Opposition prangert Orbán-Regierung wegen Ukraine-Konflikts an

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am Donnerstagmorgen hat sich die Bewegung „Vereint für Ungarn“ in den sozialen Medien zu Wort gemeldet, um ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Verachtung für die angeblich prorussische Politik der Orbán-Regierung zu bekunden. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Péter Márki-Zay, hat für den Abend eine Demonstration vor der russischen Botschaft in Budapest geplant.

Der Budapester Bürgermeister und Vorsitzende der linksgrünen Partei Párbeszéd, Gergely Karácsony, betonte, dass es die Verantwortung jedes Mitglieds der ungarischen politischen Gemeinschaft sei, die russische Aggression zu verurteilen, nicht nur auf der Grundlage europäischer Prinzipien, sondern aus Verantwortung gegenüber den Ungarn in Kárpátalja (Zakarpattia). Der Bürgermeister forderte die Orbán-Regierung auf, ihre pro-russische Haltung im Interesse der Sicherheit Ungarns, des Friedens in Europa und der transatlantischen Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden.

Péter Jakab, Vorsitzender der rechtsgerichteten Jobbik, sagte, die jahrelange Unterstützung von Premierminister Viktor Orbán für Wladimir Putin habe nun dazu geführt, dass der russische Präsident in ein souveränes Land einmarschiert sei. „Orbán ist Putins trojanisches Pferd. Und jetzt ist er die größte nationale Sicherheitsbedrohung, die sich an unser Haus heranpirscht.“

Ferenc Gyurcsány, Abgeordneter der Nationalversammlung für die Demokratische Koalition, forderte die Orbán-Regierung auf, sich nicht hinter Brüssel zu verstecken, nachdem sie eine eindeutig prorussische Politik betrieben habe. „[Die Regierung] muss ihre Solidarität mit der Ukraine, mit dem ukrainischen Volk verkünden, sie sollte klar sagen, dass die Grenzen der Ukraine unantastbar sind.“

(Während seiner Amtszeit als Ministerpräsident wurde Gyurcsány von der Fidesz wiederholt dafür kritisiert, dass er zu viel Kooperation mit Russland pflegte und Beziehungen zu Putin aufbaute.)

Die unabhängige Abgeordnete der Nationalversammlung Bernadett Szél erklärte, es gebe nichts Schändlicheres und Unmenschlicheres als das, was Putin gerade getan habe. Sie fügte hinzu, dass die Opposition von der ungarischen Regierung erwartet, dass sie den Einmarsch Russlands in der Ukraine klar verurteilt.

Fidesz wirft Opposition vor, Waffenlieferungen zu unterstützen

Der Pro-Fidesz-Bürgermeister von Székesfehérvár, András Cser-Palkovics, erklärte, dass die Stadt, die er regiert, einen bedeutenden Anteil ukrainischer Bürger hat, darunter auch Ungarn aus Kárpátalja (Zakarpattia). Er sprach mit den Vertretern der größten Unternehmen, die ukrainische Staatsbürger beschäftigen, sowie mit dem Präsidenten des ukrainischen Nationalrats und sprach den Betroffenen seine Unterstützung zu.

In seinem Beitrag lud Cser-Palkovics die Gemeinde Székesfehérvár zu einer Mahnwache bei Kerzenlicht um 19:00 Uhr MEZ vor dem Rathaus ein, um ihre Unterstützung für eine friedliche Lösung des Konflikts zu bekunden.

Staatssekretär Csaba Dömötör warf der Opposition vor, sie sei bereit, Waffen und Soldaten in die Ukraine zu schicken, „sie haben sogar die ukrainische Flagge am Rathaus gehisst“. Dömötör erklärte, im aktuellen Diskurs sei kein Platz „für die unverantwortlichen Äußerungen der Linken, die die Sicherheit der Ungarn bedrohen.“

Die Opposition hat sich jedoch nicht direkt für die Entsendung von Waffen oder Soldaten in die Ukraine ausgesprochen. In einem Interview mit ATV erklärte Péter Márki-Zay, Vorsitzender der Oppositionsbewegung „Vereint für Ungarn“, dass in diesem Fall die Entscheidungen der NATO befolgt werden müssten.

Márki-Zay: Ungarn sind mit russischer Invasion vertraut

„1956 haben wir gelernt, wie es ist, wenn ein unabhängiger Staat von den Russen überfallen wird“, schrieb Péter Márki-Zay in einem Facebook-Post. Der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten warf dem amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán vor, Putin zu unterstützen und dann auf politischen Druck hin die Haltung der NATO zu übernehmen.

Neben der Verurteilung Russlands fordert Márki-Zay auch, dass die Regierung das Genehmigungsverfahren für Paks II aussetzt und die russische „Spionagebank“, die Internationale Investitionsbank (IIB), unverzüglich aus Ungarn ausweist.

Als Reaktion auf den Konflikt gab der Oppositionsführer eine Eil-Pressekonferenz und kündigte einen Protest gegen die russische Aggression an. Der Protest soll um 19:00 Uhr MEZ vor der russischen Botschaft in Budapest stattfinden. „Wir werden uns für die territoriale Integrität der Ukraine und die ukrainischen Ungarn einsetzen.“ Márki-Zay betonte, dass solche Aktionen notwendig sind, wenn ukrainische Bürger 200 Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt bombardiert werden.

Orbán: Ungarn verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine

Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Nachmittag im Anschluss an die Verbündeten der Europäischen Union und der NATO den Einmarsch Russlands in die Ukraine offen verurteilt. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsausschusses wies er darauf hin, dass in Brüssel ein Dringlichkeitsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden wird.

Der Premierminister bekräftigte, dass sich Ungarn aus diesem Konflikt heraushalten müsse und dass weder militärisches Personal noch Ausrüstung in die Region geschickt werden dürfe. „Wir werden natürlich humanitäre Hilfe leisten“, fügte er hinzu.

Orbán wandte sich auch an die Opposition und sagte,

Wir können die Vorschläge der Linken nicht akzeptieren, die die ungarische Energie- und Gasversorgung bedrohen und die Preissenkungen für die Familien gefährden.

(Via: Hungary Today, Titelbild: Facebook)