Erste Vectron-Elektrolokomotive der MÁV wurde in Dienst gestellt.Weiterlesen
Der ungarische Staat ist nun mit mehr als 75 Prozent rechtlicher und offizieller Anteilseigner von GySEV (Raab-Oedenburg-Ebenfurter Eisenbahn AG) und damit kontrollierender Teilhaber mit einer qualifizierten Mehrheit, wie Világgazdaság berichtet.
Wie auch wir berichteten, hat der ungarische Staat im September letzten Jahres die Zustimmung der österreichischen Wettbewerbsbehörde zum Erwerb des Strabag-Anteils an der Győr-Sopron-Ebenfurti Vasút Zrt. (GySEV) erhalten.
Auf der Generalversammlung der GySEV Zrt. vom 23. Dezember 2024 beschlossen die Aktionäre eine Erhöhung des Aktienkapitals und eine bedingte Änderung der Satzung.
Infolgedessen hält der Staat Ungarn 75,0101% und die Republik Österreich 24,9899% der GySEV Zrt.
Die Republik Österreich reichte eine Klage auf gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Generalversammlung ein. Sie wandte sich gegen den Beschluss über die Genehmigung der Kapitalerhöhung des ungarischen Staates und die Änderung der Satzung, mit der das aus der Kapitalerhöhung resultierende Grundkapital, die entsprechende Anzahl der Aktien und die Eigentumsverhältnisse festgelegt wurden, und beantragte außerdem, die Vollstreckung der Beschlüsse auszusetzen.
Mit Beschluss vom 17. Februar 2025 lehnte der Gerichtshof Győr den Antrag des Klägers auf Aussetzung der Vollstreckung der Beschlüsse ab.
Die Republik Österreich stellte ebenfalls einen Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung beim Firmenbuchgericht in Győr. Das Gericht lehnte den Antrag ab und registrierte die Kapitalerhöhung.
Alle juristischen Winkelzüge sind also vergebens: Der ungarische Staat ist nun rechtmäßiger und offizieller Anteilseigner von GySEV mit einer Beteiligung von mehr als 75 Prozent und ist ein qualifizierter Mehrheitsaktionär des Eisenbahnunternehmens, wie aus öffentlichen und öffentlich zugänglichen Unterlagen hervorgeht.
Der Rechtsstreit wird ungeachtet dessen fortgesetzt, wobei das Ministerium für Bau und Verkehr weiterhin die Interessen des ungarischen Volkes vertritt, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Die Kapitalerhöhung und die sich daraus ergebende Eigentümerstruktur werden es ermöglichen, das Management des Unternehmens zu dynamisieren, die Verantwortlichkeiten zu klären und das Unternehmen zu entwickeln. Als Mehrheitsaktionär des ungarisch-österreichischen Joint Ventures ist es das Ziel des ungarischen Staates, sicherzustellen, dass die GySEV Zrt. als prosperierendes Unternehmen alle Kundenbedürfnisse angemessen und auf einem immer höheren Niveau erfüllen kann, so das Ministerium abschließend.
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via vg.hu, Beitragsbild: wikipedia