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Opposition demonstriert mit Fackeln vor ungarischer Rundfunkanstalt

Ungarn Heute 2022.11.07.

Der Abgeordnete der Opposition, Ákos Hadházy, organisierte am Freitag eine Demonstration vor dem Sitz des öffentlich-rechtlichen ungarischen Fernsehsenders MTVA, an der sich auch einige Lehrer und Schüler beteiligten.

„Es lebe die ungarische Freiheit, Slawa-Ukraine“, mit diesem Satz eröffnete Ákos Hadházy die Demonstration, berichtet Hirado.hu, eine ungarische Nachrichtenseite, deren Redaktion sich im selben Gebäude befindet. Der Oppositionspolitiker sprach davon, dass die Menschen in Ungarn nicht in einer Demokratie, sondern in einem hybriden Regime leben. Um dem ein Ende zu setzen, sagte er, dass verkehrsbehindernde Aktionen und Demonstrationen genutzt werden sollten, um Verwirrung zu stiften, damit die Regierung die Macht des Protests erkennen würde.

Schließlich rief Ákos Hadházy die vor dem Gebäude versammelte Menge dazu auf, den Hauptsitz des ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Zeit lang zu blockieren.

Er fügte hinzu, dass der Protest so lange andauern werde, bis der Leiter des Treuhandfonds für Mediendienste und Unterstützung (MTVA) zurücktrete.

Neben dem Politiker sprachen auch Historiker und Lehrer auf der Demonstration. Die Lehrerin Orsolya Varga sagte, die Lehrer seien ihrer Sicherheit und ihres Seelenfriedens beraubt worden und wiederholte einen der Slogans der Lehrerproteste: „Ohne Lehrer gibt es keine Zukunft“.

Die Demonstranten zündeten vor dem Gebäude Fackeln an, was in einem Brandanschlag endete.

Die Demonstranten riefen „Kommt raus!“, „Wacht auf!“, „Freies Land!“, „Freie Bildung!“, „Russen nach Hause!“ und schwenkten National- und EU-Flaggen.

Die Demonstration war jedoch nicht ganz friedvoll und gewaltfrei, da die Demonstranten Fackeln als Requisiten verwendeten.

Die Übertragungen zeigten, dass einige der Demonstranten versuchten, mit den Fackeln vor dem Hauptquartier ein größeres Feuer zu entzünden. Sie wurden von einem Polizeibeamten mit einem Feuerlöscher daran gehindert, wie die ungarische Nachrichtenseite Magyar Nemzet berichtete. Berichten zufolge warfen mehrere Personen auch Fackeln vor eines der Tore des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders.

Darüber hinaus wurde bei der Polizeidirektion Budapest und der Untersuchungsstaatsanwaltschaft Pest eine Beschwerde gegen einen unbekannten Täter wegen Vandalismus im Zusammenhang mit der Demonstration vor dem MTVA-Sitz eingereicht. Eine weitere Anzeige wurde gegen Ákos Hadházy wegen des Verdachts der Vorbereitung der Störung des Betriebs eines Unternehmens von öffentlichem Interesse erstattet.

Ákos Hadházy, ein unabhängiger linksgerichteter Abgeordneter in einem Budapester Bezirk, wurde kritisiert, weil er sich weigerte, seinen Abgeordneten-Eid abzulegen, so dass seine Wähler monatelang keine parlamentarische Vertretung hatten. Sechs Monate nach den Parlamentswahlen legte Ákos Hadházy schließlich seinen Eid ab, ließ aber die letzte Zeile des Textes weg, in der es heißt „So wahr mir Gott helfe“. Er ist auch für sein skandalöses Verhalten im Parlament bekannt, z. B. als er während einer Debatte ein Schild mit einer äußerst vulgären Botschaft hochhielt.

Die Demonstration vor dem MTVA-Sitz ist kein Einzelfall, es gab bereits frühere Fälle.

Im Dezember 2018 riefen Oppositionspolitiker dazu auf, in Budapest massenhaft auf die Straße zu gehen, die das Parlamentsgebäude am Kossuth-Platz und die Weihnachtsdekoration zerstörten. Sie versuchten auch, in die Zentrale der MTVA einzudringen und verwüsteten diese. Das Gebäude wurde mit Eiern beworfen und die Glasscheiben wurden schwer beschädigt.

Via: Hungary Today ; Fotos: MTI/Koszticsák Szilárd