Der Plan der ungarischen Opposition, Ungarn daran zu hindern, einen Kommissar nach Brüssel zu schicken, sei gescheitert – reagierte auf Várhelyis Zustimmung das Regierungsinformationszentrum. Während die Opposition betonte: Várhelyi war bei der Anhörung nicht aufrichtig gewesen. So werden sie „die Augen offen halten.“
„Die Regierung begrüßt, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments die Ernennung von Oliver Várhelyi zum EU-Kommissar unterstützt hat“, heißt es in einer Erklärung des Zentrums. Ungarn erachte das Nachbarschafts- und Erweiterungsportfolio der EU als entscheidend für die Stärkung des Blocks, die Integration der westlichen Balkanregion und die Verteidigung der Balkanmigrationsroute.
Fidesz-Europaabgeordnete Kinga Gál sagte, Várhelyi sei „eines der qualifiziertesten“ Mitglieder der neuen Kommission. Sie lobte Várhelyis Leistung bei der Anhörung in der vergangenen Woche und fügte hinzu, dass er in seinem neuen Posten einen „hervorragenden Job“ machen würde. Gál äußerte die Hoffnung, dass die neue Kommission bald ihr Amt antreten und im Einklang mit den ungarischen Interessen arbeiten werde.
István Ujhelyi von der Sozialistischen Partei erklärte, er sei bereit, mit den Mitgliedern der neuen Kommission zusammenzuarbeiten.
„Jetzt, da er nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich auf die Politik von [Premierminister Viktor] Orbán verzichtet hat, wird der ungarische Kommissar in seiner Arbeit weiterhin genau beobachtet“, sagte Ujhelyi in einer Erklärung.
Er warnte, dass Várhelyi „nicht einen einzigen Schritt von dem europäischen Weg abweichen darf, der sowohl von den EU-Verträgen als auch von ihm selbst für die kommenden Jahre vorgegeben wurde“.
Márton Gyöngyösi, Europaabgeordneter von Jobbik, äußerte die Hoffnung, dass Várhelyi die Besorgnis zerstreuen würde, dass er ein „Partisanensoldat“ ist, und „von den Diensten über ihm zu den Helfern unter ihm“ übergehen würde.
Klara Dobrev von der Demokratischen Koalition (DK) sagte, Várhelyi habe „Orbáns Pfauentanz und Doppelrede-Technik gelernt“. „Eine Sache, die ich verspreche“, sagte sie in einer Erklärung in den sozialen Medien, „ist, dass die Abgeordneten von DK ihn im Auge behalten werden.“ Dobrev sagte, DK würde sofort Várhelyis Amtsenthebung einleiten, falls er jemals seine Pflicht zur Unabhängigkeit verletzen sollte.
(Via: mti.hu, Beitragsbild: Klára Dobrev – Facebook)