Der Außenminster hält es für "absurd", dass die Europäische Union immer noch nicht bereit ist, den Betrieb der ungarischen Grenzschutzmaßnahmen zu finanzieren.Weiterlesen
Die ungarische Opposition wird im Falle eines Wahlsiegs im nächsten Jahr den Grenzzaun zu Serbien beibehalten, betonte Péter Márki-Zay der gemeinsame Kandidat der Opposition für das Amt des Ministerpräsidenten. Der Politiker hielt eine Pressekonferenz direkt neben dem Grenzübergang im südlichen „Röszke“. Der Opposition wird seitens der Regierung immer wieder vorgeworfen, im Falle eines Wahlsiegs Migranten ins Land hereinzulassen.
Die Opposition „will das beibehalten, was funktioniert: nicht nur die Familienförderung und die niedrigen Steuern, sondern auch den Zaun zum Schutz der Grenze“, sagte Péter Márki-Zay bei der südlichen Grenze Ungarns. „Der Zaun ist ein wirksames Instrument zur Verhinderung illegaler Migration“ betonte der Politiker.
Eine neue, von der Opposition gebildete Regierung würde vollständig mit Frontex zusammenarbeiten, wobei die ungarische Polizei und EU-Beamte die Grenzen gemeinsam kontrollieren würden
Márki-Zay warf zugleich der Regierung vor, „während der Pandemie 55.000 Migranten im Jahr 2019 und 43.000 im Jahr 2020 in Ungarn angesiedelt zu haben“. Die Opposition beabsichtigt, den Arbeitskräftemangel zu beheben, indem sie im Ausland arbeitende Ungarn nach Hause locke, fügte er hinzu.
Der Außenminster hält es für "absurd", dass die Europäische Union immer noch nicht bereit ist, den Betrieb der ungarischen Grenzschutzmaßnahmen zu finanzieren.Weiterlesen
Róbert Lengyel, der Bürgermeister von Siófok, der im Wahlprogramm der Opposition für die Bereiche „Inneres und Strafverfolgung“ zuständig ist, erklärte, dass er die Abschaffung der ungarischen Grenzpolizei, die auf eine lange Geschichte zurückblicken kann und sich aus hervorragenden Fachleuten zusammensetzt, für ein historisches Verbrechen hält. Gleichzeitig habe die Regierung mit der Fertigstellung des Zauns zum Schutz der südlichen Grenze gegen illegale Einwanderung die richtige Entscheidung getroffen, fügte er hinzu.
Das MMM-Vorstandsmitglied bekräftigte, dass der Zaun notwendig sei und erhalten werden müsse. Seiner Meinung nach wird der Zaun allein die Migration nicht aufhalten. Der Politiker, der Jahrzehnte lang als Polizist tätig war, sagte, dass die ungarische Polizei bereits erhebliche Personalprobleme habe. „Die Bezahlung, die unsere Polizisten für den Dienst an ihrem Land erhalten, ist ungerecht und erniedrigend“, sagte er und fügte hinzu, dass, wenn das so weitergeht, es niemanden geben wird, der unsere Grenzen schützt.
Fidesz: „Gyurcsány, Soros!“
Fidesz warf Márki-Zay vor, regelmäßig für die Migration einzutreten, über deren Vorteile zu sprechen und die Notwendigkeit zu betonen, Migranten ins Land zu lassen und sie zu integrieren. „Der linke Flügel würde die Anweisungen aus Brüssel ohne weiteres befolgen und Migranten in Ungarn ansiedeln“, so die Regierungspartei in einer Erklärung.
Laut Fidesz wollen nur die Linken den Soros-Plan umsetzen, und „wir sollten ihren Versprechungen nicht glauben. Immerhin haben sie vorher gesagt, dass es keine Erhöhung der Gaspreise geben würde, und dann haben sie sie verdreifacht.“ Fidesz schließt die Erklärung mit den folgenden Gedanken:
„Die Linke würde die Anweisungen aus Brüssel wortlos ausführen und auch Migranten in Ungarn ansiedeln. Die Linke Gyurcsány-Márki-Zay würde Migranten umsiedeln und Ungarn zu einem Einwanderungsland machen“.
(Titelbild: Facebook)