Die Oppositionspartei Demokratische Koalition (DK) hat der Regierung vorgeworfen, den staatlichen Rechnungshof (ASZ) zu „bewaffnen“, der die DK zuvor wegen angeblicher Verstöße gegen die Parteienfinanzierung gerügt hatte.
Die Partei hat den staatlichen Rechnungsprüfer erfolgreich verklagt, um Dokumente herauszugeben, die sie von angeblichem Fehlverhalten entlasten würden, und ein Budapester Gericht wies ASZ auch an, die Prozesskosten der Partei zu zahlen, sagte der DK-Direktor, László Sebian-Petrovszki, bei einer Pressekonferenz, die am Sonntag auf Facebook gestreamt wurde.
„Wir europäischen Ungarn werden keinen Machtmissbrauch tolerieren und wir weisen alle Drohungen zurück“, sagte er und beschuldigte die Regierung, das staatliche Organ für ihre eigenen Zwecke zu benutzen, „was uns an die dunkelsten Diktaturen erinnert“.
Der Rechnungsprüfer hatte die Partei aufgefordert, Dokumente vorzulegen, die laut DK bei einem Brand in der Parteizentrale im Jahr 2018 zerstört worden waren, und in einem damit zusammenhängenden Schritt hatte der Rechnungsprüfer gedroht, die öffentliche Finanzierung der DK zu blockieren. Die Partei bestand darauf, dass der Rechnungshof bereits Kopien der Unterlagen besaß und klagte auf deren Herausgabe.
In einer Stellungnahme, die auf das Briefing der DK reagierte, sagte der Rechnungshof, alle relevanten Berichte über die Finanzen der DK seien öffentlich und auf der ASZ-Website verfügbar.
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Bálint Horváth, der Sprecher des Rechnungshofs, beschuldigte in einer Stellungnahme die DK-Führung, über mehrere Jahre hinweg gegen das Gesetz und verschiedene Vorschriften verstoßen zu haben.
Basierend auf den „verfügbaren Fakten“, fügte er hinzu, dass die Konten und das Management der DK in jedem der Jahre von 2013 bis 2018 nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Auch bei der Wahlkampffinanzierung für die parlamentarischen Wahlen 2018 habe die DK gegen verschiedene Buchhaltungs- und Wahlkampfgesetze verstoßen, sagte der Sprecher.
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(via MTI, Beitragsbild: MTI Fotó: Lajos Soós)
