Das österreichische Umweltministerium wird eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Entscheidung der EU-Kommission über den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II. einbringen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr Grünes Licht für staatliche Beihilfen Ungarns zum Ausbau von Paks II. gegeben. Laut Österreichs Umweltministerium geht es bei der österreichischen Klage gegen den Ausbau des ungarischen AKWs darum, dass es hinterfragt wird, ob die Förderung des Baus von Atomreaktoren dem gemeinsamen Interesse dient.
„Wir haben diese Klage in den letzten Wochen sehr sorgfältig prüfen lassen und sind zur Auffassung gekommen, dass ausreichende Klagsgründe vorliegen“, kündigte die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Montag an. Atomkraft sei „keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und auch keine Antwort auf den Klimawandel“, so Köstinger, die verkündete, für diese Position „kämpfen“ zu wollen. Es sei „das absolut falsche Signal, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken von der EU-Kommission als unbedenklich eingestuft werden“.
Österreichs Klage sei zu erwarten gewesen, reagierte das ungarische Amt des Ministerpräsidenten in einer Aussendung auf das Vorhaben am Montag. Dass der für seine jahrzehntelange „antinukleare Einstellung“ bekannte österreichische Staat den Beschluss der Europäischen Kommission angreife, sei nicht überraschend. Das habe aber schon bei der Klage gegen die britischen AKW-Investition Hinkley Point C nicht funktioniert, hieß es in der Aussendung.
via mti.hu, derstandard.at, diepresse.com; Foto: Szilárd Koszticsák – MTI