Ombudsleute treffen sich wegen der Situation am Grenzübergang Schattendorf

Die österreichische und die ungarische Ombudsstelle sind besorgt über die Einschränkungen am Grenzübergang zwischen Schattendorf (Somfalva) und Ágfalva (Agendorf). Volksanwältin Gaby Schwarz und ihr ungarischer Amtskollege, Ákos Kozma werden bald ein Arbeitstreffen abhalten, um die Situation zu besprechen, berichtet die Kronen Zeitung.

Aufgrund einer möglichen Ungleichbehandlung wandte sich die österreichische Ombudsfrau bereits an die Europäische Kommission. Wie wir berichteten, errichtete die österreichische Gemeinde Schattendorf eine Fußgängerzone am Grenzübergang, für die ein Gebühr erhoben werden kann, die größtenteils in Form von Gutscheinen für Genehmigungsinhaber erstattet würde. Die Gemeinde hat wiederholt auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hingewiesen.

Jetzt prüft das Büro von Gaby Schwarz, ob eine Ungleichbehandlung vorliegt.

Nach welchen Kriterien erfolgt die Rückerstattung? Das ist für uns noch nicht geklärt,

sagte die Ombudsfrau am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur APA. Sie hat sich auch an die Europäische Kommission gewandt, die nun weitere Informationen einholt. Der ungarische Ombudsmann, Ákos Kozma, wird kontaktiert, um ein Arbeitstreffen zu vereinbaren.

Wie Ungarn Heute berichtete, hatte Ákos Kozma zuvor einen Brief geschrieben, in dem er die Verletzung der Grundrechte ungarischer Bürger in der EU durch die Beschränkungen am Grenzübergang Schattendorf kritisierte und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung forderte. In seinem Brief bat der ungarische Ombudsmann Gaby Schwarz um Informationen über die Untersuchung der Maßnahmen.

Die burgenländische SPÖ hat das geplante Treffen der Ombudsleute scharf kommentiert. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland erklärte, „Gaby Schwarz stellt sich ganz klar gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung und setzt sich vehement für die ungarischen Pendlerinteressen ein. (…) Das ist an Skurrilität nicht zu überbieten und es ist offensichtlich, worum es der ehemaligen ÖVP-Generalsekretärin in Wirklichkeit geht. Vielleicht muss Frau Schwarz nur daran erinnert werden, dass sie nicht mehr in dieser Funktion ist und Viktor Orbán-Vertrauter Sebastian Kurz nicht mehr Kanzler“, so Roland Fürst.

Der Bürgermeister von Schattendorf, Thomas Hoffmann, kritisierte, dass keine Vertreter der Gemeinde zu dem Treffen eingeladen worden seien. Seiner Meinung nach sind die Ombudsleute in dieser Angelegenheit nicht zuständig.

via krone.at, Beitragsbild: Ungarn Heute