Österreichischer Außenminister lehnt Rückzug der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ab

Der österreichische Außenminister, Alexander Schallenberg, sagte in einem Interview mit der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Mittwoch, er sei nicht einverstanden mit den Versuchen, Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen, berichtet hirado.hu.

Schallenberg bezeichnete diese Versuche als populistisch. Er fügte hinzu, dass die Besorgnis über die EU-feindliche Haltung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán zwar berechtigt sei, die Präsidentschaft aber ein „Lackmustest“ für Ungarn sein könnte.

Allein „der Umstand, dass ein Staat den Vorsitz inne hat, zwingt ihn ja, sich als neutraler Makler zu versuchen, um gemeinsam europäische Beschlüsse herbeizuführen“, erklärte der Minister.

Wenn er auch nur den geringsten Erfolg haben will, dann muss er europäisch agieren und versuchen, die anderen Staaten zusammenzuführen,

fügte er hinzu.

Der österreichische Diplomatiechef sieht darin eine Lernchance, während die populistische Forderung nach einem Ausschluss überhaupt keinen Effekt hätte, sondern „vielleicht nur das Ego des einen oder anderen befriedigen“ würde.

Der Außenminister räumte ein, dass es mit Ungarn „Herausforderungen mannigfaltiger Natur“ zu bewältigen gebe und es daher notwendig sei, „Tacheles“ mit den ungarischen Politikern zu sprechen.

„Wir müssen sehr deutlich mit ihnen reden, das tun wir auch“, betonte er. „Ich bin auch ein großer Unterstützer der rechtsstaatlichen Konditionalität, dass wir Finanzmittel zurückhalten. Aber sie jetzt aus Gremien auszuschließen, hielte ich für einen falschen Zugang“, fügte Schallenberg hinzu.

via hirado.hu, Beitragsbild: Europäische Kommission