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Opposition kritisiert Orbáns familienpolitische Maßnahmen

MTI - Ungarn Heute 2019.02.12.

Alle Oppositionsparteien kritisieren die neuesten Maßnahmen der Regierung zur Ausweitung ihres Familienwohnungsbeihilfesystems. „Zehntausende reiche Familien werden von diesem profitieren, während Hunderttausende von Armen es versäumen würden“ – so die Partei Jobbik. Die Sozialisten sehen „das Scheitern des Sklavengesetzes“ im Hintergrund der Ankündigungen. 

Der stellvertretende Vorsitzende von Jobbik bezichtigte die Regierung: Viktor Orbán habe am Sonntag solche Maßnahmen angekündigt, die die Gesellschaft spalten werden. Es werde nur 37.000 Menschen nützen und mehrere hunderttausende andere bleiben vernachlässigt“.

Dániel Z. Kárpát betonte: das Förederungssystem habe keine Obergrenze, so können Häuser von hundert Millionen Forint aus öffentlichen Geldern gebaut werden. Der Politiker fügte hinzu: das Maßnahmenpaket sollte eher ein soziales Mietwohnungs-Programm beinhalten.

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Die sozialistische Partei kritisiert auch sehr scharf die neuen familienpolitischen Maßnahmen, die Premier Viktor Orbán am Sonntag angekündigt hatte. Laut der Partei würden diese nur den Wohlhabenden zugute kommen.

Lajos Kórozs, Parteimitglied betonte auf einer Pressekonferenz: „die Regierung will mit der Ankündigung das Scheitern des Sklavengesetzes zu vertuschen“.

Die regierende Fidesz-Partei ist zu der Erkenntnis gekommen, dass das Gesetz eine schlechte Entscheidung war, was zu einem möglichen Verlust von etwa 500.000 Wählern führen kann.

– so Kórozs.

Die Ausweitung der Krippenplätze auf 18.000 und die Einrichtung von Krippen in jedem Dorf in ganz Ungarn seien bereits in der  vorigen Regierungszeit versprochen worden – warnte der Politiker. Von 18.000 Plätzen seien nur eintausend geschaffen worden, und es sei unmöglich, das neue Versprechen zu erfüllen: bis 2021, 70.000 Neue zu schaffen, fügte er hinzu.

Über den geplanten 10-Millionen-Forint-Kredit sagte er: es würde die Menschen in eine Schuldenfalle treiben, da eine Familie 17 Jahre brauchen würde, um ihn zurückzuzahlen.

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(Beitragasbild: MTI – Zoltán Balogh)