Ungarns Außenminister Peter Szijjártó gratulierte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Mittwoch zur Entscheidung, aus dem UNO-Migrationspakt auszusteigen. Szijjártó traf sich mit Bürgermeistern österreichischer Städte an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich und diskutierte über ihre Pläne zur Einführung von Grenzbeschränkungen.
„Migration dürfe nicht zum Menschenrecht werden.“ – betonte Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Da 17 von 23 Punkte des Globalen Paktes, der im Dezember bei einer Konferenz in Marrakesch unterzeichnet werden soll, „negative Elemente“ beinhalten würden, könne er diesen nicht unterstützen, so der Politiker. „Wenn man sich selbst ernst nimmt, kann man das nicht unterschreiben“. Österreich werde deshalb auch keinen Regierungsvertreter nach Marokko entsenden.
Meinungsunterschiede sind aber bei der Frage der Rücknahme von Flüchtlingen aufgetaucht. Ungarn solle das Rücknahmeabkommen mit Österreich wieder aktivieren, forderte der Vizekanzler. Budapest weigert sich aber, Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-Vereinbarung von Österreich zurückzunehmen. Szijjártó betonte: jene Asylwerber, die über Ungarn nach Österreich kommen, hätten bereits zuvor ein oder mehrere EU-Länder durchquert – hätten also gemäß „Dublin“ bereits dort registriert werden müssen.
Szijjártó traf sich mit Bürgermeistern österreichischer Städte an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich. Bei dem Treffen in Győr versicherte der Minister den Stadtführern, er werde alles tun, um sicherzustellen, dass „die gegenwärtige Situation beruhigend gelöst wird“, berichtet unser-mitteleuropa.com.
(Via: unser-mitteleuropa.com, kleinezeitung.at, Beitragsbild: MTI)