Die wahre Korruption sitzt in Brüssel, nicht in Ungarn, sagt der Europaabgeordnete Harald Vilimsky.Weiterlesen
Harald Vilimsky, Leiter der FPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, verteidigte am Montag die ungarische Position zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine, die von vielen Seiten angegriffen wurde, berichtet Mandiner.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte, dass Ungarn trotz der Überzeugungsarbeit des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine vorerst nicht unterstützen könne. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag in Paris versuchen, den ungarischen Regierungschef zu überzeugen, seine Position zu ändern.
Auf seiner Facebook-Seite schrieb Harald Vilimsky:
Orbán hat recht: Kein EU-Beitritt der Ukraine!
In einem früheren Interview verteidigte der österreichische Politiker die ungarische Demokratie und betonte, dass Ungarns Kriegspolitik nicht nur nicht pro-russisch, sondern auch richtig sei. „Wir wollen das Gleiche wie Viktor Orbán: Frieden. Wir würden die Kriegsparteien zwingen, sich an den Tisch zu setzen und eine Lösung zu finden, um das Töten zu beenden“, sagte Harald Vilimsky damals.
Der Standard schrieb kürzlich in einem Meinungsartikel, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl Österreich nach den Wahlen 2024 „nachhaltig in Richtung Orbánistan umbaut“.
Die FPÖ ist der klare Favorit bei den österreichischen Wahlen im kommenden Herbst. Die Unterstützung für die Partei ist seit Juni 2022 stetig gestiegen und liegt nun bei 30 Prozent.
Die nächstplatzierte Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) liegt bei 24 Prozent, während die derzeit regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) bei 21 Prozent liegt, so der Politico Poll of Polls-Durchschnitt.
Die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Österreich unter der ÖVP-Regierung war hervorragend, wobei unser westlicher Nachbar ein wichtiger Partner in Migrations- und Kriegsfragen war und der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer Ungarn in Abwesenheit des Premierministers im Europäischen Rat vertrat.
Politico vermutet auch ein ungarisch-österreichisches Geheimbündnis im Vorfeld der letzten Tagung des Europäischen Rates in diesem Jahr am 14. und 15. Dezember.
Während Ungarn die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine vorerst völlig blockiert, würde Österreich diese an die Aufnahme von Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina koppeln – was bedeutet, dass sie den Beitritt der Ukraine wohl auch nicht allzu sehr forcieren würden.
Wenn die FPÖ an die Macht kommt, ist eine noch engere österreichisch-ungarische Zusammenarbeit wahrscheinlich.
Die wahre Korruption sitzt in Brüssel, nicht in Ungarn, sagt der Europaabgeordnete Harald Vilimsky.Weiterlesen
via mandiner.hu, Beitragsbild: Europäisches Parlament