Oppositionskandidat Márki-Zay: „Regierung plündert Ungarn aus“

„Ungarn ist ausgeplündert worden“, sagte Péter Márki-Zay, Ministerpräsidentenkandidat der vereinigten Opposition, in einer Rede, in der er die Lage des Landes bewertete. Laut dem Politiker habe die Regierung die Wirtschaft des Landes in den letzten zwölf Jahren ausgeplündert, und er beschuldigte das Kabinett auch, das Gesundheitswesen in ein „gewinnorientiertes Unternehmen“ zu verwandeln und das Bildungssystem und die Familienpolitik ruiniert zu haben. Außerdem machte der Kandidat, die Fidesz-geführte Regierung für eine Verschlechterung des internationalen Ansehens Ungarns verantwortlich.

„Die Regierung hat ihre Zweidrittelmehrheit „missbraucht“, Ungarn hätte die „Zehntausende von Milliarden“ an EU-Mitteln nutzen können, um die Ungleichheiten „wenn nicht mit Österreich, so doch mit vielen anderen Ländern in der Region“ zu verringern, so der Kandidat des Oppositionsbündnisses in seiner Bilanzrede. Laut Péter Márki-Zay steht stattdessen Ungarn derzeit schlechter da als Rumänien.

Ungezügelte Macht führt zu grenzenloser Korruption

betonte Márki-Zay und fügte hinzu, dass das Land zu einem der „korruptesten und ärmsten Länder in der EU“ geworden sei und zu einem Land, in dem das Leben der Menschen am kürzesten sei.

Seit 2010 geht es im Land in fast allen Bereichen eher abwärts als aufwärts: nicht nur in Bezug auf Korruption, Sterblichkeit und Verarmung, sondern auch in Bezug auf die internationale Kreditwürdigkeit und den Zustand der Rechtsstaatlichkeit

so der Politiker weiter.

Márki-Zay nannte jedoch einige Maßnahmen der Regierung, die er für absolut gut hält: Unter anderem das Verbot von Glücksspielautomaten und des Rauchens in geschlossenen öffentlichen Räumen, die doppelte Staatsbürgerschaft für ethnische Ungarn außerhalb der Landesgrenzen sowie den Zaun entlang der südlichen Grenze Ungarns, wie er sagte, diese müssen „bewahrt werden“.

In Bezug auf die Bilanzrede vom Ministerpräsidenten Viktor Orbán warf Marki-Zay diesem vor, er zeige „keinerlei Mitgefühl“ für die 43.000 Ungarn, die durch die Coronavirus-Pandemie ums Leben kamen.

Márki-Zay kritisierte auch die politische Elite dafür, dass sie „Millionen von Ungarn von der Möglichkeit ausschließt, Wohlstand zu finden“, während „einige von ihnen grenzenlosen Reichtum angehäuft haben“.

Ein Ministerpräsident, der vorgibt, keine Ersparnisse zu haben, ist heute der reichste unter Ungarns Privilegierten

sagte er.

Lehrer, die „ihrer Freiheit beraubt“ wurden, und ein vernachlässigtes Gesundheitswesen wo immer mehr Personal kündigt, seien die „offensichtlichsten Versäumnisse“ der Regierung.

In Bezug auf die Renten sagte er, dass deren Kaufkraft in den letzten vier Jahren um 13 Prozent gesunken sei, und betonte, dass die kürzlich wieder eingeführte 13. monatliche Rente dies nicht ausgleiche.

Wenn die Regierung von einer fünfprozentigen Rentenerhöhung bei einer zehnprozentigen Inflation spricht, bedeutet das eine fünfprozentige Rentenkürzung

Márki-Zay will eine Regierung, die sich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „nicht unterwirft“ und die „den Bau von Unterkünften für ungarische Studenten zugunsten einer chinesischen kommunistischen Migrantenuniversität nicht aufgibt“.

Schließlich hat er viele neue Maßnahmen im Falle eines Siegs bei den Parlamentswahlen versprochen:

Die nächste Regierung soll die Familienbeihilfe verdoppeln, die Mindestrente erhöhen und die Steuern auf Mindestlöhne senken, um den Ärmsten zu helfen. Sollte die Opposition die nächste Regierung bilden, werde sie die Löhne erhöhen, um zu verhindern, dass Lehrer, Polizisten, Gesundheits- und Sozialarbeiter ihren Job aufgeben. Die Wartelisten für Krankenhausbehandlungen werden wir abschaffen und wenn nötig, sogar private Gesundheitsdienste kostenlos machen

Laut dem Politiker ist das Bildungswesen viel zu zentralisiert und versprach, dass „die Kultur befreit und die Universitäten den Studenten zurückgegeben werden“.

Ungarn wird der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten und eine eigene Staatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung einrichten. Eine Oppositionsregierung wird mit den Vorbereitungen für die Einführung des Euro beginnen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken und das Staatsmonopol auf Tabakwaren abschaffen

Zu den weiteren Verpprechen gehörte auch, dass eine „Oppositionsregierung“ „den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ernst nehmen würde“, alle Formen der Diskriminierung bekämpfen und der Roma-Minderheit helfen würde, die Kluft zur Mehrheitsgesellschaft zu schließen.

Unter einer neuen Regierung werde Ungarn „ein treuer Verbündeter“ der Europäischen Union und der NATO sein, schloss er seine Gedanken.