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Österreich stimmt EU-Verfahren gegen Ungarn zu

Kanzler Kurz kündigte das im ORF-Sommergespräch an. Er erklärte: die ÖVP-Fraktion wird am 12. September im Europaparlament für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen und so werde die EVP-Mitgliedschaft von Fidesz ruhend gestellt.

„Es gibt keine Kompromisse bei der Rechtsstaatlichkeit. Die Grundwerte sind zu schützen“, sagte Kurz Montagabend. Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in osteuropäischen Staaten betreffen aber nicht nur die Volkspartei, betonte der Kanzler. „Das sind nicht nur böse Rechte, sondern Politiker aus allen Parteifamilien.“ Die EU-Kommission habe hier die wichtige Funktion, genau hinzuschauen.

„Da haben wir uns klar entschieden, die österreichischen Abgeordneten werden hier zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie keine Kompromisse geben darf und daher ist auch wichtig, dass die Vorwürfe, die jetzt gegenüber Ungarn gibt, hier, geklärt werden.“

so Kurz.

Kurz vor der Abstimmung im Europaparlament hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán am Montag eine Kooperation angeboten.

„Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!“, schrieb Strache am Abend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Rechtsaußenfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (EFN), der auch Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National (frühere Front National) und Matteo Salvinis ausländerfeindliche Lega angehören.

(Via: derstandard.at, Beitragsbild: MTI)