NATO, der Vereinigten Staaten, sowie Deutschlands und des Vereinigten Königreichs.

Weniger eindeutig ist die Unterstützung seiner Kandidatur in den osteuropäischen Ländern, die gerne einen Politiker aus ihrer Region in diesem Amt sehen würden.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat auch diesbezügliche Ambitionen signalisiert, ihm werden jedoch nur Außenseiterchancen einberaumt, da einer der derzeitigen stellvertretenden NATO-Generalsekretär, Mircea Geoană, auch aus dem südosteuropäischen Land stammt. Auch die Estin Kaja Kallas wäre wohl nicht abgeneigt, den wichtigen Posten zu übernehmen.

Der seit 2010 amtierende liberale Premierminister hat seinen Rückzug aus der niederländischen Politik angekündigt, wird aber im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Die Verhandlungen über die Bildung einer Regierung sind seit den Wahlen im November nach dem Sieg des rechtsgerichteten Geert Wilders ins Stocken geraten.

Via Transtelex Beitragsbild: Facebook/Péter Szijjártó