Ombudsmann fordert eine Lösung für die Situation am Grenzübergang Schattendorf

Der Ombudsmann bat seine österreichische Amtskollegin, eine für die Bürger Österreichs und Ungarns zufriedenstellende Lösung für die Benutzung der Straße zwischen Ágfalva (Agendorf) in Ungarn und Schattendorf (Somfalva) in Österreich zu finden.

Ákos Kozma hat in dieser Angelegenheit einen Brief an Gaby Schwarz, Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes, geschrieben, teilte das Büro des Ombudsmanns am Dienstag mit. Dies geschah im Anschluss an eine Beschwerde ungarischer Bürger an den Ombudsmann über die Schließung der Straße zwischen Schattendorf und Ágfalva, so die Erklärung.

Wie sie erklärten, beklagten sich die Beschwerdeführer darüber, dass die Gemeinde Schattendorf in Österreich die Straße, die das Dorf mit Ágfalva auf der ungarischen Seite der Grenze verbindet und die von der Europäischen Union mitfinanziert wurde, im Januar 2023 zunächst morgens und abends geschlossen hatte, wodurch ungarische Einwohner, die in Österreich arbeiten, daran gehindert wurden, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Ab dem 1. März 2023 wurde die Straße unter Berufung auf Straßenbauarbeiten vollständig geschlossen.

Wie wir berichteten, hat die Gemeinde Schattendorf beschlossen, dass die Benutzung der Straße ab dem 1. Juli 2023 nur noch auf Antrag und gegen eine besondere Gebühr erlaubt ist.

Da die Maßnahmen, die die Einreise ungarischer Staatsbürger nach Österreich einschränken, gegen das EU-Grundrecht auf Freizügigkeit und Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen könnten, fragte Ákos Kozma Gaby Schwarz, ob – wann und mit welchem Inhalt – die österreichische Volksanwaltschaft eine Untersuchung der von Schattendorf eingeführten Maßnahmen eingeleitet habe.

Wenn nicht, initiiert der Ombudsmann die Durchführung einer Untersuchung bei der österreichischen Volksanwaltschaft,

heißt es in der Erklärung.

Wie Ungarn Heute berichtete, beschwerte sich eine Ungarin bereits im März über den Bau einer Fußgängerzone an der Grenze zwischen Schattendorf und Ágfalva. Die Volksanwaltschaft hat auch den Bürgermeister der Gemeinde, Thomas Hoffmann (SPÖ), informiert. Das Büro von Gaby Schwarz hat den Schattendorfer Bürgermeister aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Thomas Hoffmann reagierte auf das Schreiben der Volksanwaltschaft parteipolitisch: „Mir fehlen die Worte, um zu erklären, warum sich eine ÖVP-Volksanwältin gegen die Interessen der Verkehrssicherheit in den burgenländischen Gemeinden stellt“. Seine offizielle Stellungnahme wurde der Presse nicht zur Verfügung gestellt.

via mti.hu, Beitragsbild: Ungarn Heute