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Opposition kritisiert Orbáns Rede

MTI - Ungarn Heute 2019.02.11.

Gemeinsam demonstrierten die Oppositionsparteien am Sonntag gegen die Regierung von Viktor Orbán. Die Sprecher kritisierten scharf die jährlichen Rede des Ministerpräsidenten. Rund 1.000-1.500 Demonstranten versammelten sich vor dem Präsidentenbüro und dem Büro des Premierministers auf der Budaer Burg, wobei Aktivisten Fahnen der Parteien der Sozialisten, der DK, der Jobbik und der Momentum hielten.

Viktor Orbán sei der Diktator Ungarns und die Regierungsform des Landes sei eine Diktatur – betonte Zsolt Gréczy, Parlamentssprecher der linken Opposition DK.

Er sagte, Orbán sprach u.a. über diejenigen nicht, die Kredite in Fremdwährungen aufgenommen haben, und so ihr Zuhause verloren haben, über Rentner, die zu Beginn des Jahres ihre Rente nicht rechtzeitig erhielten, und über junge Menschen, die nicht zur Universität gehen können, um ihre Ausbildung fortzusetzen.

Péter Jakab, Sprecher von Jobbik, sagte, Orbán habe „in drei Jahren“ zehntausend Menschen auf die Straße geworfen „und – zur gleichen Zeit – aus seinem Kindheitsfreund den reichsten Mann des Landes gemacht „. Jakab betonte, dass der Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) die Opposition sanktioniert habe, um sie daran zu hindern, sich für die Wahlen zum Europäischen Parlament und für die Kommunalwahlen einzusetzen, und beschuldigte Fidesz, sich auf Wahlbetrug vorzubereiten.

Via: MTI – Zoltán Balogh

Erzsébet Schmuck, stellvertretender Parlamentsvorsitzender der grünen LMP sagte, Orbán habe einen großen Fehler begangen, als er das „Sklavengesetz“ verabschiedet habe, weil dies gegen ungarische Arbeiter gerichtet sei.

Sie sagte, der Premierminister habe die familienpolitischen Maßnahmen nur deswegen angekündigt, weil er erkannt habe, dass er die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht gewinnen könne, indem er nur ständig über Migranten rede.

Laut Anett Bősz von den Liberalen, sollte Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn wiederherstellen werden. Dazu braucht man einen breiten Zusammenschluß.

Die sozialdemokratische Ildikó Borbély Bangó sagte, die Mitglieder der nächsten Generation würden nur dann ein besseres Leben als ihre Eltern führen können, wenn sie ihr Land verlassen, um zu studieren und sich eine Zukunft im Ausland aufzubauen.

Die unabhängige Bernadett Szél sagte, Orbán wolle „ein dummes Land mit dummen Untertanen“ sehen, deshalb habe er die beste Universität des Landes vertrieben und wolle die anderen in private Universitäten verwandeln lassen, die sich „nur seine Kumpanei“ leisten können.

Die Ungarische Akademie der Wissenschaften wurde von dem größten Ungar gegründet und der kleinste Ungar will sie ins Grab stellen.

sagte sie.

Via: MTI – Balázs Mohai

Demonstranten marschierten zum Hauptsitz des Rechnungshofs, um die Demonstration fortzusetzen. Am Ende der Demonstration klebten die Demonstranten am Eingang des Gebäudes Plakate mit der Aufschrift: „Fidesz-Parteizentrum“.

(Via: mti.hu, Fotos: MTI – Balázs Mohai, Zoltán Balogh)