Die Kandidaten der Oppositionsparteien werden in Budapest und in 23 Großstädten Unterschriften sammeln.Weiterlesen
Die Opposition hat Mitte Dezember eine Unterschriftensammlung für ein Referendum über das Budapester Studentenviertel und über die Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung auf maximal 270 Tage begonnen. Vertreter der parlamentarischen Oppositionsparteien haben die Öffentlichkeit aufgerufen, die Referendumsinitiative zu unterstützen, die ihrer Meinung nach „ein Schritt in Richtung eines Regierungswechsels“ wäre.
Péter Márki-Zay, Premierministerkandidat der vereinigten Opposition, rief die Wähler auf das Referendum zu unterstützen „um Korruption und Armut zu bekämpfen“. Eine der beiden Fragen des Referendums zielt darauf ab, erschwinglichen Wohnraum für Studenten zu schaffen, im Gegensatz zu den Plänen, auf dem Gelände einen Campus der Fudan-Universität zu errichten. Bei der anderen Frage geht es um die Initiative der Opposition, die Dauer des Arbeitslosengeldes von drei auf neun Monate zu verlängern, was nach seinen Worten die kürzeste in der Europäischen Union sei.
Das Referendum hat eine größere Bedeutung und wird der Opposition helfen, eine Mehrheit zu gewinnen, die Ungarn von der korruptesten Regierung in seiner Geschichte befreien könnte,
betonte er.
Die Kandidaten der Oppositionsparteien werden in Budapest und in 23 Großstädten Unterschriften sammeln.Weiterlesen
Die vereinigte Opposition hat bisher fast 100.000 Unterschriften zur Unterstützung des vorgeschlagenen Referendums gesammelt, sagte Gergely Karácsony, Bürgermeister von Budapest und Co-Vorsitzender der Partei Párbeszed.
Ungarn braucht „eine Regierung, die dem Volk dient“ und nicht „Herrscher, die über das Volk herrschen“. Die sechs Oppositionsparteien haben eine Allianz gebildet, um dies zu erreichen, so Karácsony weiter.
Die Europaabgeordnete der Demokratischen Koalition, Klára Dobrev, sagte, dass „jede Unterschrift genauso viel wie eine Stimme“ zur Ablösung der Regierung und zum Aufbau eines „freieren, demokratischeren Ungarns“ beitrage.
Die Vorsitzende der Momentum-Partei, Anna Donáth, sagte, eine längere Dauer des Arbeitslosengeldes würde helfen, Ungarns „existenzielle Probleme“ zu lösen.
Sie sagen, dass Premierminister Viktor Orbán in den letzten 12 Jahren nur dann an die Rentner gedacht hat, wenn Wahlen bevorstanden, während er viel weniger als der EU-Durchschnitt ausgab.Weiterlesen
Die Co-Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Ágnes Kunhalmi, rief die Bürger dazu auf, Pläne zum Bau einer „Studentenstadt“ zu unterstützen, anstatt einen Campus für die chinesische Fudan-Universität zu errichten.
Der Co-Vorsitzende der grünen LMP, Máté Kanász-Nagy, sagte, das Referendum sei durch den Wunsch motiviert, mehr soziale Sicherheit zu schaffen.
Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen Jobbik, Dániel Z. Kárpát, sagte, dass eine Oppositionsregierung das Land in Richtung westlichen Wohlstand und nicht in Richtung östlicher Diktaturen lenken würde“. Er betonte, dass die regierende Fidesz-Partei „pseudopatriotisch“ sei und „Ungarns junge Menschen verraten“ habe. Eine von der jetzigen Opposition geführte Regierung, so fügte er hinzu, würde Mietzuschüsse, Studentenwohnheime und „Möglichkeiten zum Wohlstand im Heimatland“ anbieten.
(Via: MTI, Titelbild: Facebook)