Österreich und Ungarn wollen ein Ende der illegalen Migration

Ungarn ist der Ansicht, dass die Europäische Union die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine unterstützen sollte. Dies sagte Europaminister János Bóka am Dienstag in Budapest nach Gesprächen mit seiner österreichischen Amtskollegin Claudia Plakolm.

János Bóka betonte, die ungarische Position sei, dass ein sofortiger Waffenstillstand und substanzielle Friedensverhandlungen notwendig seien, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden.

Derzeit gibt es nur eine einzige ernsthafte Friedensinitiative, nämlich die von US-Präsident Donald Trump, und Ungarn ist der Ansicht, dass die EU diese unterstützen und fördern und nicht behindern sollte.

Der Minister informierte seine österreichische Amtskollegin auch darüber, dass in Ungarn auf Initiative der Regierung eine Volksbefragung über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine stattfinden wird. Die Abstimmung werde Gelegenheit zu einer offenen und freimütigen Debatte über das Für und Wider einer Mitgliedschaft der Ukraine bieten, und das Ergebnis werde für die ungarische Regierung entscheidend sein, fügte er hinzu.

🇦🇹🤝🏻🇭🇺 With @claudiaplakolm discussed the war in Ukraine and President Trump’s peace initiative. In Hungary’s view the peace initiative of @realdonaldtrump should be supported by the EU with all tools at its disposal. We also discussed #migration, the EU integration of… pic.twitter.com/8VO1nFu8dZ

— Bóka János (@JanosBoka_HU) April 1, 2025

János Bóka erklärte, dass er und Claudia Plakolm, die ebenfalls für EU-Angelegenheiten zuständig ist, sich einig seien, dass die EU-Außengrenzen wirksamer als bisher geschützt werden müssten, und dass sie erörtert hätten, wie die Migrations- und Asylpolitik der EU mit neuen, innovativen Lösungen funktionieren könne. Der Minister wies darauf hin, dass Ungarn der Ansicht ist, dass die EU-Institutionen mit zweierlei Maß messen, da

Ungarn keine Subventionen für einen wirksamen Grenzschutz erhält, sondern eine Geldstrafe von einer Million Euro pro Tag.

Sie sprachen auch über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt, die europäische Integrationsperspektive der westlichen Balkanländer, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Zusammenarbeit gegen den wachsenden Antisemitismus in Europa, teilte János Bóka mit.

Claudia Plakolm sagte, dass Ungarn und Österreich nicht nur durch einen gemeinsamen Kultur- und Lebensraum verbunden seien, sondern auch durch sehr enge wirtschaftliche Beziehungen und eine tiefe Freundschaft, die Meinungsverschiedenheiten in bestimmten Fragen aushalten könne. Als Beispiel nannte sie die Meinungsverschiedenheiten über den Asyl- und Migrationspakt. Dies sei ein äußerst wichtiger Schritt für Österreich, das seit langem ein Umdenken in der Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene und eine ernsthafte Antwort auf die Herausforderungen, mit denen unter anderem Österreich konfrontiert sei, fordere. „Aus unserer Sicht bleibt die Migration eines der großen Themen (…), mit denen sich die EU auseinandersetzen muss.

Wir sind uns auch einig, dass es keine illegale Migration in die Europäische Union mehr geben darf“,

betonte sie. Claudia Plakolm sprach auch von der klaren Unterstützung Österreichs für die Integration der sechs Westbalkanländer im Rahmen der EU-Erweiterung.

Visited Budapest today as part of my tour of neighbouring countries – thank you for the warm welcome, @JanosBoka_HU!
🇦🇹 and 🇭🇺 are close partners with shared priorities like tackling illegal migration, supporting the EU future of the #WB, and promoting Jewish life. pic.twitter.com/n3p3VlhGQG

— Claudia Plakolm (@claudiaplakolm) April 1, 2025

Auf die Frage eines Journalisten nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu in Ungarn antwortete János Bóka, dass der israelische Premierminister am Mittwoch auf Einladung des ungarischen Premierministers eintreffen wird. Er betonte, dass zwischen Ungarn und Israel eine strategische Partnerschaft bestehe, die auf gemeinsamen geopolitischen Überlegungen, Interessen und tiefen historischen und kulturellen Bindungen beruhe. Die Idee hinter dem Besuch und der Einladung ist, zu sehen, wie diese strategische Partnerschaft in Zukunft gestärkt und entwickelt werden kann.

Claudia Plakolm erklärte, dass Österreichs Position unverändert bleibe und der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellte Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister für Österreich unverständlich sei. Der IStGH habe sich in Bezug auf seine Glaubwürdigkeit keinen Gefallen getan.

Via MTI Beitragbild: MTI/Balogh Zoltán