Fast nur eine Woche nach dem Start ihrer Initiative ließ der Nominierungsausschuss für das zivile Staatsoberhaupt (CÁJB) seinen Vorschlag fallen eine Vorwahl zu organisieren, um einen gemeinsamen Kandidaten für die bevorstehende Präsidentschaftswahl in Ungarn zu stellen. Die Organisation sagt, dass dadurch nur umsonst die Aufmerksamkeit der Wähler vor den Parlamentswahlen zerteilt wird.
Ende Oktober hat die gemeinsame Opposition angekündigt eine weitere Vorwahl zu organisieren, um einen gemeinsamen Kandidaten für die kommende Staatspräsidentenwahl zu stellen. Zu diesem Zweck wurde die Zivilorganisation „CÁJB“ gegründet, eine Organisation die sich aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft zusammensetzt, die mit dem Oppositionsbündnis verbunden sind.
„Obwohl wir weiterhin größten Wert darauf legen die Meinungen der Bürger, die einen Regierungswechsel wollen, anzuhören und zu respektieren, wollen wir den Erfolg des gemeinsamen Programms der Opposition, der gemeinsamen Liste und des Wahlkampfes nicht gefährden, indem wir die Aufmerksamkeit, die die Wahl des Staatspräsidenten hervorrufen kann, zerteilt wird“, zitiert die Nachrichtenseite 24.hu die Organisation.
Die Initiatoren argumentierten, sie haben weiterhin ihr Hauptziel vor Augen: die Absetzung des NER (System der Nationalen Zusammenarbeit – der von Orbán verwendete Begriff für sein System) und der regierenden Fidesz.
Die zweite (und nach den ungarischen Verfassungsvorschriften letzte) Amtszeit des amtierenden Staatspräsidenten János Áder endet im Mai. Da der Präsident frühestens 60 Tage und spätestens 30 Tage vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des amtierenden Staatsoberhaupts gewählt werden muss und Áders Amtszeit im Mai ausläuft, wird dies zwischen dem 9. März und dem 9. April fällig. Dies bedeutet, dass die Regierungsparteien Fidesz-KDNP, die heute über eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung verfügen, wahrscheinlich in der Lage sein werden, den neuen Präsidenten kurz vor den Parlamentswahlen 2022 zu wählen. Daher wäre die Initiative hauptsächlich von symbolischer Bedeutung gewesen.
(Titelbild: MTI/Szigetváry Zsolt)