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Oppositionsparteien: Orbán spricht nicht über die wahre Situation Ungarns

MTI - Ungarn Heute 2019.01.11.
Oppositionsführer haben Premier Viktor Orbán wegen „Lügen über die tatsächliche Situation Ungarns“ kritisiert. Der Ministerpräsident hat am Donnerstag eine internationale Pressekonferenz gehalten, wobei die Journalisten zu allen Themen Fragen stellen durften, anwesend waren auch zahlreiche ausländische und regierungskritische Medien.
László Lóránt Keresztes, Co-Vorsitzender der Grünen Partei LMP, betonte: Orbán habe die wichtigen politischen Fragen, die die Zukunft Ungarns bestimmen würden, abgelehnt. Er habe eher über Scheinprobleme gesprochen.

Er sagte, Orbáns Charakterisierung des Kampfes zwischen pro-Migrationskräften und ihren Gegnern ignoriere die Debatte über die Ursachen der Migration und wie das Problem effektiv gelöst werden könnte.

Inzwischen warf Keresztes Orbán vor, das Projekt zur Erweiterung des ungarischen Kernkraftwerks Paks in die Irre geführt zu haben. „Russische Vertragspartner haben die erforderlichen Genehmigungen nicht erhalten, und Orbán selbst hat bereits zugegeben, dass sich das Projekt verzögert hat“, fügte er hinzu.

Tímea Szabó, Co-Chef von Párbeszéd sagte: der Premierminister habe über den wahren Zustand der ungarischen Gesundheitsversorgung, der Ausbildung und der Löhne gar nicht geredet.

Sie sagte, es sei „erzählend“, wie Orbán sich geweigert hatte, Fragen über Lőrinc Mészáros zu beantworten, der letztes Jahr die Liste der reichsten Ungarn anführte. Orbán habe zur gleichen Zeit darauf bestanden, dass es in Ungarn keine bedeutende Korruption gibt, und es solle eine „null Toleranz“ in Bezug auf Korruption geben.

Im Zusammenhang mit der jüngsten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs, mit der die Zahl der möglichen Überstunden erhöht wurde, sagte die Politikerin: Orbán habe die Meinung der Ungarn ignoriert, weil 85 Prozent der Menschen das „Sklavengesetz“ ablehnt.

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Istvan Ujhelyi sagte: Orbán habe mit der Pressekonferenz seine Kampagne für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament begonnen. Er fügte hinzu: Orbán habe „sich bemüht“, zu verbergen, was die Ungarn bezüglich des „Sklavengesetzes“ „auf der Straße fordern. Ujhelyi bestand darauf, dass Orban gezeigt habe, dass er Angst vor einer Zusammenarbeit zwischen den Oppositionskräften hat.

Gergely Arató, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Demokratischen Koalition (DK), wirft dem Premierminister vor, „keinen Mut zu haben, echte Fragen zu beantworten“.

Orbán habe nicht erklärt, warum er der ungarischen Armee befohlen habe, „luxuriöse Privatjets“ für seine Reisen zu kaufen, so Arató. Er kritisierte Orbán auch deswegen, weil er Asylrecht dem ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski gegeben hatte.

Jobbik: Orbán versteckte sich hinter György Soros und den Migranten. Péter Jakab, Sprecher von Jobbik, schrieb in seiner Erklärung: „Viktor Orbán beantwortet einmal pro Jahr die Fragen der Journalisten, und glaubt, dass er damit seine Lügen wettmachen kann.“