Nur Ungarn und Polen lehnten die europäische Gasregelung ab

Dank eines besonders milden Winters hat Europa einen Zusammenbruch der Energieversorgung vermieden, aber es gibt keine Garantie dafür, dass dies auch im nächsten Winter der Fall sein wird, erklärte der ungarische Außenminister auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Péter Szijjártó unterstrich, wir sollten nicht den Fehler machen, uns in unseren Sesseln zurückzulehnen, weil wir einmal Glück hatten.

Laut der Prognose der Internationalen Energieagentur (IEA) besteht in den Wintermonaten des Jahres 2023 die reale Gefahr eines Gasmangels in Europa, so der Minister. Laut Szijjártó gibt es dafür drei Gründe:

• Erstens werden in diesem Jahr im Vergleich zum letzten Jahr 60 Milliarden Kubikmeter Erdgas im europäischen Energiemix fehlen. Dieses Defizit wird durch den Wegfall der russischen Lieferungen verursacht. Der Politiker erläuterte, dass viele europäische Länder im vergangenen Jahr noch russisches Gas gekauft hätten, dies aber aufgrund der Sanktionspolitik ab 2023 nicht mehr möglich sein werde.
• Während Europa seinen eigenen Gasverbrauch drosselt, beginnt die erneut erstarkende chinesische Wirtschaft wieder große Mengen zu verbrauchen.
• Schließlich hat der Minister darauf hingewiesen, dass die europäischen LNG-Kapazitäten nicht ausgebaut wurden, so dass Europa nicht in der Lage sein wird, die russischen Lieferausfälle auf diesem Weg zu kompensieren.

Diese drei Faktoren zusammengenommen bergen die Gefahr, dass es in Europa zu einer Erdgasknappheit kommt.

Was die Preise anbelangt, so hat Europa laut Szijjártó einen Wettbewerbsnachteil. Der Minister berief sich auf das wirtschaftliche Axiom, dass wenn die Menge eines Rohstoffs auf einem bestimmten Markt zurückgeht, steigt sein Preis. Wenn die EU die Erdgasmenge in Europa reduziere, werde dies zu höheren Preisen führen, die durch die wachsende chinesische Nachfrage noch weiter steigen würden. Er wies darauf hin, dass wir in Europa siebenmal mehr für Gas bezahlen als in den USA und Strom dreimal so teuer ist wie in China.

Die einzige Möglichkeit, die Preise zu senken, besteht nach Ansicht des Ministers darin, die Mengen zu erhöhen. Es muss mehr Gas nach Europa gebracht werden, damit wir nicht frieren und das Gas nicht zu teuer wird. Dies erfordert mehr Ressourcen und mehr Versorgungswege. Dazu braucht es Infrastruktur und eine normale, nicht von der Politik vergiftete Haltung.

Die Europäische Kommission hat versucht, die Gesetzgebung zu betrügen, indem sie eine weitere Verordnung zur Senkung des Gasverbrauchs erlassen hat, anstatt zu versuchen, mehr Gas zu bekommen,

so Szijjártó. Es handelt sich um eine Erweiterung eines ähnlichen Vorschlags vom Sommer dieses Jahres, der die EU dazu verpflichten würde, den Erdgasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Der Minister sagte, diese Entscheidung sei noch gefährlicher als die vorherige, da sie erhebliche Spillover-Effekte haben würde. Der Schock der sommerlichen Gaskürzung würde die Industrie härter treffen und die Energie teurer machen, was das Wirtschaftswachstum hemmen könnte.

Die Nutzung von Energie sei eine ausdrückliche nationale Zuständigkeit, doch Brüssel wolle mitbestimmen, wie Ungarn mit diesem Hoheitsrecht umgehe,

sagte er. Ungarn und Polen stimmten aufgrund der genannten Probleme gegen den Vorschlag, den europäischen Gasverbrauch um 15 Prozent zu senken. Alle anderen Mitglieder haben dafür gestimmt.

Ungarn vertritt den Standpunkt, dass die Versorgung mit Erdgas keine politische Frage ist, dass es nicht diskriminiert werden sollte und dass mehr Gas nach Europa importiert werden sollte, unterstrich Péter Szijjártó.

via mti.hu, Beitragsbild: offizielle Facebook-Seite von Péter Szijjártó